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Hunno Hochberger,PB06-07/2017,07Gegenwehr gegen Trumps Politik. Konturen einer Erneuerung der Zivilgesellschaft wie auch ihrer staatlichen Eingefasstheit werden sichtbar.it Bezug auf vorige Ausgaben der Politischen Berichte beobachtet der Autor die Entwicklung der „Sanctuary Cities und Counties“ (Schutzzonen-Städte und Regionen: 602 von 2492 Kommunen) in den USA, die ihr Konzept erfolgreich gegen Trumps Drohungen durchsetzen. Aktuell will die Trump-Administration diesen Kommunen den Geldhahn zudrehen, der ihnen laut Verfassung zusteht. Das ganze muss höchstgerichtlich entschieden werden. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die USA Kurs auf eine rassistische Gesellschaft nehmen werden. Die erstarkende zivilgesellschaftliche Bewegung gegen diesen Kurs kann sich auf Verfassungsgrundsätze berufen.
Rudolf Bürgel,pb05/2017,18Widerstand gegen bundesweiten Naziaufmarsch am 3. Juni in Karlsruhe formiert sich.Gegen den „Tag der deutschen Zukunft“, den die Partei „Die Rechte“ mit einem Aufmarsch arbeitet ein Bündnis aus vielen gesellschaftlichen Bereichen. Auf der Gegenkundgebung werden Oberbürgermeister, DGB-Vorsitzender und Politikerinnen von SPD und der Linken wie von antifaschistischen Bündnissen sprechen. Stadt und Stadtjugendausschuss beteiligen sich mit sichtbaren Zeichen an dem Protest.
Christoph Cornides,pb05/2017,03USA, 4.5.2017: Knappe Mehrheit für „Trumpcare“.Entlastung gut Verdienender und Entzug von Versicherungsleistungen als kulturelles Druckmittel. Was wird der Senat dazu beschließen?
Jörg Detjen,pb05/2017,18.Köln: Eindrucksvolle Proteste gegen den AfD-Parteitag.Zwei Demonstrationen und ein Konzert des Kölner Karneval strahlten bundesweit ein buntes Bild des Protestes gegen die AfD aus. 4000 Polizisten, eine verbarrikadierte Innenstadt und Warnungen vor einem Verkehrschaos ängstigten viele Kölnerinnen und Kölner. Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ repräsentierte über 80 Organisationen. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ forderte zu „Tanz die AfD“ auf. Um weiterhin erfolgreich sein zu können, sollte sich eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bündnissen entwickelt werden.
Rosemarie Steffens,pb05/2017,18Alice Weidel schürt Islamfeindschaft in AfD-ferneren Milieus.Die neue Frau an der Spitze der AfD will verhindern, dass islamischen Organisationen der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt wird. Dabei geriert sie sich als wahre Schützerin der Frauen, Homosexuellen, Juden und Christen und kommt von Hölzchen über Stöckchen zur behaupteten Islamisierung der Gesellschaft. Die Zeitung „Junge Welt“ bietet ihr dafür weiten Raum.
Karl-Helmut Lechner,pb05/2017,13Ein schwarzer Tag – Landtagswahlen in Schleswig-Holstein + Hinweis auf den „Wahlnachtbericht.Mehrere wichtige Hinweise können im Wahlergebnis in Schleswig-Holstein gefunden werden: die Wählerwanderung geht weg von der SPD an CDU und FDP, den Grünen wird zugetraut, mitzumischen, die Linke hat sich – trotz Zugewinnen in absoluten Stimmenzahlen – deutlich verkalkuliert. Ganz düster sieht es aus für die Flüchtlinge, gegen deren Abschiebung sich die SPD geführte Landesregierung klar positioniert hatte.
Matthias Paykowski,pb05/2017,04Frankreich nach der Präsidenten- und vor der Parlamentswahl Karlsruhe + Info: Le Pen contra Macron, die Schere Stadt-Land.Macron hat den zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er wurde in den großen Städte und an der Atlantikküste bis hin zur Mitte gewählt. Le Pen erzielt ihre besten Ergebnisse im Norden und Osten sowie in den mediterranen Regionen. Sollte Macron mit seiner noch jungen und unerfahrenen Bewegung „En Marche“ nicht die Mehrheit bei den Parlamentswahlen im nächsten Monat gewinnen, wäre er für Reformen auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Das könnte eine Chance für die französische Linke sein, falls sie ihre strikte Blockadehaltung aufgeben sollte.
Eva Detscher,PB17 05/2017,02Vorgänge rund um den Brexit.Die Staatenlenker stecken Fronten ab. Suche nach einvernehmlichen Lösungen sähe anderes aus.