scc,PB02/1988,15 ~5kbWesteuropäischer Kriegspakt • Die Westeuropäische Union (WEU) operiert in der Golfregion.Westeuropäische Mächte operieren erstmals außerhalb Westeuropas und des NATO-Operationsgebietes • Interventionsgrund "freie Schifffahrt im Golf" • WEU-Vertrag "in keiner Weise auf europäische Angelegenheiten beschränkt" • Frankreich, Großbritannien, Italien und die Niederlande entsenden Schiffe, Bundeswehr verstärkt Operationen im Mittelmeer.
rül,PB26/1987,06 ~1kbEG-Parlament: Kommunalwahlrecht für alle Ausländer.Mit knapper Mehrheit Einführung des Kommunalwahlrechts für alle Ausländer gefordert.
ti,PB26/1987,10 ~5kbStaatssekretär Spranger • "Neues Ausländergesetz Bestandteil gesamteuropäischer Innenpolitik".Minister der EG-Staaten treiben Schaffung eines einheitlichen Rechtsraums für den Binnenmarkt voran • Innen-Staatssekretär Spranger legt die Vorstellungen der Bundesregierung zum neuen Ausländerrecht dar • Zentral. "Strikte Begrenzungspolitik" mit Kernpunkt Asylrecht • Informations- und Datenaustausch zwischen den Staaten des Schengen-Vertrags zur "Harmonisierung" • Entschließungen des Europaparlaments seien "der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung diametral entgegengesetzt".
sie,PB16/1987,12 ~10kbAlgerien • Geringe Nahrungsmittelselbstversorgung gefährdet Unabhängigkeit des Landes.Der französische Kolonialismus hat die Landwirtschaft ruiniert • "Das Land denen, die es bebauen" • Agrarreform und Agrarpolitik • Verbesserung der Lage der Bauern.
sie,PB15/1987,14 ~3kbAsylpolitik • Europaweite Harmonisierung steht bevor.Über das Europaparlament und den Europarat soll soll eine Harmonisierung der Asylpolitik verabschiedet werden • Standard, bei dem weitgehende Asylansprüche beseitigt sind droht • Mehrheit des Europaparlaments protestierte gegen Beschlüsse des Europarats zur Verschärfung • "Europäische Asyl- und Flüchtlingskonverntion" soll dem "ungeheuren Mißbrauch" des Asylrechts" begegnen • "Konvention gegen Terrorismus" und Definition von "Wirtschaftsflüchtlingen" soll Asylrecht für große Gruppen einschränken.
dok,PB14/1987,11 ~6kbAkrionseinheit gegen türkische Junta und Türkeipolitik der BRD.Dokumentation der Plattform der Aktionseinheit • Den türkischen Faschismus bekämpfen • Die Zusammenarbeit EG-Türkei bekämpfen • Die Zusammenarbeit BRD-Türkei bekämpfen.
rül,PB14/1987,14 ~3kbNiederlande • Bei Asylanträgen künftig kurzer Prozeß.Niederlande verschärfen die Asylgesetzgebung • Kürzung der Sozialhilfe • Erleichterte Abweisung und Absschiebung, Verkürzung der Verfahren • UN-Flüchtlingskommissar hält die niederländische Asylpolitik für unvereinbar mit der Genfer Flüchtlingskonvention • BRD-Presse erfreut • Vereinheitlichung in der EG geplant • Protestkundgebung in Amsterdam.
rül,dok,PB13/1987,02 ~4kbHungerstreik für Gefangene in Türkei und Kurdistan.Mit Hungerstreiks protestieren türkische und kurdische Antifaschisten gegen die Folter an politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan • Europäische Untersuchungskommission gefordert • Dokumentation von Auszügen aus der Erklärung von "Dev Genc in Europa" und "Feyka Kurdistan".
