VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
Martin Fochler,PB12/2011,03Warum das Verbotsverfahren gegen die NPD stockt.Durch die Teilnahme der NPD an Wahlen werden die verbrecherischen Ziele dieser Partei zu legitimen Zielen, die Anerkennung im politischen System haben. Deshalb wäre ein NPD-Verbot keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern vor allem ein Ausschluss dieser Ziele als Staatsziele und als politische Intention der Gesetzgeber. Der Autor geht davon aus, dass ein NPD-Verbot nicht automatisch die Gründung einer neuen Rechtspartei nach sich ziehen würde, sondern eher Klärungsprozesse innerhalb der rechts von der Mitte angesiedelten Parteien. Die Verschränkung von Staat und Nazibanden über die Geheimdienste muss auch durch eine Neuregelung der Geheimdienstbehörden erfolgen, eine Möglichkeit für Parlamentarier ist die Kontrolle über die Budgets.| 9.2.12. M.F. Inzwischen systematisiert die CSU, namentlich Dobrindt, ihre Forderung nach verschärfter Beobachtung der LINKEN, was in der breiten Öffentlichkeit auf Unverständnis stößt. Zur Beobachtung der Linken Szene siehe auch Objekt in den MLB Nr. 3 / 2012.