PDF-Dok. vom: 8. 03. 1986 Katalogeintrag vom: 26. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1986/pb86-05-ocr.pdf#page=04 pb86-05-04-lummer-reaktionaere-thesen-zum-asylrecht-ruel

rül,PB05/1986,04 ~9kbAsylpolitik • Westberlins Innensenator Heinrich Lummer: Fünf reaktionäre Thesen zum Asylrecht.Mit übertriebenen Zahlen die "Grenzen der Aufnahmefähigkeit" behauptet • "Humanitäres" Asylrecht vor allem für Konterrevolutionäre aus dem Ostblock gedacht • Lummer will Umwandlung von individuellem Grundrecht auf Asyl in staatliche Ermessensentscheidung • Asylrecht soll zu einer Waffe der imperialistischen Staaten gegen die RGW-Staaten und Staaten der Dritten Welt werden • Aufnahme des Asylrechts in das Ausländergesetz soll rechtliche Lage aller Ausländer verschlechtern • Zusammenarbeit der Opposition gegen die Asylrechtspläne der Reaktion nötig. Stichworte: 1986 •  Berlin •  BRD •  CDU •  RGW •  {Mittlerer Osten}