VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Wolfgang Freye,PB09-12/2009,21NRW: Landtagswahlprogramm nach kurzer, aber heftiger Diskussion beschlossen.Der mehrfach überarbeitete Programmentwurf, der schließlich als Diskussionsgrundlage für die Kreisverbände diente, knüpfte kaum an die bei Gründung des Landesverbands beschlossenen ‚Landespolitischen Positionen‘ an. Auch wenn einige Aussagen zur Struktur- und Regionalpolitik sowie die Forderung nach einer finanziellen und rechtlichen Stärkung der Kommunen in die Präambel (Auszüge davon sind im Kasten dokumentiert) und in die ausführlichen Fachteile des Programms übernommen wurden, enthält es auf vielen Feldern der Landespolitik wenig konkrete Aussagen. Ansätze zu der in NRW heftig umstrittenen Industriepolitik beschränken sich weitgehend auf ökofundamentalistische Aussagen-|