VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Ulrike Küstler,PB11/2010,16Stuttgart: JobCenter soll städtisch werden.Am 21. Oktober 2010 beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass Stuttgart sich bei der Bundesregierung darum bewirbt, Optionskommune zu werden. Der Gemeinderat nimmt Einfluss auf das JobCenter durch einen Unterausschuss JobCenter, in dem alle Fraktionen nach d’Hondt vertreten sind. Dem waren lange und heftige Diskussionen vorausgegangen. Der Gemeinderat hat damit den Vorschlag des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zurückgewiesen. Diese wollten eine „gemeinsame Einrichtung“ nach der neuen gesetzlichen Definition, angeblich aufgebessert durch einen Vertrag mit der Arbeitsagentur.