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Katalog-Titel:pb19-02-02a-abschiebepolitik-pm-mdb-akbulut
Vergebene Stichworte / Kategorien: Akbulut, Gökay •  2019 •  Mannheim •  Recht

Gökay Akbulut,PB02/2019,02Mannheim: Abschiebepolitik Seehofers greift durch gegen Kinder und Frauen .Pressemitteilung Gökay Akbulut, MdB Die Linke, Mannheim. Innenminister Seehofer rühmt sich, die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten erhöht zu haben und weiter drastisch erhöhen zu wollen. Diese Politik der Abschreckung und zugleich der Willfährigkeit gegenüber den Forderungen der AfD treibt seit Wochen das Verwaltungshandeln bis auf die kommunale Ebene zum Bruch rechtsstaatlicher und vor allem humanitärer Grundsätze.


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Publiziert am: 13. 02. 2019 Katalogisiert am: 13. 02. 2019

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