VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Chrisitane Schneider,PB03/2011,06Ausgrenzung, Bespitzelung, Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien: Schröders „Extremismusklausel“ stößt auf breiten Widerstand.Mehr als 1 500 Organisationen und Einzelpersonen aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum haben sich in einer koordinierten Aktion am 1. Februar mit Briefen, E-Mails, Pressemitteilungen oder auf anderem Wege gegen die sogenannte Extremismusklausel der Bundesfamilienministerin Schröder gewandt. Der Zentralrat der Juden protestierte ebenso wie der Zentralrat der Muslime. In den letzten Wochen opponierten SPD, Grüne und Linke im Bundestag und in verschiedenen Länderparlamenten gegen die Klausel. In NRW wurde am 25.2. ein entsprechender Antrag mehrheitlich verabschiedet, in Hamburg steht ein Antrag der Linksfraktion am 23.3. zur Abstimmung. Der Berliner Senat hat rechtliche Schritte eingeleitet.