VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Christoph Cornides,PB03/2019,03Europawahlprogramm 2019: internationalistisch, sozial, für Menschen- und BürgerInnenrechte und linke EU-Reformpolitik.Auf ihrem Parteitag in Bonn vom 22. bis 24. Februar 2019 hat Die Linke mit großer Mehrheit der Delegierten ihr Europawahlprogramm 2019 verabschiedet. Der Entwurf des Parteivorstandes wurde in der Diskussion über mehrere hundert Anträge abgeändert und in Teilen erweitert. Die generelle Charakterisierung der EU als „militaristisch, neoliberal und undemokratisch“ wurde mehrheitlich und deutlich abgelehnt. Das Programm ist nicht nur eine politische Neuorientierung, sondern macht konkrete Vorschläge für eine linke EU-Reformpolitik.