maf, PB13/1989,
S.03
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EG-Wahlergebnis: Ausländerwahlrecht!
Deutsche Faschisten im Europaparlament • Grüne Parteibildungen in ganz Europa • Faschistische Parteibildung muß mit Delegitimation der Ausländerentrechtung begegnet werden.
udi, PB11/1989,
S.07
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IGM Ausländerkonferenz • Für Kommunalwahlrecht.
15000 demonstrierten für"Offenheit und kulturelle Vielfalt" in Frankfurt • Anträge an die zweite Ausländerkonferenz fordern vollständige politische, ökonomische und soziale Gleichberechtigung • Viele Anträge zur Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Situation und gegen die Novellierung des Ausländergesetzes.
rac, PB10/1989,
S.32
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Ausländergesetz • Neues aus der liberalen Ecke.
Scheinbares Abrücken in der Koalition von der nationalistisch und rassistisch geprägten Linie Zimmermanns • Zusammenhang von liberaler Ausländerpolitik und Minderheitenpolitik in Osteuropa • Weiter keine Rechtsansprüche für ausländische Arbeiter vorgesehen • Vereinbarungen zur Einbürgerung, Doppelstaatsbürgerschaft und Familiennachzug an Konzerninteressen orientiert.
rül, PB04/1989,
S.15
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EG nimmt Türkeihilfe wieder auf.
Die nach dem Militärputsch unterbrochene Hilfe soll wieder aufgenommen werden • 600 Mio. ECU von 1989 bis 1993 vorgesehen.
rül, PB03/1989,
S.12
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Ägypten • Der imperialistische Druck auf die Regierung Mubarak nimmt zu.
Sinken der Ölpreise zwingt Regierung Mubarak, um Umschuldung nachzusuchen • Unter Sadat eingeleitete "Politik der offenen Tür" führt zu wachsenden Schwierigkeiten • Während die Geschäfte vor allem von US-Konzernen im Land blühen, müssen rund 65% der Nahrungsmittel importiert werden • Imperialisten können wieder Grundeigentum erwerben • Mit den Imperialisten verbundene Kapitalisten drängen auf weitere "Öffnung" und Privatisierungen • Rechte der Arbeiter sollen eingeschränkt, Löhne und Nahrungsmittelsubventionen gesenkt werden • Sorge vor erneuten "Brotunruhen" treibt Regierung zu Widerstand gegen IWF-Programm • Lohnabhängige: die Einkommen sinken rasch.
rul,PB01/1990,08 ~1kbAktives Wahlrecht zum Personalrat für alle.Bayerisches Personalvertretungsgesetz erlaubt kein passives Wahlrecht für Ausländer • Gewerkschaften kritisieren Ausschluss von Nicht-EG-Angehörigen vom Wahlrecht • Der Bayerische Senat tritt für Gleichbehandlung aller Beschäftigten ein.
uld,PB05/1990,01 ~1kbEG-Gericht: BRD muß auch ins Ausland Kindergeld zahlen.Europäischer Gerichtshof entscheidet, daß die BRD auch für im Ausland lebende Kinder zahlen muß, wenn diese arbeitslos sind. Das Urteil gilt nur für Arbeiter aus den EG-Staaten.
bar, PB01/1989,
S.15
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Palästina • UNO erkennt Staat Palästina an.
UNO-Vollversammlung: 104 Länder erkennen den vom Palästinensischen Nationalrat proklamierten Staat an • Gegenstimmen der USA und Israels, 37 Staaten, darunter die EG enthielten sich • Vollversammlung fordert Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten • USA nehmen Kontakt zur PLO auf • EG-Parlament fordert mehrheitlich Anerkennung der PLO als Exilregierung.
