VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Alfred Küstler,PB04/2010,04JobCenter und Optionskommunen – Bürokratie und Selbstverwaltung.Die Bundesministerin für Arbeit hat sich mit den Regierungskoalitionenund der größten Oppositionspartei, der SPD, geeinigt, dass eine Grundgesetzänderung verabschiedet werden soll. Das Verfassungsgericht hatte die seit fünf Jahren entwickelte Verwaltungspraxis bei Hartz IV beanstandet. Eine „gemischte Verwaltung“ zwischen Behörden des Bundes und der Kommunen sei unzulässig, weil das Grundgesetzeine eindeutige Zuständigkeit verlange.