PDF-Dok. vom: 7. 06. 2018 Katalogeintrag vom: 7. 06. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1806/pb18-06-i.pdf#page=11 pb18-06-11-no-polizeigesetz-nrw-d

no-polizeigesetz-nrw(d),PB06/2018,11dok NRW: Protestbündnis ruft zu Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz auf.In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das neue Polizeigesetz. Das Bündnis kritisiert, dass das Gesetz grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung aushebeln würde. Es ermögliche zudem ausufernde Überwachung und schränke Freiheitsrechte ein. Unter anderem plant das Bündnis deshalb eine Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf. Stichworte: 2018 •  NRW •  Recht

PDF-Dok. vom: 7. 06. 2018 Katalogeintrag vom: 7. 06. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1806/pb18-06-i.pdf#page=12 pb18-06-12-kommunale-politik-buerger-menschenrechte-jaeckel-d

Ulli Jäckel,PB06/2018,12dok: Kommunale Politik - Thema: Bürger- und MenschenrechteAntrag: Kennzeichnungspflicht für Polizei stärkt den Rechtsstaat.Hamburg – G20-Fahndung: Polizei Hamburg setzt schlechte Maßstäbe – Die Linke lehnt Videoüberwachung in Nierstein ab – Die Linke.Stuttgart verurteilt den übertriebenen Einsatz der Polizei in Wörth um die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Kandel zu verhindern – Polizeiverordnung darf sich nicht verschärfen. Chemnitz – Kein Einsatz von Elektroschockern! Offenbach. – Unzulässige Zuverlässigkeitsüberprüfung. Frankfurt a.M. – Gesetzentwurf der Volksinitiative für mehr Videoüberwachung unzulässig: Berlin – Pilotprojekt mit Elektroschockwaffen ist lebensgefährlich. Bremerhaven – Nein zu PR-Maßnahme, Racial Profiling und dem neuen Landespolizeigesetz: Essen – Wegen Anti-IS-Fahne. Polizeiübergriffe auf 1. Mai-Demo des DGB. Hannover – Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz in Aachen. Stichworte: Jäckel, Ulli •  2018 •  Recht

PDF-Dok. vom: 8. 05. 2018 Katalogeintrag vom: 8. 05. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1805/pb18-05-i.pdf#page=02 pb18-05-02a-gruene-bawue-kuestler

Alfred Küstler,PB05/2018,02Grün-Schwarz in der Krise.In Freiburg wurde Oberbürgermeister Salamon (57) von den Grünen nach zwei Amtsperioden nicht wiedergewählt. Viele Menschen hatten das Gefühl, das Soziale würde leiden. Salomon stand für den schwarz-grünen Kurs des Ministerpräsidenten Kretschmann, dessen Landesregierung sich ebenfalls im Krisenmodus befindet. Stichworte: Küstler, Alfred •  2018 •  Die Grünen •  Freiburg •  Kommunen, Landkreise, Bezirke

PDF-Dok. vom: 13. 03. 2018 Katalogeintrag vom: 18. 01. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1803/pb18-03-i.pdf#page=02 pb18-03-02a-mezopotamienverlag-hausdurchsuchungen-cornides-detjen

Jörg Detjen, Christoph Cornides,PB03/2018,02Hausdurchsuchungen beim Mezopotamien Verlag in NeussDas Bundesinnenministerium hat gegen die Firmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und MIR Multimedia GmbH in Neuss ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den Firmen wird Unterstützung der verbotenen PKK vorgeworfen. Verschiedene Verlage und Buchhandlungen haben sich mit den von der Durchsuchung betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisch erklärt und sich für die Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt. Stichworte: Cornides, Christoph •  Detjen, Jörg •  Deutschland •  Kurdische Vereine BRD •  Politik

PDF-Dok. vom: 13. 03. 2018 Katalogeintrag vom: 18. 01. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1803/pb18-03-i.pdf#page=02 pb18-03-02b-parteitag-fn-paykowski

Matthias Paykowski,PB03/2018,02FN-Parteitag: Statuten und Name neu, beim Personal bleibt es in der FamilieMarine Le Pen wurde ohne Gegenkandidatur mit 100 Prozent wieder zur Vorsitzenden gewählt. 52 % der Mitglieder haben sich für eine Änderung des Namens ausgesprochen, möglicherweise in Rassemblement National (Nationale Sammlung, nationale Sammlungsbewegung, nationaler Aufmarsch). Rassemblement National Populaire war eine rechtsextreme Partei, die während des Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte. Stichworte: Paykowski, Matthias •  Frankreich •  Politik •  Veranstaltungsberichte

PDF-Dok. vom: 13. 03. 2018 Katalogeintrag vom: 18. 01. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1803/pb18-03-i.pdf#page=04 pb18-03-04-spd-der-aufstellung-opposition-regierung-kuestler-fochler

Martin Fochler, Alfred Küstler,PB03/2018,04Regierung und Opposition zugleich? Die Aufstellung der SPD.Die Beteiligung der Mitgliedschaft der SPD an der Abstimmung über den Eintritt der SPD in einer Regierungskoalition mit CDU und CSU war mit (78,4%) hoch, die Zustimmung mit (66%) deutlich. Vor dem Hintergrund der letzten Koalitionsvereinbarung – Stichwort unerfüllte Versprechungen – ist damit eine neue Konfliktstruktur gegeben. Die Partei wird sich aufgerufen sehen, über die Einhaltung des neuen Vertragswerks zu wachen. Damit wird eine Konfliktlinie zwischen Regierung und Parlament herausgearbeitet. Es werden Stellungnahmen der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke dokumentiert. Stichworte: Fochler, Martin •  Küstler, Alfred •  CDU •  CSU •  Deutschland •  Die Grünen •  DIE LINKE •  FDP •  Politik •  SPD

PDF-Dok. vom: 13. 03. 2018 Katalogeintrag vom: 18. 01. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1803/pb18-03-i.pdf#page=06 pb18-03-06-italien-wahlergebnis-giaculli-paola-mit-interview-detscher

Paola Giaculli, (Interview), Eva Detscher,PB03/2018,06„Italien ist immer ein politisches Labor gewesen“.Am 4. März haben 73 % der über 46 Millionen Wahlberechtigten in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Ergebnisse werden allgemein als Rechtsruck der italienischen Legislative gewertet. Eine Mehrheit hat für das Rechtsbündnis gestimmt. Wem der Staatspräsident Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird, ist noch nicht entschieden. Sicher ist, dass das bisher regierende Mitte-Links-Bündnis unter dem Partito Democratico mit Paolo Gentiloni als Ministerpräsident abgestraft wurde. Vor diesem Hintergrund ein Interview mit Paola Giaculli, Referentin für Europakoordination der Fraktion Die Linke im Bundestag. Stichworte: Detscher, Eva •  Giaculli, Paola •  1|BEITRÄGE T •  Italien •  Politik

PDF-Dok. vom: 13. 03. 2018 Katalogeintrag vom: 18. 01. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1803/pb18-03-i.pdf#page=15 pb18-03-15-automobil-zentrum-listen-rechte-niederlagen-erfolge-presse-d-steffens

Rosemarie Steffens,PB03/2018,15dok: Blick in die Presse. Rosemarie Steffens, Langen, Hessen. Erfolge und Niederlagen der rechten Listen Zentrum Automobil.AfD-nahe Liste Automobil-Zentrum gewinnt Betriebsratssitze bei Daimler in Stuttgart dazu + Im Mercedes-Werk Rastatt gewinnen die Rechten drei Betriebsratssitze + Zentrum-Automobil scheitert in der Daimler-Zentrale + Die Gewinne der Rechten nicht zu Lasten der IG Metall. Stichworte: Steffens, Rosemarie •  Politik •  Wirtschaft •  {dok}