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Katalog-Titel:pb10-09-07-wahlen-sh-lechner-h
Vergebene Stichworte / Kategorien: Lechner, Karl-Helmut  •  2010 •  Bundesländer •  Politik

Karl-Helmut Lechner,PB09/2010,07Wahlen – Mandate – Anfechtungen: Landesregierung in Schleswig-Holstein.Das Verfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein hat die Klagen von Grünen, SSW und Linke am 30. August 2010 entschieden: Spätestens bis September 2012 muss es Neuwahlen für den Landtag geben. Das Wahlgesetz, das 2009 dem Land eine schwarz-gelbe Regierung bescherte, ist verfassungswidrig.

 

 


www.linkekritik.de/fileadmin/pb2010/pb10-09.pdf

Publiziert am: 9. 09. 2010 Katalogisiert am: 20. 02. 2012

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