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Politische Berichte – AKTUELL Linke-ArGe-RS – AKTUELL Ergeb. u . Mat. (linkekritik e.V.) – AKTUELL THEMENHEFTE
Politische Berichte... Nr. 6/2018, Inhaltsverzeichnis AUSFÜHRLICH KURZ

Christoph CornidesPB06/2018, S.02a US-Import-Sonderzölle – EU klagt bei der WTO Zum 1. Juni 2018 sind die Sonderzölle der USA auf Importe aus der EU von Stahl (25%) und Aluminium (10%) sowie für Kanada und Mexiko in Kraft getreten. Alle drei halten diese US-Maßnahme für „rechtswidrig“. Die EU will „Vergeltungszölle“ durchsetzen und vor der Welthandelsorganisation (WTO) klagen. Der weitere Verlauf beinhaltet aber auch die Bereitschaft zu neuen Vereinbarungen von Seiten der EU. Dabei werden die permanenten deutschen Handelsüberschüsse mit Sicherheit kaum außer Betracht bleiben.

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Hanne Reiner, PB06/2018, S.02b EGÖD verklagt EU-Kommission. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) verklagt die Europäische Kommission. Diese weigert sich eine Richtlinie umzusetzen, die notwendig ist, damit ein Abkommen über Mindeststandards und Anhörung der Beschäftigten der Zentralregierungen in den Bereichen Arbeitszeit, Gesundheit, Umstrukturierung wirksam werden kann.

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Eva Detscher, PB06/2018, S.03a Brexit: Es gibt kaum Bereiche, die nicht betroffen sind. Was wird aus der irischen Insel, der Europaweiten Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung, den wissenschaftlichen Kooperationen und den Staatsbürgerschaften britischer Bürger, die über die EU verteilt leben und arbeiten? Das sind nur einige von vielen offenen Fragen, zu denen es bisher keine praktikablen Antworten gibt. Auch diese Frage wird viel gestellt: Bringt es Theresa May oder bringt sie es nicht? Der nächste EU-UK-Brexit-Gipfel ist noch im Juni.

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Martin Fochler, Alfred Küstler, PB06/2018, S.03b Bayerischer Kreuzerlass. Am 1. Juni, einen Tag nach dem Fronleichnamsfest, trat der Kabinettsbeschluss in Kraft, nach dem im Eingangsbereich von Behörden des Freistaates Bayern ein Kreuz anzubringen ist. Söders Übergriff ist der Kritik der Theologie bereits verfallen und muss eine rechtliche Prüfung fürchten. Die Bewertung durch die Wählerschaft, wird sich im Oktober bei den Landtagswahlen herausstellen.

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Paola Giaculli, PB06/2018, S.03c Krise in Italien: Einige Bemerkungen zu einer Situation, wie es sie noch nie gegeben hat. Staatspräsident Mattarella hätte bessere verfassungsrechtliche Gründe (z.B. Sozialstaat als exklusives Privileg für italienische Staatsangehörige) gegen die Bildung der 5-Sterne-Lega-Regierung gehabt als die, die er genommen hat (Kritik an der EU-Währungs- und Fiskalpolitik). Nach einer abenteuerlichen Wendung kam es dann doch zu einer neuen Regierung. Die neue Regierung in Italien hat keine bedeutende und glaubwürdige Opposition. Neuwahlen hätten vermutlich Salvini gestärkt. Die linksorientierte 5-Sterne-Wählerschaft scheint eher paralysiert und hilflos zu sein.

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Rudolf Bürgel, PB06/2018, S.05a Wahlen in der Türkei: Das Ergebnis der HDP entscheidet. Am 24. Juni finden die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei statt. In Deutschland können die Wahlberechtigten vom 7. bis 19. Juni in den Konsulaten ihre Stimmen abgeben. In beiden Wahlen hängt es besonders von den Stimmen für Selahattin Demirtas und die HDP ab. Entscheidend wird es auf die Auslandsstimmen ankommen. Es werden massive Wahlrechtseinschränkungen besonders in den kurdischen Gebieten befürchtet. Zur Wahlbeobachtung werden Abgeordnete der Linken aus Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament fahren.

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Thorsten Jannoff(d), PB06/2018, S.08 Aktionen-Initiativen. Pro Asyl: Mängel beim Bamf? – Niedersächsischer Flüchtlingsrat: Der eigentliche Bamf-Skandal – Falsche Asylbescheide durch das Bamf – Ankerzentren stoppen! – „Bamf-Untersuchungsausschuss kein geeignetes Mittel der Aufklärung“

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Marin Fochler(e), nopagby(d)PB06/2018, S.10 dok Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte. Die bayerische Staatsregierung, angeführt von Markus Söder, will die bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zum Plebiszit für den autoritären Staat machen. Für Gewerkschaften, Genossenschaften und Sozialverbände bleibt die in den Umfragen auf 13% (Landtagswahlen 2013: 20,6%) gefallene SPD als Repräsentant im Landtag wichtig. In dieser Konstellation hat es die bayerische Linke schwer. Ihre positive Rolle in den sozialen und bürgerrechtlichen Bewegungen wird zwar anerkannt, reicht aber nicht aus. Aus dem Bündnis-Aufruf von www.nopagby.de, lassen sich auch langfristige Aufgaben linker Politik ablesen.

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no-polizeigesetz-nrw(d), PB06/2018, S.11 dok NRW: Protestbündnis ruft zu Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz auf. In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das neue Polizeigesetz. Das Bündnis kritisiert, dass das Gesetz grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung aushebeln würde. Es ermögliche zudem ausufernde Überwachung und schränke Freiheitsrechte ein. Unter anderem plant das Bündnis deshalb eine Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf.

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Ulli Jäckel, PB06/2018, S12 dok: Kommunale Politik - Thema: Bürger- und Menschenrechte Antrag: Kennzeichnungspflicht für Polizei stärkt den Rechtsstaat.Hamburg – G20-Fahndung: Polizei Hamburg setzt schlechte Maßstäbe – Die Linke lehnt Videoüberwachung in Nierstein ab – Die Linke.Stuttgart verurteilt den übertriebenen Einsatz der Polizei in Wörth um die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Kandel zu verhindern – Polizeiverordnung darf sich nicht verschärfen. Chemnitz – Kein Einsatz von Elektroschockern! Offenbach. – Unzulässige Zuverlässigkeitsüberprüfung. Frankfurt a.M. – Gesetzentwurf der Volksinitiative für mehr Videoüberwachung unzulässig: Berlin – Pilotprojekt mit Elektroschockwaffen ist lebensgefährlich. Bremerhaven – Nein zu PR-Maßnahme, Racial Profiling und dem neuen Landespolizeigesetz: Essen – Wegen Anti-IS-Fahne. Polizeiübergriffe auf 1. Mai-Demo des DGB. Hannover – Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz in Aachen.

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Karl-Helmut Lechner, PB06/2018, S.13 Absolut gewonnen: Die Linke schneidet bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein recht gut ab. Für Die Linke in Schleswig-Holstein (SH) sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 6. Mai 2018 ein Erfolg. Wo sie angetreten ist, konnte sie fast überall in Fraktionsstärke in Rathäuser und Kreistage einziehen und absolut sich von 26.870 Stimmen auf 42.584 steigern: das ist ein Plus von 58,49 %. Nachdem Die Linke in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl 2017 den Wiedereinzug in den Landtag zum zweiten Mal nicht geschafft hatte, konnte sie sich nun aber weiter verankern und in den Gemeinden Erfolge erzielen.

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Rüdiger Lötzer(d)PB06/2018, S.14 EU-Bau-Tarifbewegungen. Finnland: Streik im Baugewerbe – Niederlande: Niederländische Bauarbeiter haben einen neuen Tarifvertrag – Bausektor Lettland: Anteil informeller Lohnzahlung geschätzte 24,4%

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Bill Lawrence, PB06/2018, S.15 Bauarbeitermigration und Gangmasters in Groβbritannien. Unite, die der Europäischen Föderation der Bau und Holzarbeiter (EFBH) angeschlossene britische Gewerkschaft, hat einen neuen Bericht der „Gangmasters & Labour Abuse Authority“ (GLAA) ausgewertet, in dem sie die Gründe für die Verbreitung von Ausbeutung und moderner Sklaverei in der Bauindustrie auf den Punkt bringt. In ihrem Bericht „Die Natur und das Ausmaß der Arbeitsausbeutung in allen Sektoren des Vereinigten Königreichs“ sagte die GLAA: „Die oft verschlungenen Untervergabeketten in der Industrie machen es extrem schwierig, potenzielle Ausbeutung zu identifizieren und illegale Praktiken zu beenden.“

Kategorie/n: •PB2018• LawrenceBill• Großbritannien• britische Gewerkschaften

Rolf Gehring, PB06/2018, S.16 Mieser Arbeitsschutz in der Zementindustrie. Mit dem Zusammenschluss von LaFarge und Holicim fand 2014 eine Elefantenhochzeit unter den Zementherstellern statt. Nach der Fusion haben die betrieblichen Interessenvertretungen und die beteiligten Gewerkschaften ihre Bemühungen für weltweite Standards gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und tödliche Arbeitsunfälle intensiviert. Zur Hauptversammlung haben die beteiligten Gewerkschaften IndustriAll International, die Bau und Holzarbeiter Internationale und die Europäische Föderation der Bau- Holzarbeiter mit den betrieblichen Interessenvertretungen ein Flugblatt zur Situation veröffentlicht.

Kategorie/n: •PB2018• GehringRolf• Europäische Gewerkschaften

Name PB06/2018, S.17a Ergebnis der Schlichtung Bauhauptgewerbe Dokumentiert: Stellungnahme der IG BAU zum Tarifergebnis für die rund 800 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe.

Kategorie/n: •PB2018• IG BAU

Rosemarie Steffens, PB06/2018, S.17b Presse zum Tarifabschluss-Bau Bauwirtschaft: Tarifverhandlungen durch Schlichter beendet – Tarifliche Mindestlöhne in der Bauwirtschaft sind ein Erfolg.

Kategorie/n: •PB2018• SteffensRosemarie

Rosemarie Steffens(d), PB06/2018, S.18a dok: Rechte Provokationen --- Demokratische Antworten, Redaktionsmotizen Bunt schlägt braun in Berlin – Rechtes Netzwerk PI News gibt Privatadresse preis – Polizei lässt sich von der AfD nicht vereinnahmen.

Kategorie/n: •PB2018• SteffensRosemarie

Olaf Argens, PB06/2018, S.18b Rechtspopulismus und AfD: Argumente und Handlungsempfehlungen. Sorgfältigkeit bei der Beobachtung, Bewertung, Argumentation und den politischen Aktionen im Zusammenhang mit der AfD ist unumgänglich, wenn man an die treibenden Kräfte für das Erstarken dieser gefährlichen Partei herankommen möchte und weiteren Gewinn an Stimmen und an Einfluss in der öffentlichen Meinung verhindern möchte. Drei Kapitel liefern dafür wertvolle Hinweise: „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen“, „Die historische Zäsur verstehen“, „Rückkehr zu politisch Verlassenen“ – veröffentliche Studien der Amadeu-Antonio-Stiftung, von Thomas Falkner und Horst Kahrs sowie von Johannes Hilje und Liegy Muller Pons werden vorgestellt.

Kategorie/n: •PB2018• Argens, Olaf

Christoph Cornides(e), Linke-Bawue(d), PB06/2018, S.19 dok: Gegen die autoritäre Wende des Staates – für die Verteidigung und den Ausbau von Bürger_innenrechten Abbau von BürgerInnenrechten, Kriminalisierung demokratischen Protestes, Entwertung bürgerlicher Grundrechte – so sehen die Antragsteller die Situation und bekräftigen ihre Unterstützung jedes Widerstandes aus der Zivilgesellschaft – wie z.B. gegen das neue restriktive Polizeigesetz in Bayern. Sie machen sich für die Einsetzung von polizeiunabhängigen Beschwerdestellen stark und plädieren für die Auflösung der Geheimdienste.

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Dr. Harald Pätzolt, PB06/2018, S.20 „Neue Zeiten, neue Antworten“ - Bündnis90/Die Grünen haben einen neuen Programmprozess begonnen. Zum 40-jährigen Gründungsjubiläum wollen die Grünen ihr Grundsatzprogramm weiterentwickeln. Die letzte Erneuerung war 2002 – seither hat sich die politische Landschaft und die Präsenz der Grünen auf der politischen Bühne in alle Bereiche verzweigt. Von Protestpartei, über Rot-Grüne-Projektpartei zur gegenwärtigen Spagatpartei wäre nun Zeit für Neues. Ein Jahr lang nimmt sich die Partei Zeit für den Ausarbeitungsprozess. Jürgen Trittin hat 10 Thesen vorgestellt und sieht als „größte Baustelle der Gesellschaft“ den „Kampf für die Gleichheit“. Unser Autor stellt fest: „Ziel ist ein kulturelles Crossover, positiv und ohne oberlehrerhafte Attitüde .... für die Linke sollte der alte Spruch gelten: Willst Du nicht wie ein Stein untergehen, dann fang an zu schwimmen.“

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Bill Lawrence, PB06/2018, S.22 Gründung der WSPU – Die soziale und politische Union der britischen Frauen. In England, vielleicht auch in ganz Großbritannien, sind die Namen der Frauen Pankurst, Kenney, MacArthur Synonym für Meilensteine der modernen Gesellschaft: „Suffrage“ – ein französisches Wort für Stimmabgabe – findet sich im Kampfnamen „Suffragetten“ – dahinter steckt ein langer Kampf um gleiche Rechte für Frauen. 1903 war deshalb ein bedeutendes Datum, weil dort die erste politische Vereinigung für diesen Kampf gegründet worden ist, er musste gegen die Labourpartei durchgesetzt werden, obwohl alle Gründerinnen Mitglieder dieser Arbeiterpartei waren. Ein harter Kampf mit allen, auch militanten Mitteln, eine bewegte Geschichte in Zeiten des 14-18er Krieges – am Ende wurde 1918 der „Qualification of Women Act“ vom britischen Parlament verabschiedet.

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Bill Lawrence, PB06/2018, S.22b 1903 – Mary Macarthur & die Gründung von Frauengewerkschaften. Noch auf dem 1875 stattfindenden Kongress der britischen Gewekschaften (TUC) wurden Frauen an Haus und Herd verwiesen, „in ihre eigene Sphäre“. Die Erfahrung der Arbeit in den Tuch-Werkstätten ihres Vaters und ihre Teilnahme an Gewerkschaftstreffen (der Vater wollte sie als Spionin einsetzen) bewirkten bei dieser Frau eine Entschlossenheit, welche in der Gründung einer Frauengewerkschaft mündete. Nicht einfach war die Kooperation mit den klassischen Gewerkschaften. Auch mit Churchill musste sie streiten – mit und für die Frauen in den Munitionsfabriken und für die britische Gesellschaft hat sie viel errungen. Noch heute gibt es ein nach benanntes Stipendium.

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Eva Detscher, PB06/2018, S.22c Film: „Suffragetten – Taten statt Worte“ brachte die britische Regisseurin Sarah Gavron 2015 in die Kino. 2015 hatten es „Die Suffragetten“ bis in die Kinos gebracht. Ein empfehlenswerter Film, um der Zeit und dem Momentum nachzuspüren.

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Edda und Helmut Lechner, PB06/2018, S.24 Shopping in der Zentrale des Nazi-Terrors Initiative Förderkreis Stadthaus. Kontakt: „Förderkreis Gedenkstätte und Lernort Stadthaus“, Zeißstraße 28, 22765 Hamburg. www.foerderkreis-stadthaus.de

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Name PB06/2018, S.24 Linke Schule der ArGe – Termin: 9. bis 11. August – Erfurt. Ausführliches Programm nächste Ausgabe der PB – Stand der Vorbereitung siehe auch www.linkekritik.de

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RedaktionPB, PB06/2018, S.24c Redaktionsschluss PB Nr. 7: Freitag, 6. Juli. Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in fünf Wochen am 12. Juli 2018. Redaktionsschluss: Freitag, 6. Juli. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Die weiteren Erscheinungstermine 2018: 12. Juli, 23. Aug., 11. Okt, 8. Nov., 6. Dez

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