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uba, PB01/1989,
S.28
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Kein Erziehungsgeld für Nicht-EG-Ausländer.
Baden-Württemberg zahlt Erziehungsgeld nur an Deutsche, EG-Staatsangehörige und "Spätaussiedler und Übersiedler aus der DDR".
rac,PB26/1988,08Asylrecht • Späth will Grundgesetz ändern.Landesregierung beantragt im Bundesrat Verschärfung des Asylrechts • Positionen sollen von der Bundesregierung in der EG durchgesetzt werden • Bundesregierung soll das "individuell garantierte Asylrecht mit voller Rechtsschutzgarantie" abschaffen • Ziel: Bei Flüchtlingen "zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können".
rac,PB26/1988,09 ~3kbEG-innenminister wollen Asylrecht verschärfen.Vorvereinbarungen für eine einheitliche Ausgestaltung des Asylrechts • Ausschließen, "daß Ausländer ihre Asylanträge nacheinander in mehreren Staaten stellen" • Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention würde weiter ausgehöhlt • BRD will Ausweitung der Staaten mit Visumspflicht für alle EG-Staaten • Zusatz zum "Schengener Abkommen" soll EG-weite Flüchtlings- und Polizeidaten ermöglichen.
bar,PB24/1988,14 ~3kbEin Jahr Intifada • Anerkennung der PLO und Palästinas!Unabhängigkeitserklärung für Palästina durch den Palästinensischen Generalrat • UN-Resolutionen als Grundlage für Verhandlungen anerkannt • Keine bewaffneten Aktionen mehr innerhalb Israels • Massen feiern "Nationalen Unabhängigkeitstag" • Israel will Anerkennung verhindern • USA, BRD und EG verweigern Anerkennung der PLO.
pbr,PB17/1988,04 ~1kbBild: CDU/CSU-Fraktion macht für Abschiebepolitik Stimmung.Besuch beim Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge • Konferenz von Europaparlamentariern zur "Harmonisierung des Asylverfahrensrechts" geplant.
bar,PB17/1988,16 ~1kbPalästina • Intifada bereitet Unabhängigkeit praktisch vor.Führung des Aufstandes begrüßt Rückzug Jordaniens von der Westbank • Dank für solidarische jüdische Ärzte und Journalisten • EG-Parlament verweigert Ratifizierung des Handelsabkommens mit Israel.
jöd,lse,rül,syb,PB16/1988,34 ~22kbAusländergesetze • Mit viel "Integration" sollen neue Ausländergesetze durchgesetzt werden.Verschärfte Regulierung des ausländischen Arbeitskräftepotentials zu Vorbereitung des EG-Binnenmarktes • Weitere Benachteiligung von Nicht-EG-Ausländern • Verwigerung von politischen Rechten • Asylpolitik: Große Koalition für mehr Abschiebungen • Ruhrkohle plant "Rotationsmodell" • UN-Grundsätze für Wandrarbeiter: für die Regierung unannehmbar.
pbr,PB15/1988,04 ~1kbZimmermann: Mit der EG gegen das Asylrecht.Zimmermann will bei Aufhebung der EG-Grenzkontrollen Einschränkung des Asylrechts.