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Alfred Küstler, Christoph Spehr, dgb.de, PB06/2023,
S.02b
Einschneidendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt Bundeshaushalt außer Kraft – Kommentare und Reaktionen. * 02b-bundeshaushalt-kuestler-01.html * 10-aktionen-initiativen-haushaltssperre-red-jannoff-1.html * 16-kommunale-initiativen-gegen-kuerzungspolitik-red-jaeckel-1.html. 01
Dok: Christoph Spehr, Landessprecher Linke Bremen: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
02
Dok: DGB: Verfassungsgericht macht Schuldenbremse zur Gefahr
dgb.de
Das Verfassungsgericht hat die Idee, Kredite neben dem regulären Haushalt aufzunehmen, um die Schuldenbremse zu umgehen, auf Antrag der Unionsfraktion als nicht erlaubt bewertet. SPD und Grüne sind eher für ein Aussetzen der Schuldenbremse, FDP und CDU/CSU eher für drastische Einschränkungen bei den Ausgaben, was vor allem auch die Sozialhaushalte betreffen würde. Wir dokumentieren Stellungnahmen zum Urteil des Verfassungsgerichts aus der Linken mit besonderem Blick auf die Lage im Bundesland sowie die gewerkschaftliche Position des DGB.
Michael Juretzek, Olaf Argens, Rosemarie Steffens, PB02/2023,
S.20
Rechte Provokationen – demokratische Antworten – Redaktionsnotizen. 01 Stadtparlament beschließt Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus als Staatsziel 02 Versammlungsgesetz in der Kritik 03 Kündigung von Rechtsextremen aus Sportvereinen ist rechtens 04 Polizeigesetze sind verfassungswidrig 05 Legale Fluchtwege in die EU!
Jörg Detjen,PB06/2022,13Statt „heißer Herbst“ kommunale Herausforderungen.*13a-kommunale-herausforderungen-detjen-02.html*13b-energie-fair-thueringen-pm-linke-02.html*15-hh-demo-schneider-02.html*16-kommunale-initiativen-krise-jaeckel-d-02.html. Für die Energiepreisbremse und andere Maßnahmen plant die Bundesregierung 200 Mrd. Euro ein. Darüber hinaus gibt es auf kommunaler Ebene weitere Möglichkeiten, die Menschen vor Energiearmut zu schützen, wie z.B. durch die Einrichtung von Härtefallfonds und Ombudsstellen.
Christiane Schneider,PB04/2022,21Der NSU-Komplex in Hamburg.Bis heute haben sich 14 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit der Aufklärung des NSU-Komplexes befasst, ausser in Hamburg. Der rot-grüne Senat sagt dazu, „Hinweise auf ein Fehlverhalten der Hamburger Institutionen … bislang nicht (hätten) identifiziert werden können“. Ende August bringt nun die Linksfraktion eine Broschüre zum NSU-Komplex im Hamburg heraus, die mehr als nur „Hinweise“ auf „Fehlverhalten“ der Behörden liefert.
Martin Fochler-dok,PB03/2022,12dok: https://hochhausstop.de/ .Die Initiative Hochhausstopp sieht in der Genehmigung der Pläne von Investors Büschel einen Türöffner zum Umbau Münchens zur Hochhausstadt. Ein Scheitern dieses Projektes würde die Phantasie von Investoren- und Architektenschaft in eine andre Richtung drängen.
Martin Fochler, München,PB01/2022,05Militarisierte Außenpolitik stößt auf Kritik politisierender Militärs.*04-abkommen-minsk-2-cornides-1.html*04b-blick-in-die-presse-kusterl-1.html*05-militaers-kritisieren-regierungen-fochler-1.html*10-aktionen-initiativen-friedenspolitik-d-jannoff-1.htmlDer russische Generaloberst a.D, Leonid Iwaschow kritisiert die russische Regierung für die Verlegung der Truppen nach Westen. Der deutsche Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach kritisiert die deutsche Regierung wegen ihrer Politik gegenüber Putin. Beide sehen jeweils die größere Gefahr in China.
Alfred Küstler, Stuttgart,PB01/2022,03Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt, alle Koalitionen möglich außer mit der AfD.Die Kandidaturen von der Linken und den Freien Wählern sollten auf die Repräsentation von Frauen aufmerksam machen (FW) bzw. auf die schlimme Lage von Wohnungslosen (Linke). Nur die AfD meinte, mit Verächtlichmachung der Wahl provozieren zu müssen.
Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen,PB06/2021,14Chancen und Risiken von Rekommunalisierungen.Siehe auch:|14-rekommunalisierung-chancen-risiken-e-d-jannoff-2.html|16-kompol-thema-privat-oeffentlich-d-jaeckel-2.html01dok: Thüringen: Die Rückkehr zum Öffentlichen. Autor: Frank Kuschel02dok: rls-Studie: Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung. Autorin Dr. Vera Weghmann