VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Jörg Detjen,PB03/2011,13Kölner Stadtrat: Einwohnerabstimmung ab dem 16. Lebensjahr.Der Kölner Stadtrat hat mit den Stimmen von SPD, Grüne und Die Linke eine Einwohnerabstimmung aller Kölnerinnen und Kölner ab dem 16. Lebensjahr beschlossen. Es handelt sich nicht um einen rechtsverbindlichen Bürgerentscheid, sondern um ein selbst verpflichtendes Meinungsbild für den Kölner Stadtrat über den Ausbau des Godorfer Hafens. Es dürfen also auch Nicht-EU-Bürger mit machen, die derzeit bei allen Wahlen ausgegrenzt sind, das sind zusätzlich jene ca. 100 000 Per- sonen in Köln, die nach § 25 der NRW- Gemeindeordnung berechtigt sind, einen Einwohnerantrag zu stellen, d.h. die seit drei Monaten in Köln leben.