sie,PB10/1986,14 ~3kbEG/NATO • Expansion gegen nordafrikanische Staaten.EG- und NATO-Mitgliedschaft Spaniens und Portugals weitet Einflußgebiete in Nordafrika und zur Kontrolle des Mittelmeers aus • Marokko und Libyen fordern, territoriale Integrität wiederherzustellen.
alk,güt,haj,kla,PB10/1986,36 ~20kbAusländersondergesetze • Gefährlich: Rassistische ausländerfeindliche Politik von Regierung und Behörden erhält Rückendeckung von schwarz-rot-goldener SPD.Neue Welle von Ausländerfeindlichkeit von der Innenministerkonferenz vorbereitet • Äußerungen der Innenministerkonferenz und der SPD zur EG-Assoziierung der Türkei • Ausländerkontrollen auf dem Weg zur Arbeit: "Halts Maul, hier reden wir!" • Das "unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kind": Steuer-Unrecht • Vorruhestandstarif: Sonderbestimmungen für ausländische Arbeiter durch die Hintertür
scc,PB09/1986,04 ~9kbImperialismus • Die USA führen Krieg in Libyen • BRD und EG machen mit.Kriegsziel der USA: Die Regierung Ghaddafi beseitigen und den antiimperialistischen Kurs des Landes umzukehren • EG und BRD sind mit dabei • Konzept "kompensatorischer Maßnahmen" (Schmidt): gemeinsame Interessen gegen Gegner im Nahen Osten mit verteilten Rollen durchsetzen • BRD Geheimdienst liefert "Beweise", Unterstützung durch "Wartime Host Nation Support" Abkommen • Wehret den Anfängen! • Trotz Kollaboration schroffe Widersprüche zwischen USA und EG im Mittelmeerraum • Kampf gegen US-Aggression nicht auf die Mühlen des EG- und BRD-Imperialismus lenken.
rül,scc,PB08/1986,07 ~3kbUSA • Militärischer Überfall auf Libyen.USA bombardieren Ziele in Bengasi und Tripoli • Vorwand: Bombenanschlag auf Westberliner Diskothek • Tatsächlicher Grund: Die Politik Libyens des unabhängigen Aufbaus und der Unterstützung von Befreiungsbewegungen • Taktieren der weteuropäischen Regierungen.
rül,PB07/1986,07 ~4kbEG-Türkei • Die türkische Bourgeoisie strebt EG-Beitritt an.Özal kündigt Antrag auf Mitgliedschaft der Türkei in der EG an • Beitritt von Spanien und Portugal erhöht der Druck auf die türkische Wirtschaft und Währung • Bundesregierung reagiert abweisend, will den Assoziationsstatus mit Pflichten, ohne Mitgliedsrechte erhalten • EG gibt blockierte Kredite wieder frei • EGB protestiert gegen Tagung des Europarats in Istanbul, verweist auf die Unterdrückung und Verfolgung der Gewerkschafter von DISK.
sie,PB06/1986,16 ~1kbEG nimmt Beziehungen zur Türkei wieder auf.Seit dem Militärputsch eingefrorene Bezihungen auf Beschluß der EG-Außenminister wieder aufgenommen • Zurückgehaltene Gelder freigegeben • Freizügigkeit der Türken in der EG soll weiter zurückgestellt werden.
ulg,rül,PB02/1986,04 ~9kbLibyen • US-Wirtschaftssanktionen - kein Ersatz, sondern Vorbereitung für Militäraktion der Imperialisten.Zweiter US-Flugzeugträger ins Mittelmeer verlegt • "Sechs-Punkte-Plan" der US-Regierung • Sanktionen sollen libysche Wirtschaftskrise verschärfen • "Kampf gegen den Terrorismus" als Vorwand für militärische Intervention • Unterstützung für Libyen aus der Dritten Welt • Interessen der EG-Imperialisten.
eve,rül,PB26/1985,12 ~7kbEG-Politik • Ausländerpolitik der EG fortschrittlich?EG-Recht kein "Bollwerk der Verteidigung der rechte ausländischer Arbeiter" • Freizügigkeit der Arbeitnehmer den Bedürfnissen des kapitalistischen Arbeitsmarktes untergeordnet • Keine allgemeine rechtliche Gleichstellung mit der einheimischen Bevölkerung vorgesehen.
