Dr. Harald Pätzolt,PB03/2019,182019. Politische Zeitenwende in Deutschland?Es deutet sich ein eine Polarisierung des Parteiensystems über die sogen. Volksparteien an. Diese Polarisierung verläuft interessanterweise auf der altbekannten Achse Markt–Staat. Auch die SPD treibt die Polarisierung gegenüber dem bürgerlichen Lager voran und entwickelt Reformvorschläge, auf die Die Linke nicht mit Trotz reagieren, sondern die sie konstruktiv und wettbewerblich unterstützend aufgreifen sollte.
Bill Lawrence,PB03/2019,06Sklaven am Bau – Situation im Vereinigten Königreich.Im Jahr 2017 wurden der internationalen Anti-Sklaverei-Hotline 1.300 Fälle moderner Sklaverei in Großbritannien gemeldet. 167 davon betrafen den Bausektor. Die britische Nicht-Regierungs-Organisation FLEX (Focus on Labour Exploitation) stellte fest, dass in London mindestens ein Drittel aller europäischen Arbeitsmigranten in der Bauindustrie ohne Bezahlung arbeiten mussten, ohne saubere Verträge, und dass sie verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt waren. FLEX fordert mehr Inspektionen auf den Baustellen. Kevin Hyland, der britische Anti-Sklaverei-Kommissar fordert "ein faireres System aufzubauen, das die heutzutage gängige Sklaverei aus den Subunternehmerketten im Bausektor heraushält."
Christiane Schneider,PB03/2019,06Ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete!Ende Februar hat die Linksfraktion mit einem Antrag an die Bürgerschaft Hamburg den Vorschlag eines humanitären Landesaufnahmeprogramms zur Debatte gestellt: Hamburg soll jährlich mindestens hundert besonders schutzbedürftige Geflüchteten aufnehmen, insgesamt soll eine Kapazität von mindestens 500 Plätzen aufgebaut werden. In den letzten Monaten haben Berlin, Brandenburg und Schleswig Holstein humanitäre Landesaufnahmeprogramme in vergleichbarer Größenordnung auf den Weg gebracht. Hamburg soll Geflüchtete aus Libyen aufnehmen, die dort geschlagen, gefoltert, vergewaltigt, zur Zwangsprostitution gezwungen, als Sklaven oder für Organhandel verkauft, für Zwangsarbeit missbraucht und hingerichtet werden. Die politischen Konstellationen geben Hoffnung, dass vielleicht etwas daraus werden könnte.
Ulli Jäckel-d-,PB02/2019,12dok: Kommunale Politik – Thema: Wohnungspolitik.01 Harzer Linke begrüßt Grundsatzurteil zu Wohnkostenzuschüssen und mahnt zügige Reform im Harzkreis an 02 Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Wohnungsnotfallhilfe: Leipzig. 03 Linke startet Plakataktion gegen Geschäftsgebaren der Vonovia / Aktuelle Stunde im Stadtrat: Dresden. 04 Grundsteuer-Kompromiss wird Mieten in Frankfurt weiter steigen lassen: Frankfurt a.M. B 05 CDU, Grüne, AfD und FDP verhindern bezahlbare Wohnungen der Degewo in Berlin-Zehlendorf. 06 Die Linke begrüßt neue Sozialbauquote: Lübeck. 07 Sozialmieten müssen mit HARTZ-IV abgedeckt werden: Essen. 08 Linke fordert qualifizierten Mietspiegel: Lüneburg. 09 Ratsfraktion Die Linke: Winter fordert ersten Kältetoten in Hannover 10 Beitrag zur Wohnraumoffensive: Flächen für bezahlbares Wohnen mobilisieren. Berlin. 11 Siehe auch Entschließung der REALPE, europäisches Netzwerk, Seite 24.
Rudolf Bürgel,PB02/2019,03„YA ME YE“ – HDP will aus den Kommunalwahlen ein Referendum zur Demokratie machen.Am 31. März finden in der Türkei die Kommunalwahlen statt. Das strategische Ziel der HDP ist es, alle unter Zwangsverwaltung stehenden Gemeinden in Kurdistan zurück- und neue Gemeinden hinzuzugewinnen und die Dominanz von AKP und MHP zu schwächen. Außerdem tritt sie in den kurdischen Gebieten erstmals in Allianzen mit anderen kurdischen Parteien und Verbänden unter dem Dach der HDP an.
Thomas Trüper,PB02/2019,10Mannheim: Die Linke im Kommunalwahlkampf – Alle reden vom Wohnen ….Die Linke im Mannheimer Gemeinderat wird das Thema Wohnungspolitik im Kommunalwahlkampf als einen ihrer Schwerpunkte setzen, denn die Steigerungsraten der Angebotsmieten liegen in acht Jahren bei über 23%. Eine ihrer Forderungen, dass die Kommune und ihre Gesellschaften Non-profit-Bauträger bevorzugen soll, wird jetzt für einige Baufelder umgesetzt, bei denen Genossenschaften zum Zuge kommen. Insgesamt geht an einer kommunalen Bodenvorrats- und Erwerbspolitikpolitik kein Weg vorbei, ebenso sind Instrumente wie Milieuschutz- oder Sanierungssatzungen mit entsprechende kommunalen Vorkaufsrechten zu prüfen.
Gökay Akbulut,PB02/2019,02Mannheim: Abschiebepolitik Seehofers greift durch gegen Kinder und Frauen .Pressemitteilung Gökay Akbulut, MdB Die Linke, Mannheim. Innenminister Seehofer rühmt sich, die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten erhöht zu haben und weiter drastisch erhöhen zu wollen. Diese Politik der Abschreckung und zugleich der Willfährigkeit gegenüber den Forderungen der AfD treibt seit Wochen das Verwaltungshandeln bis auf die kommunale Ebene zum Bruch rechtsstaatlicher und vor allem humanitärer Grundsätze.
Matthias Paykowski,PB12/2018,06Gelbe Warnwesten: eine heftige politische Krise in Frankreich.Seit Mitte November halten in ganz Frankreich Blockadeaktionen und Demonstrationen der sogenannten „Gilets jaunes“ (Gelbwesten) an. Diese Proteste speisen sich vermutlich aus den wachsenden Verwerfungen und Differenzen bei Lebensverhältnissen und Lebensstilen zwischen Stadt–Land; Metropole–Peripherie. Bestätigen sich Anhaltspunkte und Befürchtungen, dass sich eine rechte Bewegung formiert, ein Sammelbecken französischer Wutbürger?
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