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Politische Berichte – AKTUELL Linke-ArGe-RS – AKTUELL Ergeb. u . Mat. (linkekritik e.V.) – AKTUELL Externe Periodika/Reihen – AKTUELL
Politische Berichte Nr. 9/2017, Inhaltsverzeichnis mit Projektnotizen.

Wolfgang Freye, PB 09/2017, S.02, Schwarz-Gelb in NRW:01 „Modernisierungspartnerschaft“ mit Rolle rückwärts – Landespolitik orientiert sich wieder stärker an Kapitalinteressen. Obwohl Schwarz-Gelb in NRW nur eine Mehrheit von einer Stimme hat, liefen Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung schnell und geräuschlos. Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) wollten vor dem Hintergrund der Bundestagswahl zeigen, wie harmonisch eine Koalitionsbildung gehen kann. Unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ orientiert sich die neue Landesregierung wieder stärker an Kapitalinteressen und räumt rot-grüne Regelungen ab. Bei der Inneren Sicherheit geht es teilweise in Richtung Abbau von Bürgerrechten, Abschiebungen sollen beschleunigt werden.

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Peter Heumann, PB 09/2017, S.03, Schwarz-gelb zur Kommunalpolitik. Eine Beschreibung der kommunalpolitischen Vereinbarungen der Koalitionsparteien CDU und FDP in NRW. Unter anderem wollen diese die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Kommunen größere Entscheidungsspielräume geben. Bei den steigenden Soziallasten der Kommunen sollen Land und insbesondere der Bund mehr gefordert werden. Die Städteregion Aachen soll als Modell für gelungene interkommunale Zusammenarbeit landesweit gelten. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ soll fortgeführt und das Konnexitätsprinzip wiederhergestellt werden. Umstritten ist die Absicht, den Kommunen die Einrichtung von Integrationsräten oder Integrationsausschüssen freizustellen.

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Martin Fochler, Alfred Küstler, PBNr. 9, 2017 S.04. Indymedia-Verbot: IT-Publikationen sind Teil der freien Presse! Der Innenminister hat die Schranken des Rechts durchbrochen - Lektürehinweise: Christiane Schneider, HalinaWawzyniak - Schlechte Nachrichten. Nicht einfach eine Internetseite wurde gesperrt oder verboten, sondern der Verein „ IT-Plattform Indiymedia.linksunten“. Dadurch können bis hin zu schlichten Besuchern der Seite viele in den Fokus strafrechtlicher Verfolgung kommen. Wenn sich eine im Sinne des Pressrechts verantwortliche Person fände, würde der Schutz des Presserechts greifen und ein politischer Rechtfertigungsdruck entstehen. Die Fragen an Intymedia sind: versteht sich die Seite als Teil der freien Presse? Will sie den Weg in die vermeintliche Sicherheit technischen Verbergens gehen? Die Frage an die Exekutive ist: hat sie in den Hamburger G20-Vorkommnissen den Boden von Recht und Gesetz verlassen? Will sie nachträgliche Gesetzesänderungen zur Rechntfertigung? Eine große Herausforderung an die Arbeit der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive!

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Matthias Paykowski, PB Nr. 9, 2017, S.06. Frankreich: Regierung legt Text zum Arbeitsgesetz vor. Die Konsultationen der Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Lockerung und Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes sind abgeschlossen. Am 31. August stellt die Regierung dem Staatsrat, dann Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und schließlich den Medien den kompletten Text vor. Ende September kann die Verordnung dann in Kraft treten. – Das französische Arbeitsrecht kennt im wesentlichen drei Modelle von Arbeitsverträgen. Aspekte aus gewerkschaftlichen Stellungnahmen:CFDT – Force ouvriere (FO) – (CGT)

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Eva Detscher, PB Nr. 9, 2017, S.06. Neue Verhandlungsrunde Brexit steht an – neue Vorschläge sind im Umlauf. – Warenverkehr und europäische Gerichtsbarkeit – „Neue Zollpartnerschaft“, „stark gestrafftes Zollarrangement“ – Energiehandel und Energieversorgung – Boris Johnson - Theresa May. Im Oktober ist Parteitag

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Alfred Küstler, PB. 9, 2017, S.07., USA: Wichtige Wahlen im nächsten Jahr. Zum Auftreten faschistischer Banden in Charlottesville hoffen wir in der nächsten Ausgabe der Politischen Berichte ausführlich berichten zu können. Als Hintergrund Infos zu den Wahlen, die 2018 anstehen, hier die Fakten nach Wikipedia

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Augustin Kargl, PB. 9, 2017, S.07. Bildungsreform vom österreichischen Parlament beschlossen. Internationale Studien halten Österreich schon lange vor, das österreichische Bildungssystem sei zu teuer, es bringe zu große Risikogruppen hervor und zu wenige Hochqualifizierte. Das soll sich ändern. Bis zur endgültigen Umsetzung für alle wird es etwa zehn Jahre dauern. Die Opposition bewertet das Paket vorsichtig positiv. Die Lehrervertreter warten ab. Für Interessierte: https://www.bmb.gv.at/ministerium/vp/2017/20170317.html; https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00299/index.shtml

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Edith Bergmann, (Zusammenstellung), PB Nr. 9, 2017, S. 08, AUSLANDSNACHRICHTEN. 01 Großbritannien: Erster Streik bei McDonalds 02 Großbritannien: Streik der Krankenhaus-Reinigungskräften 03 Frankreich: Deliveroo-Widerstand gegen „neues Vertragsmodell“ 04 Österreich: Air-Berlin-Betriebsrat verlangt Mitgestaltung 05 Weißrussland: Regierung gegen unabhängige Gewerkschaften 06 Kenia : Streik der Krankenschwestern 07 Israel: Streikverbot in staatseigene Unternehmen 08 Indonesien: 4200 streikende Bergarbeiter entlassen 09 Malaysia: 13-jährigen Kampf für Tarifrechte gewonnen 10 Kambodscha: Kampf für verlorene Löhne 11 Kanada: Unterstützung für streikende Bodenabfertiger.

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Thorsten Jannoff (Zusammenstellung), PB 09/2017, S.10, AKTIONEN - INITIATIVEN. 01 Hilfsorganisationen stellen Rettungen auf dem Mittelmeer ein – Drei Hilfsorganisationen werden fehlen 02 Die EU will die Mittelmeerroute schließen 03 Menschenunwürdige Bedingungen in Libyen 04 Save the children: Unser Einsatz auf dem Mittelmeer – unsere Antwort auf wiederkehrende Vorwürfe 05 Pro Asyl: Menschenrechte über Bord! Warum Europas Kooperation mit Libyen so schändlich ist 06 Ulla Jelpke, Die Linke, MdB: Die Unterstützung für die kriminelle libysche Küstenwache muss sofort eingestellt werden

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Thorsten Jannoff, PB 09/2017, S.12, Diesel- und Luftdebatte. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? (Einleitung) – 02 Dok Umweltbundesamt - Wie entstehen Stickstoffoxide in Verbrennungsvorgängen? Und Warum sind sie schädlich? – 03 Gemeinderat Mannheim: Linke/SPD/Grüne bringen gemeinsamen Antrag zur Entwicklung eines „Lastenhefts Mobilität“ ein 04 DOK - Städtetag 05 DOK Deutscher Städte- und Gemeindebund 06 DOK Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion Die Linke DOK 07 Sahra Wagenknecht, 23.8.2017 In den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden die städteplanerischen Weichen für den Autoverkehr der (damaligen) Zukunft gestellt: heute ist die Situation für die Innenstädte unerträglich. Neue Konzepte werden nicht schnell wirksam sein. Die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Akteure beteiligen sich am planerischen Prozeß für den Wandel der Verkehrspolitik, wie die Dokumente belegen.

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Ulli Jäckel (Zusammenstellung), PB 09/2017, S.14, KOMMUNALE POLITIK - THEMA VERKEHRSPOLITIK, 01 Linke fordert fahrrad- und fußgängerfreundliche Infrastruktur: Köln. 02 Linke fordert Prüfung einer „Fahrradbahn“ nach Kranichstein: Darmstadt. 03 Besser spät als nie: Frankfurt. a.M. 04 Umweltstandards im Städtischen Fuhrpark: Kassel. 05 Neue Ideen zur Luftreinhaltung nötig: Stadt entscheidet Fahrverbote nicht – Autokonzerne in Verantwortung. Essen. 06 Stadtplan Berlin 12 Projekte für eine soziale, demokratische und ökologische Stadtentwicklung. 07 Hanseviertel Ost zum Vorzeigeprojekt der Energiewende machen! Lüneburg. 08 Antrag: Verkehrswende einleiten – Ticketfrei spart CO2: München.

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Thorsten Jannoff (Auswahl), Rosemarie Steffens (Nachrichten) PB 09/2017, S.16, IG Metall zum Diesel-Gipfel. 02 Info Diesel Technologie. 03 Blick in die Presse: 03a Der Diesel-Gipfel kann nur der Anfang sein. 03b Kfz-Gewerbe fordert Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel. 03c Kfz-Unternehmer beim Thema E-Mobilität gespalten. Umsetzung, Wirksamkeit und Rechtssicherheit sind für Roman Zitzelsberger, den Bezirksvorsitzenden der IG Metall Baden-Württemberg der entscheidende Maßstab für die neuen Regeln zur Entlastung der Umwelt von Stickoxiden NOx. Die IG Metall fordert Versachlichung der Debatte, anerkennt den immensen Handlungsdruck für die Kommunen, sieht Luftreinhaltung als eigenes Thema, fordert engagierteren Einsatz der Automobilindustrie und macht sich für die blaue Plakette stark.

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Christoph Cornides, (Artikel), PB 09/2017, S.18, RECHTS AUSSEN. AfD-Programm: Arbeit und Wirtschaft der Nation für die „nationalen Interessen“ Deutschlands. Das Afd tritt in ihrem Grundsatzprogramm für die Entfesselung „der Wirtschaft“ von staatlicher Bevormundung ein und damit für die Zementierung von sozialer Ungleichheit. Der Staat soll „verschlankt“, der „Staatsverbrauch“, also die Transferleistungen, gesenkt und Teile der Sozialversicherung sollen privatisiert werden. Für die AfD sind EU und Euro äußere Fesseln der nationalen deutschen Wirtschaftsinteressen. Sie will den Euro abschaffen und die DM wieder einführen. Sie fordert die Rückbesinnung auf ein „Europa der Vaterländer“ und letztlich den Austritt aus der EU nach dem Vorbild Großbritanniens.

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Rosmarie Steffens, PB 09/2017, S.18, 02a. RECHTS AUSSEN - Nachrichten. Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert AfD-Asylkonzept als menschenverachtend und absurd – 02b Google & Co. gehen gegen rassistische Seiten im Netz vor. – 02c Gauland verließ in Offenbach die Bühne unter Protest.

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Eddas Lechner, PB 09/2017, S.19, Aus der Geschichte Schleswig-Holsteins: Von der Aufklärung bis zur Abstimmung 1920. Der dritte Teil der Geschichte Schleswig-Holsteins befasst sich mit der „modernen“ Zeit ab dem Dreißigjährigen Krieg bis zur demokratischen Abstimmung über die Grenzziehung zwischen Dänemark und Deutschland im Jahr 1920. Die daran anschließende aktuelle Zeit bedürfte einer eigenen Untersuchung. Nach 1648: Schweden und Dänemark kämpfen um die Vorherrschaft im nordeuropäischen Großraum. Der Territorialgewinner ist aber Russland. 1779 gehört das Land von der Elbe bis zum Nordkap komplett zu Dänemark. Schleswig-Holstein geht es nicht schlecht unter dänischer Herrschaft, solange Dänemark politisch neutral geblieben war. Am Ende fand sich SH im deutschen Reich wieder. Die dänische Minderheit formierte sich politisch und zivilgesellschaftlich. Legendär: der Marineaufstand 1918 in Kiel. Die territorialen Grenzprobleme werden durch demokratisch abgestimmte deutsch-dänische Gebietsregelung 1920 gelöst. D

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Claus Seitz, PB 09/2017, S.22, KALENDERBLATT: 15. JUNI 1977. 01 Spanien: Erste demokratische Wahl nach der Franco-Diktatur 02 „Anatomie eines Augenblicks. Die Nacht, in der Spaniens Demokratie gerettet wurde.“ ... 03 Clara Campoamor – Kämpferin für die Einführung des Frauenwahlrechts 04 Adelung des Bürgertums. Erst 1977 konnte in Spanien das Wahlrecht so verankert werden, dass es Rückwirkung auf die Entwicklung der Gesellschaft bekam. Vorherige Phasen (1868 bis 1874 uns 1931 bis 1939) waren Meilensteine in der Entwicklung dorthin, Bürgerrechte, Frauenrechte, Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit mussten schwer erkämpft werden. Dagegen stand das katholisch-monarchische Prinzip und eine dem Nichtstun verpflichtete Adelsschicht.

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Alfred Küstler, (Lektürehinweis). PB 09/2017, S.24. NEU bei rls: Sind Rechtsextremisten sozial ausgegrenzt? Eine Analyse der sozialen Lage und Einstellungen zum Rechtsextremismus. Rosa-Luxemburg-Stiftung: Papers 2/2017. Autoren: Toralf Stark, Carsten Wegscheider, Elmar Brähler, Oliver Decker. Die Broschüre (kann als Datei bei www.rosalux.de heruntergeladen werden). So deutlich, wie die Studie einen Zusammenhang insbesondere zwischen beruflicher Situation und Verbreitung von Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Autoritarismus belegt, so zurückhaltend bleibt sie mit guten Gründen in der (kausalen) Erklärung dieses Zusammenhangs. Hierzu sind quantitative Erhebungen wenig geeignet. Nur in ausführlichen qualitativen Studien kann ein erklärender Zusammenhang von angesammelten Erfahrungen in der Berufs- und Arbeitswelt, von unterschiedlichen Lebensführungsmodellen und Milieuzugehörigkeiten mit rechten Einstellungen gefunden werden.

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