Redaktion,PB06/2020,0101-INHALT-PB-06-2020Projektnotizen
Stichworte: 2020
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Die LINKE,PB06/2020,02Linke: Für einen solidarischen LockdownErklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020 (Auszüge)
Stichworte: 2020 • DIE LINKE • Pandemie
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Bruno Rocker,PB06/2020,03Tarifforderungen der IGM – Verhandlungsstart im DezemberStärkung der Einkommen und Finanzierung der Beschäftigungssicherung im Volumen von vier Prozent • Metallarbeitgeberchef Wolf will IGM entmachten
Stichworte: Rocker, Bruno • 2020 • IG Metall
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Alfred Küstler,PB06/2020,03Volksabstimmungen in der SchweizVolksinitiative: „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ bekommt knappe Mehrheit, scheitert aber am Ständemehr • Gegenvorschlag des Parlaments orientiert sich an Regelung zur "Lieferkette" der EU • Nur 42,6 % für Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“
Stichworte: Küstler, Alfred • 2020 • Schweiz
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Verein Linke Kritik,PB06/2020,03Verein für Politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation, Mitteilungen des VorstandOnline-Tagung Samstag, 21.11.2020 • Herausgeberinnen und Herausgeber sowie Redakteurinnen und Redakteure stehen über Amtszeit hinaus zur Verfügung • Haushaltsmittel für PB und Beilagen gesichert • Jahrestagung 2021 voraussichtlich am Samstag, 20. März 2021 als Online-Tagung oder „hybrid“
Stichworte: 2020 • Pandemie • Verein für Politische Bildung, Linke Kritik und Kommunikation
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LINKEN ArGe,PB06/2020,03LINKEN Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung teilt mitWinterschule fällt aus, Sommerschule ist ungewiss • Video/Audioberatung im Januar
Stichworte: 2020 • arge • Pandemie
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Christoph Cornides,PB06/2020,04Internationale Entwicklungen, die USA und die Nato – nicht Eigenheiten einzelner US-Präsidenten bestimmt den KursInterventions- und "regime-change"-Politik ist gescheitert und führt zu neuen Konflikten und Brandherden • Wachsende Interessenskonflikte mit China und Russland • Trump-Außenpolitik passt zu Grundlinien der US-Außen- und Militärpolitik der letzten Jahrzehnte
Stichworte: Cornides, Christoph • 2020 • Nato • USA
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Ulli Jäckel,PB06/2020,05USA und Internationaler Strafgerichtshof (ICC)Aufnahme von Ermittlungen über Verbrechen in Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan • Ermittlungen gegen Taliban, afghanische Streitkräfte und amerikanische Militär- und Geheimdienstangehörige • Internationaler Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag/Niederlande seit 2002 • Sanktionen der USA • US-Souveränität über dem Völkerrecht, auch unter Biden?
Stichworte: Jäckel, Ulli • 2020 • ICC • USA
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Hardy Vollmer,PB06/2020,06Welthandelsorganisation: vom Instrument des Westens zum Streitobjekt von Entwicklungsdiktaturen und traditionellen KapitalmächtenWTO in der Dauerkrise • Bilateralisierung der Handelspolitik • Wie weiter mit der WTO nach Trump? • "Konzept des Westens" mit Frontstellung zum "Osten" und "Süden"?
Stichworte: Vollmer, Hardy • 2020 • USA • WTO
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Kommunalinfo Mannheim -d,PB06/2020,07Droht erneut Genozid an Eziden?Kundgebungen gegen die Zuspitzung der Lage in Şengal (Nord-Irak/Süd-Kurdistan) • PDK (Barzani) soll laut Abkommen mit irakischer Zentralregierung Kontrolle über das Gebiet bekommen • Autonomierat von Şengal gewährleistet Selbstverteidigung ohne Intervention von außen
Stichworte: 2020 • Kommunalinfo Mannheim • Kurdische Vereine BRD • Türkei
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Georg Leimig,PB06/2020,07Venezuela: Ergebnis der Parlamentswahl am 6. DezemberZwei linke und drei rechte Wahlblöcke • Wahlboykott durch selbsternannten Interimspräsident Guaido • 69,32 % für Regierungslager bei Wahlbeteiligung von 30,5 Prozent • 18,8 Prozent für rechtes Oppositionslager und 2,9 % für neues linkes Bündnis
Stichworte: Leimig, Georg • 2020 • Venezuela
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Thorsten Jannoff -d,PB06/2020,08Thema: Autogipfel|01 Autogipfel: Keine Verlängerung von Kaufbeihilfen - ÖPNV- statt Ladegipfel nötig • 02 Mobilität für Menschen ohne Auto fördern und sichern – Weitere Kaufanreize für E-Autos gehen am Problem vorbei, kritisiert der VCD. • 03 Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Milliarden-Subventionen für klima- und gesundheits- schädliche Lkw • 04 Was treibt Autos in Zukunft an? VCD Faktencheck • 05 Bis 2030 braucht Deutschland mindestens 440 000 Ladesäulen
Stichworte: Jannoff, Thorsten • 2020 • Deutsche Umwelthilfe • Mobilität
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Alfred Küstler,PB06/2020,10OB-Wahl Stuttgart: CDU sticht Grüne, SPD und LinksbündnisKeine Einigung auf gemeinsamen Kandidaten beim linken Spektrum • Nur noch zwei grüne Oberbürgermeister in Tübingen und Böblingen • Verlust in Konstanz, Freiburg und Stuttgart
Stichworte: Küstler, Alfred • 2020 • CDU • Die Grünen • Stuttgart
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Hardy Vollmer -d,PB06/2020,10dok: Freiburg „Bezahlbares Wohnen 2030“2013 stellte die Freiburger Stadtverwaltung das Handlungsprogramm Wohnen für die Schaffung von neuem Wohnraum in Freiburg vor. Zur Gemeinderatssitzung am 10.11.2020 wurden diese Vorschläge durch einen neuen Bericht mit dem Titel Bezahlbares Wohnen 2030 ergänzt. Wir dokumentieren hier gekürzt die Stellungnahme der Fraktion „Eine Stadt für Alle“ (EsfA), die Gregor Mohlberg, Stadtrat der Linken Liste – Solidarische Stadt und Mitglied der EfsA-Fraktion, in der Sitzung vom 10.11. 20 vorgetragen hat.
Stichworte: Mohlberg, Gregor • Vollmer, Hardy • 2020 • Freiburg • Wohnung
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Jürgen Fischer,PB06/2020,11Die IAA macht sich in München breit – Stadt will Blue Lane etablierenEingriffe in die Straßennutzung zur Beschleunigung des Transfer von der Messe in die Innenstadt • Sonderbedingungen für den Individualverkehr • Umweltspur oder "Kremlspur"
Stichworte: Fischer, Jürgen • 2020 • Mobilität • München
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BN München,PB06/2020,11dok: IAA: BN schlägt Konzept für das Stadtzentrum vorOffener Brief an Stadtspitze von breitem Bündnis aus Münchner Umwelt-, Natur- und Klimaschutzszene • Konzept mit Vorschlägen für IAA-Auftritt im öffentlichen Raum • Menschen im Mittelpunkt
Stichworte: 2020 • Mobilität • München
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Ulli Jäckel -d,PB06/2020,12Kommunale Politik: Linke zum Nahverkehr|01 Sternbrücke: Neubau-Entscheidung ist eine Provokation! Hamburg. • 02 Linksfraktionen in Bernau & Panketal – Gemeinsam für Entlastungskonzept für Pendler. Bernau und Panketal • 03 Fahrradwege in den Fischereihafen: Bremerhaven. • 04 Raus aus dem Stau! Würzburg. • 05 Kamenz attraktiver machen – Mobilität im ländlichen Raum stärken! • 06 Die Linke: Parkplätze nachhaltig ohne Kostensteigerung reduzieren! Lübeck. • 07 Für Die Linke war und bleibt klar: A20-Irrsinn stoppen! Oldenburg. • 08 Südschnellweg (B3) – Planung aus vergangener Zeit! Hannover. • 09 Mobilität für alle! München.
Stichworte: Jäckel, Ulli • 2020 • Mobilität
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Bruno Rocker,PB06/2020,14FairwandelTreffen der Kanzlerin Anfang November sowie weitere Mitglieder der Bundesregierung mit Vertretern aus der Automobilbranche, der IG Metall und aus der Wissenschaft • IG Metall bewertet die Ergebnisse als Erfolg • Mehr als Verlängerung der Kaufprämien für E-Autos bis 2025 und ein Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge • Unterstützung der Transformation in der Automobilbranche • Stärkung der Wertschöpfungsketten • Unterstützung durch Best Owner Groups (BOG) • Transformation und Klimaschutz • Regionale Transformationscluster • Individuelle Mobilität bleibt wichtig
Stichworte: Rocker, Bruno • 2020 • IG Metall • Mobilität
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Martin Fochler,PB06/2020,14Wie(so) das Auto populär wurde …Fortschreitende Arbeitsteilung, ->zunehmende Abstände, ->Bedarf an Verbindungen • Kanäle und Eisenbahn • • Das Problem der letzten Meile • Der Lastkraftwagen • Neue Wege entstehen • Personen-Kraft-Wagen als Luxusgut • Der Raum der Lebensgestaltung expandiert • Zeitersparnis und Freiheitsgewinne • Rückwirkungen auf die Siedlungsstruktur • Eine Momentaufnahme
Stichworte: Fischer, Jürgen • Fochler, Martin • 2020 • Mobilität • Treitschke, Heinrich von • {Anz.}
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Rolf Gehring,PB06/2020,17Krise des Europäischen AutomobilsektorsErklärung zur europäischen Automobilindustrie vom Gewerkschaftsverband IndustriAll • 750 Mrd. Programm der EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen zur Finanzierung des Strukturwandels im Sektor eingesetzt werden • Anflug von "Europa First"
Stichworte: Gehring, Rolf • 2020 • Europa • Mobilität
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Rolf Gehring,PB06/2020,17Saisonbeschäftigung und Arbeitsmigration – DGB-Forderungen an die europäische EbeneProjektnotizenDefinition des "mobilen Arbeitnehmer" ist sperrig umfasst aber viele Beschäftigung- und Ausbeutungsformen • Maßnahmenpaket für europäische Ebene gefordert • Prioritäre Punkte sind Unterkünfte, Sozialversicherungsschutz, Vermittlungsagenturen und unklare Arbeitsvertragsparteien
Stichworte: Gehring, Rolf • 2020 • DGB • EU-Parlament • Pandemie
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Thilo Janssen,PB06/2020,18Paradigmenwechsel – Neue Initiativen in der europäischen SozialpolitikEuropäische Säule sozialer Rechte (ESSR) - Viel Aufhebens um Nichts? • Reform der Entsenderichtlinie Schritt in die richtige Richtung • EU-Mindeststandards für Elternurlaub und Verbesserungen für Vaterschafts- und Pflegeurlaub • Investitionspolitik in der Pandemiekrise • 2021 Aktionsprogramm zur Umsetzung der ESSR • EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne ist umstritten • Europäische Arbeitslosenrückversicherung in Diskussion • "Wiederaufbau" nach Pandemie Chance auf sozialere EU
Stichworte: Janssen, Thilo • 2020 • EU-Kommission • Pandemie
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Rüdiger Lötzer,PB06/2020,19Lücken bei Prekären und WanderarbeitKorona-Krise verstärkt Probleme des Niedriglohnsektors • Sieben Millionen Minijobber ohne Anspruch auf Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld • BRD hat ILO-Konvention für Standards bei Feldarbeit nicht ratifiziert • Neue Novelle des Entsendegesetzes gilt nicht für besonders ausgebeutet Beschäftigte im Speditionswesen • EUGH-Urteil sichert ALG II für "Ausländer" deren Kinder zur Schule gehen
Stichworte: Lötzer, Rüdiger • 2020 • Leiharbeit • Pandemie
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Rosemarie Steffens,PB06/2020,20Rechte Provokationen – demokratische Antworten – Redaktionsnotizen01 „Recht gegen rechts: Report 2020“ – eine Buchempfehlung • 02 Auf Youtube mit Eingabe „Recht gegen rechts“ • 03 Der Leitantrag des Sozialparteitags der AfD – völkisch sowie neoliberal • 04 Instrumentalisierung von Kindern durch „Querdenken 711“ verhindern. • 05 Kinderbuchautorin lehnt Preis des Vereins Deutscher Sprache ab.
Stichworte: Steffens, Rosemarie • 2020 • AfD
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Lothar Zieske,PB06/2020,21Leseempfehlung: Dagmar Fohl: Wer ein einziges Leben rettet, rettet die ganze WeltDer portugiesische Diplomat Aristides de Soares Mendes wurde bekannt durch seine Tätigkeit als Konsul in Bordeaux. In einer dramatischen Aktion rettete er im Juni 1940 viele Flüchtlinge beim Herannahen der Wehrmacht in den Süden Frankreich vor dem Tode – unter ihnen der überwiegende Teil Juden –, indem er gegen die Anordnung des faschistischen Diktators Salazar innerhalb weniger Tage ca. 30 000 Visa ausstellte.
Stichworte: Zieske, Lothar • 2020 • Fohl, Dagmar
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Olaf Argens,PB06/2020,22Frank Walter – Eine RetrospektiveAusstellung Frank Walter – Eine Retrospektiveim im Museum für Moderne Kunst in Frankfurt am Main • Künstler aus Antigua und Barbuda • Werke zeugen von Geschichte und Gegenwart des Kolonialismus in der Karibik sowie den geistesgeschichtlichen Zusammenhängen kolonialen und postkolonialen Denkens • Biografie
Stichworte: Argens, Olaf • 2020 • Walter, Frank
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Christiane Schneider,PB06/2020,24Hamburg: Erfolgreiche Klage gegen Racial ProfilingRechtswidrigkeit von drei der vier Polizeikontrollen gegen Anwohner festgestellt • Studie zu strukturellen Rassismus dringend erforderlich • Mangelnde Aus- und Weiterbildung und mangelnde Fehlerkultur • Unabhängige Beschwerdestelle und schriftliche Bescheinigung der Indentitätsfeststellung erforderlich
Stichworte: Schneider, Christiane • 2020 • Hamburg • Rassismus
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Jürgen Fischer,PB06/2020,25München: AfD scheitert mit Polemik gegen öffentliche EinrichtungenVom Widerstand gegen die Rechten in Gremien • Polemik der AfD gegen Kulturzentrum Gasteig gescheitert
Stichworte: Fischer, Jürgen • 2020 • AfD • München
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Johannes Kakoures,PB06/2020,26„In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod“ – und was macht der Rechtsstaat?Zur Dogmatik der Grundrechte • Beschränkung der Beschränkung: Gesetzesvorbehalt • Die vielbeschworene Verhältnismäßigkeit • Corona-Maßnahmen • Der Schutz des Lebens steht nicht über allem – aber die Menschenwürde • Alles nur vorläufig?
Stichworte: Kakoures, J. • 2020 • Pandemie
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Monique von Cyrson, Harald. Pätzolt,PB06/2020,28Zur Forderung nach Einsetzung einer neuen FöderalismuskommissionJüngst hat sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken der Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion der Linken, Jan Korte, eine neue Föderalismuskommission einzusetzen, angeschlossen • Folgende Punkte sind für die weitere Diskussion über den Reformbedarf unserer föderalen Ordnung wichtig • I Klarheit über die möglichen Ziele einer Föderalismusreform in Zeiten von Corona • II Probleme/Mögliche Aufgabenfelder einer Föderalismuskommission • 1. Bestandsaufnahme und Neubewertung vorangegangener Reformen und Reformänderungen • 2. Zuständigkeitsverflechtungen im kooperativen Föderalismus • 3. Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen • 4. Überprüfung der Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung • 5. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes • 5. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes • 6. Einführung eines eigenen Pandemierechts zur Krisenbewältigung
Stichworte: Cryson, Monique von • Pätzolt, Harald • 2020 • DIE LINKE
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