VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
Christiane Schneider,PB03/2013,06Kontrollrechte vs. Geheimhaltung aus PrinzipDer Hamburger Senat verweigert der Hamburger Bürgschaftsabgeordneten Christiane Schneider seit Jahren Auskünfte auf Fragen, die den Haushalt des Verfassungsschutzes betreffen. Aus diesem Grund hat sie Organklage beim Hamburger Verfassungsgericht eingereicht.