Ulli Jäckel,PB08-09/2018,12dok: Kommunale Politik - Thema: DEAL.„Rosinenpickerei“ bei städtischen Betrieben beenden: Essen. - Linke fordert Aufklärung über die Bezüge der Geschäftsführerin der WfBM: Duisburg. - Rechnungsprüfungsamt: SPD kontrolliert sich zukünftig selbst: Bochum. - Zentralbad – Linksfraktion fordert Offenlegung und Prüfung der Kosten: Bonn. - 06 Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht den Bürgerinnen und Bürgern zur Last legen: Halle.
Jörg Detjen,PB08-09/2018,12Köln: „Der Deal muss aufgeklärt werden“ .Hat Oberbürgermeistern Henriette Reker von dem Börschel-Deal etwas im Vorfeld gewusst oder nicht? Die Rolle der Oberbürgermeisterin ist unklar. Sie hatte letztlich den Deal gestoppt, es wird aber durch die Kölner Presse vermutet, dass sie eingeweiht war. Die Oberbürgermeisterin äußert sich nicht klar, Die Linke kämpft für Transparenz und Aufklärung.
Thomas Trüper,PB08-09/2018,10Monstrum Polizeiverordnung: Gleichzeitig notwendig und überflüssig, zahnlos und beißwütig.In den letzten Ausgaben der Politischen Berichte haben wir über den breiten Widerstand gegen die geplanten neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW berichtet. Auch auf der kommunalen Ebene kommt es immer wieder zu Kritik an Verschärfungen der entsprechenden dortigen Regelungen.
Jörg Detjen, Andrea Kostolnik,PB07/2018,10Dezentrale Unterbringung statt große FlüchtlingsheimeDie Zahl der Geflüchteten in Köln sinkt kontinuierlich. In dieser Situation möchte Die Linke Flüchtlinge wieder dezentral unterbringen, so wie es auch in den noch gültigen Leitlinien zur dezentralen Unterbringung vorgesehen ist.
Michael Weisenstein, KölnPB07/2018,10Köln: Wohnungspolitik ist das zentrale Thema der StadtWegen der akuten Wohnungsnot hat Die Linke Köln die Oberbürgermeisterin aufgefordert, zusammen mit dem Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen und Bauen eine Task-Force Wohnen einzurichten.
Ulli Jäckel (d),PB07/2018,12dok: Kommunale Politik, Thema Wohnen und Thema GesundheitLeerstand zu Wohnraum! Besetzen entkriminalisieren. Berlin. – Soziale Erhaltungssatzungen für Leipzig – Mieterinnen und Mieter von über 1 000 EOF-Wohnungen in München von Verdrängung bedroht! – Mietwohnungen statt Militäranlagen – Stadt Mainz darf nicht klein beigeben! – Linke: CDU stellt sich gegen Eigenheimbesitzer. Fulda. – Mietspiegel nicht schön rechnen! Frankfurt.a.M. – Berlin geht härter gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand vor – Mietpreistreiberin LEG: Bielefeld. – Leerstehende städtische Gebäude für Zwischennutzungen öffnen: Bonn – Reform der Grundsteuer muss konsequent anhand der Grundstückswerte erfolgen: Berlin. – GESUNDHEIT: – Senat lagert seine Verantwortung für pflegebedürftige Menschen aus: Hamburg. – Pflegenotstand bekämpfen – ran an die Ursachen!
Thorsten Jannoff,PB08-09/2018,02Stell Dir vor Du ertrinkst und keiner darf Dir helfen.Wie in vielen anderen deutschen und europäischen Städten, fand im Juli auch in Essen eine Demonstration unter dem Motto „Seebrücke Essen – Stoppt das Sterben im Mittelmeer!“ statt. Es beteiligten sich rund tausend überwiegend junge Menschen, um für sichere Häfen, solidarische Städte und eine offene Gesellschaft einzutreten. Insgesamt beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen.
Christiane Schneider,PB07/2018,09Bald auch in Hamburg: Individuelle Kennzeichnung für Polizeibedienstete.Vor kurzem kündigte die Hamburgische Innenbehörde an, nun auch in Hamburg die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen zu wollen. In acht Bundesländern gibt es sie bereits, leider hat NRW sie kürzlich wieder abgeschafft. Auch in Hamburg gilt sie schon lange für Polizeibedienstete auf der Straßen, nicht aber für Bereitschaftspolizei bei Demonstrationen oder Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Fußballspielen.
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