redaktion,PB06/2021,01Politische Berichte Nr. 6, Dezember 2021 – Liste der Beiträge (html).
Stichworte: PB-Redaktion • 2021
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Rolf Gehring, Brüssel,PB06/2021,02EU-Kommissionsprogramm 2022.Das am 19. Oktober veröffentliche Arbeitsprogramm der europäischen Kommission für das Jahr 2022 umfasst eher eine plakative Aneinanderreihung von Absichten. Dennoch ist in den Schwerpunktsetzungen und den gewählten Formulierungen einiges wahrnehmbar, an das positiv angeknüpft werden kann.
Stichworte: Gehring, Rolf • EU-Kommission
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Martin Fochler, München. ,PB06/2021,02Nato-Vertrag, Artikel 4, 5 und 10.Lukaschenkos Missbrauch menschlicher Not zu politischen Winkelzügen kann durch die Sanktionierung der eingespannten Fluggesellschaften unterbunden werden und ist kein Grund für Beistandsverpflichtungen der Nato.
Stichworte: Fochler, Martin • 2021 • Lettland • Litauen • Nato • Polen • Weißrussland
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Alfred Küstler, Stuttgart,PB06/2021,02Schweiz: Corona-Politik bestätigt, Beifall für die Pflege und Nein zum Auslosen von Richtern.Am 27 November war der vierte Abstimmungssonntag 2021 in der Schweiz. Bei einer für die Schweiz sehr hohen Stimmbeteiligung von fast 66% sagten 62 Prozent Ja zum Covid-19-Gesetz. Die zweite Initiative „für eine starke Pflege“ wurde mit 61 Prozent angenommen. Die dritte Abstimmung sollte ein neues Wahlverfahren für die Bundesrichter etablieren und ist gescheitert.
Stichworte: Küstler, Alfred • Recht • Schweiz
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Martin Fochler, München,PB06/2021,03Die Impfquote ist zur niedrig. Und jetzt?Siehe auch:|03-impfquote-fochler-1.html|10-akin-thema-impfpflicht-d-jannoff-1.html|13b-corona-bremen-witte-1.html|25-religionsgemeinschaften-zur-pandemie-lechner-1.html
Um Freiheiten bei der Lebensgestaltung zurückzugewinnen, entsteht auf breitester gesellschaftlicher Basis ein Interesse an erhöhtem Kontrolldruck, wobei alle Ebenen gesellschaftlicher Organisation einbezogen sind, wer auch immer was auch immer veranstaltet, gerät in eine Kontrollfunktion: Fehlender Impfnachweis =>Ausschluss. In diesem Dilemma ist eine gesetzliche Regelung der Impfverpflichtung unter diesen Umständen unentbehrlich.
Stichworte: Fochler, Martin • Deutschland • Pandemie
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Länderberichte, div. Aut. s.u.PB06/2021,04Regierungsbildung – Stimmen aus Nachbarländern.01El Pais, Spanien: Klare Botschaft an Europa Claus Seitz, San Sebastián.02Großbritannien: Gute Stimmung für Scholz. Linda Clarke, London.03Le Monde, Frankreich: „historisch“!Matthias Paykowski, Karlsruhe.04Erste Reaktionen in Polen: Schlechter Beginn Jakub Kus, Warschau.05NRC Handelsblad, Belgien: Große Ambitionen, große Enttäuschungen, Rolf Gehring, Brüssel.06Neue Zürcher Zeitung, Schweiz: Der Koalitionsvertrag überzeugt nicht. Alfred Küstler, Stuttgart.
Stichworte: Clarke, Linda • Gehring, Rolf • Kus, Jakub A. • Küstler, Alfred • Paykowski, Matthias • Seitz, Claus • 2021 • Belgien • Frankreich • Großbritannien
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Claus Seitz, San Sebastián,PB06/2021,06Spanien: Halbzeit für linke Minderheitsregierung!01Nationalistische baskische Linke: Entschuldigung bei ETA-Opfern
Stichworte: Seitz, Claus • ESP_Podemos • Spanien
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Von Rolf Gehring, Brüssel ,PB06/2021,07Sozial- und Arbeitsrecht in der Rechtsprechung europäischer Gerichte.Die Hans-Böckler-Stiftung und der Europäische Gewerkschaftsbund dokumentieren regelmäßig die Rechtsprechung des EuGHs, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht (EGMR) und nationaler Gerichte mit Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht.
Stichworte: Gehring, Rolf • EGB • EGMR (Gerichtshof) • EuGH
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Alfred Küstler, Stuttgart,PB06/2021,08Beziehungen Schweiz-EU auf keinem guten Weg.Uneinheitliche Meinung bei den Parteien + EU: verhärtet?
Stichworte: Küstler, Alfred • Europa-EU • Schweiz
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dok: Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen,PB06/2021,10Aktionen / Initiativen. Thema: Impfpflicht .Siehe auch:|03-impfquote-fochler-1.html|10-akin-thema-impfpflicht-d-jannoff-1.html|13b-corona-bremen-witte-1.html|25-religionsgemeinschaften-zur-pandemie-lechner-1.html01Benjamin-Immanuel Hoff, Alexander Fischer, Susanne Hennig-Wellsow:* „Notwendige Ultima Ratio Impfpflicht.“02Definition: Was heißt Impfpflicht ?03Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina. Coronavirus-Pandemie: Klare und konsequente Maßnahmen – sofort!04Ethikrat: Prüfung einer Impfpflicht für Mitarbeitende in besonderer beruflicher Verantwortung:05Verdi-Vorsitzender Frank Werneke zur Diskussion über eine Impfpflicht für bestimmte Beschäftigtengruppen.06Grundrechtekomitee: Tretet lieber nach oben! Für einen solidarischen Umgang – auch mit ungeimpften Personen.07Ärzte ohne Grenzen: Aufhebung des Patentschutzes.08Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) unterstützt AWO-Empfehlungen zum Gesundheitsschutz Geflüchteter in Sammelunterkünften.
Karl-Helmut Lechner, Norderstedt,PB06/2021,12„Vertrag der Freundschaft“.Nach den Staatsverträgen in Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz unterzeichnete die Alevitische Gemeinde Deutschland einen weiteren Staatsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein.
Bruno Rocker, Berlin. ,PB06/2021,12IG Metall und BUND zur „Mobilitätswende“ .Die IG Metall und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) suchen nach Anknüpfungspunkten für gemeinsame Positionen gegenüber der kommenden Bundesregierung in Sachen Mobilitätswende und haben am 22. Oktober ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.
Bruno Rocker, Berlin. ,PB06/2021,12Neue Vorschläge für eine „Mietensteuer“.Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt als Alternative zu "Enteignungen" großer Wohnkonzerne eine sogenannte Mietensteuer insbesondere für hohe Mieten vor, die alle Immobilienbesitzer über die Steuer belastet.
Martin Fochler, München,PB06/2021,13Hochhausbau München.Stadtrat und -verwaltung arbeiten am Wandel München zur Hochhausstadt. In der Bürgerschaft macht sich Ablehnung bemerkbar. Ist das mit der Hochhausplanung verbundene Prosperitätsversprechen stichhaltig oder ist das Hochhaus von heute eher der Leerstand von morgen?
Johann Witte, Bremen,PB06/2021,13Impfen gegen Corona in Bremen: Die öffentliche Hand als Dienstleister .Siehe auch:|03-impfquote-fochler-1.html|10-akin-thema-impfpflicht-d-jannoff-1.html|13b-corona-bremen-witte-1.html|25-religionsgemeinschaften-zur-pandemie-lechner-1.htmlDie Impfquote der vollständig Geimpften in Bremen betrug am 1.12.21 80,2%, die Quote bei den Erwachsenen sogar 93 %. Welche Voraussetzungen waren vorhanden, um diese Ergebnisse zu erreichen? Welche Strategie öffentlicher Dienstleistungen zur Gesundheitsvorsorge wurde in Bremen u.a. durch Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) entwickelt?
Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen,PB06/2021,14Chancen und Risiken von Rekommunalisierungen.Siehe auch:|14-rekommunalisierung-chancen-risiken-e-d-jannoff-2.html|16-kompol-thema-privat-oeffentlich-d-jaeckel-2.html01dok: Thüringen: Die Rückkehr zum Öffentlichen. Autor: Frank Kuschel02dok: rls-Studie: Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung. Autorin Dr. Vera Weghmann
dok: Ulli Jäckel, Hamburg,PB06/2021,16Kommunale Politik – Thema: privat versus öffentlich.Siehe auch:|14-rekommunalisierung-chancen-risiken-e-d-jannoff-2.html|16-kompol-thema-privat-oeffentlich-d-jaeckel-2.html01Bündnis Klinikrettung startet neue Kampagne: Kliniken erhalten, Versorgung sichern! Göttingen.02Keine Privatisierung der imland-Klinik. Rendsburg.03Schützt unsere S-Bahn! Worum geht es? Die Berliner S-Bahn04Ein klares „Ja“ für die Erbpacht stadteigener Grundstücke! Bremerhaven.05Erbpacht in Sicht: Köln.06Petition: Schluss mit der Staatslobby für mehr Privatisierung: „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ schließen!
Farina Kerkeš, Essen,PB06/2021,18Einigung Tarifverhandlungen Länder.Nach schwierigen Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und Verdi wurde am Montag, den 29. November, ein Ergebnis erzielt. Bei dieser Tarifrunde ging es vor allem auch um eine Abwehr der massiven Angriffe der Länderarbeitgeber auf die Eingruppierungsregeln.
Bruno Rocker, Berlin,PB06/2021,18Nachrichten in Sachen Betriebsverfassung, Mindestlohn, Tarifbindung ….01Gorillas jetzt mit Betriebsrat.02Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro – Wer profitiert?03Besser mit Tarifvertrag.
Claus Seitz, San Sebastián,PB06/2021,18Cadiz: Tarifvertrag nach 9 Tagen Streik.Ein in ganz Spanien aufsehenerregender Streik der Metallarbeiter der Provinz Cadiz (Südspanien), begleitet von Straßenschlachten, dem Einsatz von Gummigeschossen und Panzerwagen, wurde nach neun Tagen mit einem Kompromiss beendet.
Rolf Gehring, Brüssel,PB06/2021,19EP verabschiedet Asbestbericht.Nach 2013 hat das Europäische Parlament nun am 20. Oktober erneut einen Bericht zu Asbest verabschiedet. Der Berichterstatter Nikolaj Villösen (The Left Group) hatte im Frühjahr 2021 einen anspruchsvollen Bericht mit weitreichenden Forderungen als Entwurf vorgelegt. 205 Änderungsanträge waren daraufhin eingegangen.
Matthias Paykowski, Karlsruhe,PB06/2021,192021 „Jahr der Schiene“ – Veranstaltungsbericht – RLS Brüssel .Ende Oktober fand die zweite Online-Konferenz von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel, gemeinsam veranstaltet mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Prag und der Fraktion im Europaparlament The LEFT zum Thema „Schienenverkehr“ statt. Die Europäische Kommission hat das Jahr 2021 zum Jahr der Schiene erklärt und noch im Dezember 2021 soll ein Aktionsplan vorliegen.
Rosemarie Steffens, Langen, Hessen,PB06/2021,20Rechte Provokationen – demokratische Antworten – Redaktionsnotizen.01Die Angehörigen der rassistischen Morde in Hanau werden erstmals öffentlich angehört.02Erika Steinbach, Desiderius-Erasmus-Stiftung, zitiert den Koal03Vorsicht, völkische Bildung!04Autor*innen gegen Rechts fordern klare Positionierung der Buchmesse gegen rechte Verlage.05dok Solidaritätserklärung:
Christiane Schneider, Hamburg,PB06/2021,21„Tagebuch der Gefühle“ – ein spannendes Projekt aus Halle.Am 21. Oktober hat die Stiftung Auschwitz-Komitee den mit insgesamt 5 000 Euro dotierten Hans-Frankenthal-Preis vergeben. Der Preis ging in diesem Jahr zu gleichen Teilen an die Projekte „Ort der Verbundenheit“ (Gedenkstätte Neuengamme), „Zwei Geschichtsreisen nach Serbien und Griechenland zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit“ (present:history, Wien) und „Tagebuch der Gefühle“ (Halle/Saale).
Gerd Wiegel, Berlin,PB06/2021,22Verlierer mit Stammwählern – Die AfD nach der Bundestagswahl.Die AfD gehört zu den Wahlverlierern der Bundestagswahl 2021, konnte sich gleichzeitig mit einem zweistelligen Ergebnis zum zweiten Mal in Folge im Bundestag verankern und ist in Ostdeutschland unangefochten Volkspartei, mit zwei ersten Plätzen in Sachsen und Thüringen.
Rosemarie Steffens, Langen,PB06/2021,24Ausstellungsprojekt „Offener Prozess“ – Ein Beitrag zum Verlernen von Diskriminierung.Anlass des Ausstellungs- und Theaterprojektes „Offener Prozess“ war die Forderung der Angehörigen der neun Opfer nach restloser Aufklärung am Ende des NSU-Prozesses und der 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU am 4.11.2021. Die Wanderausstellung, begleitet von zahlreichen Theateraufführungen, wird in insgesamt 18 Städten gezeigt.
Dokumentation. von Karl-Helmut Lechner,PB06/2021,25Nüchtern und pragmatisch: Religionsgemeinschaften nehmen Stellung zur Pandemie.Siehe auch:|03-impfquote-fochler-1.html|10-akin-thema-impfpflicht-d-jannoff-1.html|13b-corona-bremen-witte-1.html|25-religionsgemeinschaften-zur-pandemie-lechner-1.html01Eine Sonderbotschaft des Dalai Lama zur Corona-Pandemie vom 30. März 2020:02Am 31. Oktober 2021 äußerte sich der Dalai Lama erneut:03Rabbiner Julian-Chaim Soussan ruft am 24. November 2021 zu Corona-Impfungen und zum Boostern auf:04Der Zentralrat der Muslime fordert Gläubige am 31. Juli 2021 zum Impfen auf: „Aus Impf-Lethargie holen“.05Der Bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm schreibt am 27. November 2021 auf Facebook:06Prof. Dr. Jürgen Moltmann, Autor des bekannten Buches „Theologie der Hoffnung“, gibt 2020 auf der Internetseite der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) einen hoffnungstheologischen Impuls gegen die Pandemie:07Der Ständige Rat der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz ruft am 22. November 2021 zum Impfen auf: „Verpflichtung aus Solidarität und Nächstenliebe“.
Dr. Harald Pätzolt,PB06/2021,27Die Ziele der Linken in Mecklenburg-Vorpommern 2021 – unrealistisch und verfehlt.Die Linke hat ihre Ziele in Mecklenburg-Vorpommern bei den Wahlen zum Land- und Bundestag 2021 nur teilweise erreicht. Das Ziel eines Regierungswechsels ist in greifbare Nähe gerückt, der Politikwechsel stünde dann als nächste Aufgabe. Die Ergebnisse haben sich im Vergleich zu den letzten Wahlen stark verschlechtert.
Redaktion,PB06/2021,27Termine.01Ausgaben der Politischen Berichte im Jahr 2022:02Verein für Politische Bildung, Linke Kritik und Kommunikation Jahrestagung am 23./24 April in Mannheim geplant.03Terminverschiebung ArGe:04www.linkekritik.de Archivarbeiten
Cem Sey, Berlin,PB06/2021,28Der Krieg in Afghanistan ist noch nicht zu Ende.Afghanistan ist aus dem Focus der Öffentlichkeit verschwunden. Doch trotz der irrigen Annahme, mit dem Abzug westlicher Armeen würde er enden, ist der Krieg in Afghanistan noch nicht vorbei.
Eva Detscher, Karlsruhe,PB06/2021,30USA: Der 13. Zusatzartikel zur Verfassung tritt in Kraft – Sklavenhaltung wird Unrecht.Siehe auch:|30a-kbl-usa-1865-sklavenhaltung-unrecht-detscher-3.html|30b-kbl-usa-1865-1865-amistad-urteil-detscher-3.html01dok: Wortlaut 13. Zusatzartikel02dok: Die Internationale an Abraham Lincoln, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika – Geschrieben zwischen dem 22. und 29. Nov. 1864.
Eva Detscher, Karlsruhe. ,PB06/2021,30Amistad: ein wegweisendes Gerichtsverfahren .Siehe auch:|30a-kbl-usa-1865-sklavenhaltung-unrecht-detscher-3.html|30b-kbl-usa-1865-1865-amistad-urteil-detscher-3.htmlNach zweimonatiger Irrfahrt zwischen Havanna (Kuba) und Long Island (USA) wurde das unter spanischer Flagge fahrende Schiff „Amistad“ im August 1839 von der US-Navy aufgebracht und seine Besatzung wegen Mord, Meuterei und Piraterie in New Haven, Connecticut, vor Gericht gestellt – es sollte eines der wegweisenden Gerichtsverfahren in der US-Geschichte werden.
Stichworte: Jannoff, Thorsten • Pandemie
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Stichworte: Lechner, Karl-Helmut • Schleswig-Holstein
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Stichworte: Rocker, Bruno • BUND • IG Metall
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Stichworte: Rocker, Bruno • Berlin
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Stichworte: Fochler, Martin • München
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Stichworte: Witte, Johann • Bremen • Pandemie
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Stichworte: Jannoff, Thorsten • Kuschel, Frank • Kommunen, Landkreise, Bezirke
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Stichworte: Jäckel, Ulli • 2021
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Stichworte: Kerekeš, Farina • verdi
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Stichworte: Rocker, Bruno
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Stichworte: Seitz, Claus • ESP_Podemos • Europäische Gewerkschaften • PSOE • Spanien
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Stichworte: Gehring, Rolf • EU-Kommission • EU-Parlament
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Stichworte: Paykowski, Matthias • Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Stichworte: Steffens, Rosemarie • AfD • Desiderius Erasmus-Stiftung
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Stichworte: Schneider, Christiane • Halle
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Stichworte: Wiegel, Gerd • AfD • Sachsen • Thüringen
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Stichworte: Steffens, Rosemarie
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Stichworte: Lechner, Karl-Helmut • EKD • Islam • Jüdische Religionsgemeinschaft • Katholische • Kirche/Religion
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Stichworte: Pätzolt, Harald • -LV Mecklenburg Vorpommern • DIE LINKE • Mecklenburg Vorpommern
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Stichworte: PB-Redaktion
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Stichworte: Sey, Cem Rifat • Afghanistan
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Stichworte: Detscher, Eva • USA
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Stichworte: Detscher, Eva • Kuba • USA
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