VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
ulb,dok, PB22/1989,
S.38
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Normenkontrollklage gegen Ausländerwahlrecht • Bundesverfassungsgericht betreibt Wahlhilfe für "Republikaner".
BVerfG setzt durch Urteil Vollzug des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Kommunalwahlrecht für Nichtstaatsangehörige aus • Begründung läßt Schlimmes für das Hauptsacheverfahren befürchten • Reaktionen der Landesregierung von Schwäche gegenüber den reaktionären Positionen geprägt • CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das Ausländerwahlrecht mit dieser Entscheidung "praktisch tot" • Urteil ist direkte Wahlhilfe für die "Republikaner" • Kritik der völkischen Bestimmung Kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie notwendig • Dokumentiert: aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.