VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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no-polizeigesetz-nrw(d),PB06/2018,11dok NRW: Protestbündnis ruft zu Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz auf.In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das neue Polizeigesetz. Das Bündnis kritisiert, dass das Gesetz grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung aushebeln würde. Es ermögliche zudem ausufernde Überwachung und schränke Freiheitsrechte ein. Unter anderem plant das Bündnis deshalb eine Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf.