VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
evc,PB08/1985,22 ~4kbPersonalratswahlen Baden-Württemberg • Grüne, SPD und Gewerkschaften fordern Wahlrecht für Ausländer.Baden-Württemberg neben Bayern das einzige Bundesland, das Ausländer vom Wahlrecht ausschließt • Dadurch etwa 10% aller Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes vom passiven Wahlrecht zum Personalrat ausgeschlossen • Landesregierung begründet dies mit "besonderen Sicherheitsbedürfnissen" und Einflußnahme auf "hoheitliche" Tätigkeiten, die Ausländern nicht zustehe • DGB will Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen • Grüne haben Gesetzentwurf im Landtag eingebracht.