Politische Berichte, Nr. 2/2019, Inhaltsverzeichnis ⮕Projektnotizen ausblenden

Gökay Akbulut, PB02/2019, S.02 Mannheim: Abschiebepolitik Seehofers greift durch gegen Kinder und Frauen . Pressemitteilung Gökay Akbulut, MdB Die Linke, Mannheim. Innenminister Seehofer rühmt sich, die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten erhöht zu haben und weiter drastisch erhöhen zu wollen. Diese Politik der Abschreckung und zugleich der Willfährigkeit gegenüber den Forderungen der AfD treibt seit Wochen das Verwaltungshandeln bis auf die kommunale Ebene zum Bruch rechtsstaatlicher und vor allem humanitärer Grundsätze.

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Matthias Paykowski, PB02/2019, S.02 Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Möglichkeiten neuer Kombinationen in den gesellschaftlichen Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Energie und Transport durch den neuen deutsch-französischen Vertrag von Aachen sowie der Auf- und Ausbau gemeinsamer Organe in den Grenzregionen, wird in Frankreich von den Faschisten, der bürgerlichen Rechten und der La France Insoumise von Mélenchon aus nationalistischen Gründen abgelehnt.

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Rudolf Bürgel, PB02/2019, S.03 „YA ME YE“ – HDP will aus den Kommunalwahlen ein Referendum zur Demokratie machen. Am 31. März finden in der Türkei die Kommunalwahlen statt. Das strategische Ziel der HDP ist es, alle unter Zwangsverwaltung stehenden Gemeinden in Kurdistan zurück- und neue Gemeinden hinzuzugewinnen und die Dominanz von AKP und MHP zu schwächen. Außerdem tritt sie in den kurdischen Gebieten erstmals in Allianzen mit anderen kurdischen Parteien und Verbänden unter dem Dach der HDP an.

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Alfred Küstler, PB02/2019, S.03 Anti-Dieselverbot-Demo-stuttgart. Etwa 500 Teilnehmer waren bei der gemeinsamen Demonstration der Kreisverbände von FDP, Freien Wählern und CDU am 9. Februar auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Das war aber eher der Versuch, im Vorfeld der Gemeinderatswahl Stimmungen abzufangen (einziger Sprechchor: „Grüne weg“), als dass hiermit die an die „Gelbwesten“ angelehnten Anti-Dieselverbots-Demonstrationen ihren parlamentarischen Arm gefunden haben.

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Eva Detscher, PB02/2019, S.04 Brexit ist auch eine Verfassungskrise. Im Vorfeld des Brexit wurde durch Premier Cameron die regelbasierte, auf Ausgleich zielende Institution Parlament ausgehebelt, weil überhaupt keine Festlegungen für die Verwertung des Referendum und Umsetzung des Ergebnisses durch das Parlament getroffen worden sind. Bislang war ein Referendum im Vereinigten Königreich konsultativ und nicht etwas bindend, was nämlich einer Einschränkung der Souveränität des Parlaments gleichkäme. Diese neue Rolle hat das Parlament lange einfach hingenommen, das erst allmählich die verfassungsmäßige Federführung bei einer solchen landesweit grundlegenden Frage zurückzufordern scheint.

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Eva Detscher, PB02/2019, S.04 Mit der irischen Insel werden die Weichen für die Zukunft des Vereinigten Königreiches gestellt. Am 6. Februar war der irische Premierminister Leo Varadkar bei Donald Tusk und auch bei Jean-Claude Juncker in Brüssel und bekam Unterstützung zugesagt für die Folgen eines wie auch immer gearteten Brexits. Varadkar sucht das Gespräch mit den nordirischen Parteien und ein Treffen mit Theresa May fand am 8. Februar statt.

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Matthias Paykowski. PB02/2019, S.06 Gelbwesten: Kein Ende der Krise in Sicht. Die Maßnahmen der französischen Regierung, um die schwere politische Krise zu bewältigen, spülen 2019 rund 11,9 Mrd. Euro in die französischen Haushalte, davon profitiert größtenteils die Mittelklasse. Am 9. Februar fand ACT XIII. der Gelbwesten statt, mit weiter sinkender Beteiligung und heftigen Gewaltausbrüchen. Die von der Regierung initiierten „Grands Débats“ – Diskussionsrunden in den Gebietskörperschaften, die die Bürgermeister organisieren – finden Zuspruch, aber sie erreichen die Gelbwesten nicht. + Dok: Jacques Lévy. Die Vernachlässigung der Randgebiete ist eine Legende.

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Thorsten Jannoff-d-, PB02/2019, S.08 Thema: KOHLEAUSSTIEG IST BESCHLOSSEN. Stellungnahme Greenpeace + BUND: Einstiege in den Ausstieg – aber zu wenig für das Klima + BUND-Sondervotum + IGBCE: Echte Erfolge – echte Lasten + Keine Abschiedsgeschenke auf Steuerzahlerkosten für Kohlekonzerne

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Thomas Trüper, PB02/2019, S.10 Mannheim: Die Linke im Kommunalwahlkampf – Alle reden vom Wohnen … . Die Linke im Mannheimer Gemeinderat wird das Thema Wohnungspolitik im Kommunalwahlkampf als einen ihrer Schwerpunkte setzen, denn die Steigerungsraten der Angebotsmieten liegen in acht Jahren bei über 23%. Eine ihrer Forderungen, dass die Kommune und ihre Gesellschaften Non-profit-Bauträger bevorzugen soll, wird jetzt für einige Baufelder umgesetzt, bei denen Genossenschaften zum Zuge kommen. Insgesamt geht an einer kommunalen Bodenvorrats- und Erwerbspolitikpolitik kein Weg vorbei, ebenso sind Instrumente wie Milieuschutz- oder Sanierungssatzungen mit entsprechende kommunalen Vorkaufsrechten zu prüfen.

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Ulli Jäckel-d-, PB02/2019, S.12 dok: Kommunale Politik – Thema: Wohnungspolitik. 01 Harzer Linke begrüßt Grundsatzurteil zu Wohnkostenzuschüssen und mahnt zügige Reform im Harzkreis an 02 Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Wohnungsnotfallhilfe: Leipzig. 03 Linke startet Plakataktion gegen Geschäftsgebaren der Vonovia / Aktuelle Stunde im Stadtrat: Dresden. 04 Grundsteuer-Kompromiss wird Mieten in Frankfurt weiter steigen lassen: Frankfurt a.M. B 05 CDU, Grüne, AfD und FDP verhindern bezahlbare Wohnungen der Degewo in Berlin-Zehlendorf. 06 Die Linke begrüßt neue Sozialbauquote: Lübeck. 07 Sozialmieten müssen mit HARTZ-IV abgedeckt werden: Essen. 08 Linke fordert qualifizierten Mietspiegel: Lüneburg. 09 Ratsfraktion Die Linke: Winter fordert ersten Kältetoten in Hannover 10 Beitrag zur Wohnraumoffensive: Flächen für bezahlbares Wohnen mobilisieren. Berlin. 11 Siehe auch Entschließung der REALPE, europäisches Netzwerk, Seite 24.

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Rolf Gehring, PB02/2019, S.14 EFBH schließt erste Vereinbarung mit europäischem Arbeitgeberverband ab. Die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) und der Europäische Verband der Plattenherstellenden Industrie (EPF) haben Ende November des letzten Jahres eine Vereinbarung über den Schutz der Beschäftigten gegenüber der Exposition von Formaldehyde abgeschlossen.

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Thorsten Jannoff-d-, Rosemarie Steffens-d-, PB02/2019, S.15 Tarife öffentlicher Dienst Länder: Zweite Verhandlungsrunde gescheitert. Als „meilenweit von einem Durchbruch entfernt“ bezeichnete der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske den Verhandlungstand am Ende der zweiten Runde (6. und 7. Februar, Red.) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder + Haustarif in Hessen + IG BAU (Forst) verhandelt mit in der Tarifrunde ÖD/Länder + GEW zur Tarifrunde der Länderbeschäftigten/ÖD.

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Rosemarie Steffens, PB02/2019, S.16 Rechte Provokationen --- Demokratische Antworten – Redaktionsnotizen. Für die Identitäre Bewegung sind wir Feinde, wir werden offen verabscheut + Kaderschmiede der Rechtspopulisten gegen Darwin, Islam, Elite geplant + Die Kritischen Polizisten zum Polizeiskandal in Hessen + Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam Beschwerde der Sea-Watch 3 nach + Die Deutsche Kinderhilfe e.V. ist entsetzt über rassistisches Lehrmaterials an einer sächsischen Oberschule

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Romani Rose-d-, Rosemarie Steffems-e-, PB02/2019, S.16 Das RomArchive – ein dialogisches Projekt mit europäischer Ausrichtung aus der Perspektive der Minderheit . Die Idee für RomArchive basiert auf der Initiative von Franziska Sauerbrey und Isabel Raabe europaweit mit Kunstschaffenden, Kuratoren, Aktivistinnen und Wissenschaftler_innen dieser Minderheit, in denen Bedarf nach einem international zugänglichen Ort formuliert wurde, der Kulturen und Geschichten der Roma und Sinti sichtbar macht. 2014 wurde die Bundeskulturstiftung, eine der bedeutendsten europäischen Stiftungen, davon überzeugt, das RomArchive finanziell zu unterstützen. Künftiger Träger wird das Europäische Roma-Institut für Kunst und Kultur in Berlin sein. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat für die nächsten fünf Jahre Fördermittel zugesagt. Nach 1945 wurde die Verfolgungsgeschichte kaum thematisiert, populäre Fotobände aber auch Illustrationen in der Presse hielten, als ob zwischen 1933 und 1945 nichts geschehen sei, weiter an der romantisierenden und diskriminierenden Darstellung der Roma und Sinti fest. www.romarchive.eu

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Reinhard Rakow-d-, Johann Witte-e-, PB02/2019, S.18 Warfleth: Ein Konzert für Europa! – „Happy Neujahr, Európe!“ – das Konzert, das Konzept Die Welt der Musik und der hochkarätigen Musiker kennt keine Gebietsgrenzen und schon gar keine nationalen Reinheitsgebote. Die Nazis sahen das anders und wollten in Bach den deutschesten aller deutschen Komponisten sehen - der Autor entlarvt diesen Dreck als solchen und freut sich über ein gelungenes grenzen-übergreifendes gemeinsames Projekt von jungen, in diesem Falle europäischen Künstlern.

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Achim Wahl, PB02/2019, S.20 Brasilien nach der Wahl Bolsonaros. 55 % abgegebenen Stimmen für Bolsanaro (Sozial liberale Partei), 44 % für Haddad (Arbeiterpartei). 147 Mio. Wahlberechtigte, 21 % davon blieben der Wahl fern. Der Autor sieht für die Zukunft 1. Annäherung an Trumps USA, 2. zu befürchtende Einschränkungen von Arbeiterrechten, Rücknahme von Staatshandeln, Ausverkauf an US-Unternehmen und 3. Ausbau polizeistaatlichen Handelns. Außenpolitisch wird Brasilien als maßgeblich für ganz Südamerika betrachtet und eine große Rechtswelle mit den dortigen neuen Regierungen erwartet. Zum Autor: Achim Wahl. geb. 1936, Politikwissenschaftler und Lateinamerikanist, Mitarbeit im Gesprächskreis Frieden und Sicherheit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mail: wahl_achim@yahoo.de

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Wisssenschaftlicher Dienst d. Bundestags-d-, PB02/2019, S.21 Gutachten zur Anerkennung von Juan Guaidó als Venezuelas Interimspräsident. Nicht zweifelsfrei kann der WD feststellen, dass die Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Guaidò als Interimspräsident tatsächlich vorlagen: endgültige Durchsetzung de Staatsgewalt, allerdings unter Vorbehalt des politischen Ermessensspielraum. Antragsteller Hunko (Die Linke) sieht sich bestätigt: es handle sich um eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten.

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Martin Fochler, PB02/2019, S.21 Grenzwertig: Die technische Überwachung der Industrie. Weniger NOx in der Umgebungsluft ist allemal besser als mehr. Das ist wohl die einzige kompromissfähige Formel im Streit um die gesetzlichen Anforderungen, die der technischen Nutzung der Luft Grenzen setzen. Das Wissenschaftssystem muss darüber streiten, die politisch Verantwortlichen müssen Regeln setzen, die erste Maßnahme wäre eine Reform der Prüfeinrichtungen, die in der Zulassungspraxis versagt haben.

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Juhani Lohikoski, PB02/2019, S.22 1973 - Das Recht auf Kinderbetreuung förderte die Gleichberechtigung auf den Arbeitsmärkten. Beim Umbruch von der landwirtschaftsbasierten finnischen Gesellschaft zur industriell geprägten wuchs die städtische Bevölkerung, Frauen fanden Arbeit in Streichholz- und Textilindustrie schon von Anfang des 19. Jhd. an. Hauptsächlich als Antwort auf Bedürfnisse der Beschäftigungspolitik entstand das Kinderbetreuungsgesetz, aber auch der Kinderschutz spielte eine Rolle. Eher als Nebeneffekt erweiterte dies auch den Spielraum für Verwirklichung von Gleichberechtigung unabhängig vom Geschlecht. - 1966 war der erste Verein für die Durchsetzung der vollständigen Gleichstellung von Mann und Frau gegründet worden "Yhdistys 9". Eine große Demonstration Ende der sechziger Jahre in Helsinki forderte kommunale Familienpflege.

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GUENGL, REALPE, PB02/2019, S.24 Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum in ganz Europa. Seit vielen Jahren veranstaltet die GUE -NGL -Fraktion im Europaparlament ein jährliches Treffen mit RE ALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen und Vertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar statt. Der erste Konferenztag schloss mit einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer*innen „Für ein konkretes Recht auf Wohnraum“

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Redaktionsmitteilung, PB02/2019, S.24 Termine. Jahrestagung Verein für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation. 13. und 14. April 2019 in Mannheim, Jugendherberge. – Emanzipatorische Arbeitspolitik. 11. und 12. Mai 2019 in Sprockhövel, Bildungszentrum der IG Metall – Sommerschule der ArGe Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung. 8. bis 10. August 2019 in Erfurt, Jugendherberge

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PB Redaktion, PB02/2019, S.00 Redaktionsschluss PB 03. Weitere Ausgabe 2019. Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in vier Wochen am 14. März 2019. Redaktionsschluss: Freitag, 8. März. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de.
Erscheinungstermine 2019: 17. Januar, 14. Februar, 14. März, 11. April, 9. Mai, 27. Juni, 25. Juli, 22. August, 10. Oktober, 7. Nov., 5. Dez.

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