VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
ulb,PB25/1986,32 ~10kbAusländerpolitik • Asylrecht und imperialistische Expansion.Reaktionäre argumentieren gegen das Asylrecht • "Allgemeine Notsituation" oder "kriegerische Auseinandersetzungen" kein Asylgrund • Hunger und Not werden ursächlich mit den Herkunftsländern verbunden, mit der in der Dritten Welt "verbreiteten Unfähigkeit zur Selbsterhaltung" nach Abschüttelung der Kolonialherrschaft • Möglichkeit der BRD, durch "politische oder militärische Mittel die menschenrechtswidrigen Zustände an der Quelle und damit die Ursachen der Asylsuche zu beseitigen" durch in der UN-Charta verbürgten Grundsatz der staatlichen Souveränität "rechtlich" begrenzt • Die BRD bricht Völkerrecht • Vorbehalt gegen UNO-Konvention gegen Folter.