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Katalog-Titel:pb18-06-12-kommunale-politik-buerger-menschenrechte-jaeckel-d
Vergebene Stichworte / Kategorien: Jäckel, Ulli •  2018 •  Recht

Ulli Jäckel,PB06/2018,12dok: Kommunale Politik - Thema: Bürger- und MenschenrechteAntrag: Kennzeichnungspflicht für Polizei stärkt den Rechtsstaat.Hamburg – G20-Fahndung: Polizei Hamburg setzt schlechte Maßstäbe – Die Linke lehnt Videoüberwachung in Nierstein ab – Die Linke.Stuttgart verurteilt den übertriebenen Einsatz der Polizei in Wörth um die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Kandel zu verhindern – Polizeiverordnung darf sich nicht verschärfen. Chemnitz – Kein Einsatz von Elektroschockern! Offenbach. – Unzulässige Zuverlässigkeitsüberprüfung. Frankfurt a.M. – Gesetzentwurf der Volksinitiative für mehr Videoüberwachung unzulässig: Berlin – Pilotprojekt mit Elektroschockwaffen ist lebensgefährlich. Bremerhaven – Nein zu PR-Maßnahme, Racial Profiling und dem neuen Landespolizeigesetz: Essen – Wegen Anti-IS-Fahne. Polizeiübergriffe auf 1. Mai-Demo des DGB. Hannover – Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz in Aachen.


www.linkekritik.de/fileadmin/pb1806/pb18-06-i.pdf

Publiziert am: 7. 06. 2018 Katalogisiert am: 7. 06. 2018

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