VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
ulb,dok, PB14/1989,
S.34
~32kb
Normenkontrollklage gegen Ausländerwahlrecht • Rassismus und Revanchismus sollen als Staatsziele abgesichert werden.
Weitreichende Zielsetzung der Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion • Auseinandersetzung mit der Argumentation der Klageschrift • Carl Schmitt als Quelle der völkischen Argumentation Isensees • Streichung der revanchistischen Verfassungsbestrebungen! • Wahlrecht ist Menschenrecht! • Kommunalwahlrecht erster Schritt zum allgemeinen Wahlrecht! • Dokumentation der wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum Wahlrecht • Dokumentation von Auszügen aus der Normenkontrollklage .