eve,rül,PB26/1985,13 ~2kb"Wanderarbeiter" in der EG.Daten über die Anzahl und Verweildauer ausländischer Arbeiter in den Ländern der EG • Neue "Leitlinien für eine Wanderungspolitik der Gemeinschaft".
rül,PB15/1985,04 ~9kbBRD/Türkei • 1980 putschen, 1986 "Normalisierung" und Freizügigkeit? • Helmut Kohl hat einen anderen "Deal" für die Türkei!Kohl will bei Türkeibesuch 1978 vereinbarte Freizügigkeit türkischer Arbeiter ab 1986 in der EG verhindern • Kontrolle über den Arbeitsmarkt soll mit dem Zusammenspiel von Ausländergesetzgebung in der BRD und Militärherrschaft in der Türkei gewährleistet werden • Wirtschafts- und Militärhilfe soll türkische Ausbeuterklassen an die BRD binden • Niedriglöhne sollen westdeutschen Kapitalanlagen in der Türkei nützen.
evc,PB08/1985,22 ~4kbPersonalratswahlen Baden-Württemberg • Grüne, SPD und Gewerkschaften fordern Wahlrecht für Ausländer.Baden-Württemberg neben Bayern das einzige Bundesland, das Ausländer vom Wahlrecht ausschließt • Dadurch etwa 10% aller Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes vom passiven Wahlrecht zum Personalrat ausgeschlossen • Landesregierung begründet dies mit "besonderen Sicherheitsbedürfnissen" und Einflußnahme auf "hoheitliche" Tätigkeiten, die Ausländern nicht zustehe • DGB will Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen • Grüne haben Gesetzentwurf im Landtag eingebracht.
clm,uld,ulg,PB11/1984,36 ~11kbKrieg zwischen Iran und Irak • Die Interessen der Bourgeoisien beider Länder prallen aufeinander.Iran und Irak verfolgen eigene Interessen, Imperialisten drohen mit Eingreifen, um Zugriff auf den Ölreichtum sicher zustellen • Ausbruch und bisheriger Verlauf des Krieges • In der Islamische Republik herrscht die Bourgeoisie • Mit dem Krieg will die Bourgeoisie ihre Macht festigen • Kriegsziele des Irak.
PB-Redaktion,PB11/1984,36 ~3kbEuropäische Imperialisten suchen Gründe zum Eingreifen.EG sieht "freie Schifffahrt im Golf gefährdet • EG-Parlament will Beteiligung an Seestreitkräften in der Straße von Hormuz • EG-Imperialisten größte Handelspartner und Gläubiger der Kriegsparteien.
PB-Redaktion/dok,PB01/1984,05 ~3kbDie Nahostpolitik der EG: von Anfang an auf Intervention ausgerichtet.Staaten der EG bemühen die "traditionellen Bindungen" zu den Ländern in Nahost in ihren Erklärungen • Seit der gescheiterten Suez-Intervention Schwerpunkt auf dem Aufbau wirtschaftlicher Abhängigkeiten • Neuere Erklärungen dokumentieren den Versuch, militärisch Fuß zu fassen.
PB-Redaktion,PB21/1983,28 ~1kbBRD: Stärkere EG-Position im Libanon!EG-Außenminister beraten über Entsendung weiterer Truppen in den Libanon, unterstützen Plan von Gemayel zu Verstärkung der "Friedenstruppe" • Bundesregierung stellt Geld zur logistischen Unterstützung bereit.
PB-Redaktion,PB14/1983,33 ~3kbAnerkennung der PLO und des Selbstbestimmungsrechts durch die Bundesregierung!Generalsekretär der Arabischen Liga fordert in Bonn Anerkennung der PLO und Unterstützung eines palästinensischen Staates • Genscher ausweichend, EG-Staaten verstecken sich hinter Reagans "Friedensplan" • EG faktisch an Spaltung der arabischen Länder interessiert, französische und italienische Truppen im Libanon und auf dem Sinai an der Seite der US-Truppen • BRD will Beteiligung der PLO an Verhandlungen nur bei Einstellung des bewaffneten Kampfes und Anerkennung des Existenzrechts Israels • In Westeuropa die PLO nur von Österreich anerkannt • Palästinensischer Nationalrat fordert fortschrittliche Kräfte zur Unterstützung der PLO auf.
