VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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scc,PB15/1987,02 ~2kbRechtlosigkeit von Ausländern ewiger Verfassungswert.Innenministerium greift Hamburger Koalitionsvereinbarung für kommunales Wahlrecht für Ausländer an • Wahlrecht sei nach dem Grundgesetz beschränkt auf das "Staatsvolk" der deutschen Staatsangehörigen • Dies gehöre zu den unabänderlichen Grundsätzen der Verfassung.