VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Alfred Küstler,PB07/2012,04Gegen Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätspakt: Linkspartei in der Europa-Sackgasse.Die Linke hat im Bundestag den Fiskalpakt abgelehnt und will vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass das mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzespakt nicht in Kraft tritt. Sie befindet sich dabei an der Seite mit Kritikern einer weiteren Europäischen Vergemeinschaftung wie Peter Gauweiler (CSU), Peter Aiwanger (Freien Wähler Bayern) und Herta Däubler-Gmelin (ehemals Bundesjustizministerin, SPD).