VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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gba,PB21/1986,07 ~3kbAsylrecht • Regierungskoalition: Grenzen dicht, Flüchtlinge raus!Innenausschuss diskutiert Einsatz von Verkehrsunternehmen bei der Abweisung von Flüchtlingen bereits im Ausland • Abgelehnte Bewerber sollen auch in Kriegsgebiete abgeschoben werden können • Bereits unter der SPD/FDP-Koalition wurde die Genfer Flüchtlingskonverntion als Rechtsgrundlage aus dem deutschen Asylrecht beseitigt.