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Katalog-Titel:pb19-02-21a-d-wd-bundestag-zu-giuado-anerkennung
Vergebene Stichworte / Kategorien:2019 •  Brasilien •  DIE LINKE •  Venezuela •  Wissenschaftlicher Dienst d. Bundestags

Wisssenschaftlicher Dienst d. Bundestags-d-,PB02/2019,21Gutachten zur Anerkennung von Juan Guaidó als Venezuelas Interimspräsident.Nicht zweifelsfrei kann der WD feststellen, dass die Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Guaidò als Interimspräsident tatsächlich vorlagen: endgültige Durchsetzung de Staatsgewalt, allerdings unter Vorbehalt des politischen Ermessensspielraum. Antragsteller Hunko (Die Linke) sieht sich bestätigt: es handle sich um eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten.


www.linkekritik.de/fileadmin/pb1902/pb19-02-i.pdf

Publiziert am: 13. 02. 2019 Katalogisiert am: 13. 02. 2019

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