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Zusatz-Infos ausblenden Gestartet am: 19. 03. 2016 Zuletzt bearbeitet am:: 1. 04. 2016 Kategorie: 1980-1999 •  Deutschland •  Volksgesetzgebung

1996 Ein Volksentscheid für mehr Demokratie in Bayern ermöglicht auch Partizipation in den Gemeinden.

Gemäß Art. 7 BV übt der Staatsbürger nun in Bayern seine Rechte durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden aus. Art. 12 (3) BV lautet „Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu regeln. Das Nähere regelt ein Gesetz.“