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rül,PB05/1986,04 ~9kbAsylpolitik • Westberlins Innensenator Heinrich Lummer: Fünf reaktionäre Thesen zum Asylrecht.Mit übertriebenen Zahlen die "Grenzen der Aufnahmefähigkeit" behauptet • "Humanitäres" Asylrecht vor allem für Konterrevolutionäre aus dem Ostblock gedacht • Lummer will Umwandlung von individuellem Grundrecht auf Asyl in staatliche Ermessensentscheidung • Asylrecht soll zu einer Waffe der imperialistischen Staaten gegen die RGW-Staaten und Staaten der Dritten Welt werden • Aufnahme des Asylrechts in das Ausländergesetz soll rechtliche Lage aller Ausländer verschlechtern • Zusammenarbeit der Opposition gegen die Asylrechtspläne der Reaktion nötig.