VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Paola Giaculli,PB11/2018,08Italien: Der „Haushalt des Volkes“.Der Bruch mit der EU-Austeritätspolitik muss nicht unbedingt zu einer Abkehr von der neoliberalen Politik führen. Deshalb sollte die „Rebellion“ der italienischen Regierung gegen den Zwang des Fiskalpaktes aus linker Sicht nicht als Befreiungsschlag oder als Sieg der Politik über die Märkte gefeiert werden. Der Streit zwischen EU-Austerität und „Volkssouveränität“ ist eine Zwickmühle, der sich linke Politik entziehen sollte.