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Politische Berichte Nr. 11/2017, Inhaltsverzeichnis mit Links zur TXT-Ausgabe.

Martin Fochler, PB11/2017, S.02Neuwahlen nicht auszuschließen. Diskussionslage bzgl. Sondierungen und Verweis auf die Verfassungslage, "Kanzlermehrheit".


Eva Detscher, PB11/2017, S.02Zum Brexit: „Fröhlich der Unsicherheit entgegen“. Eine Übersicht verschiedener Expertenmeinungen zum Brexit. Unter anderem wird die These vertreten, die EU sei schon lange nicht mehr nur ein ‚gemeinsamer Markt‘, sondern eine ‚gemeinsame Volkswirtschaft‘. "Die Brexit-Kampagne war eine Orgie aus Lügen und falschen Versprechungen, in deren Gefolge eine Mehrheit für eine Option stimmte, die gar nicht auf der Speisekarte stand: die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu behalten, ohne die zugehörigen Verpflichtungen zu erfüllen." Derweil mehren sich die innenpolitischen Probleme für die britische Regierung, "weil der von Boris Johnson angeführte Teil des Kabinetts noch nicht einmal wirklich verhandeln will."


Gaston Kirsche, PB11/2017, S.03.Katalonien: Keine Republik nirgends. Nachdem das katalanische Regionalparlament am 27. Oktober zur Konstitution einer Republik Katalonien aufgerufen hatte, erklärte der spanische Senat, das katalanische Parlament für aufgelöst und beschloss die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung Spaniens. Das bedeutet nicht weniger als die Aufhebung der Autonomie der Region und ihre direkte Unterstellung unter zentralspanische Verwaltung. Das steht in der Tradition des repressiven Kurses der konservativen PP unter dem Präsidenten Spaniens, Mariano Rajoy.


Augustin Kargl, , PB11/2017, S.06Österreich hat gewählt. Die Prognosen waren richtig. Sebastian Kurz, Außen- und Integrationsminister, hat die Wahlen mit 31,5% der Stimmen gewonnen. Die SPÖ erreichte 26,9 % knapp vor der FPÖ mit 26%. Die Wahlbeteiligung war mit 80% sehr hoch. Die Bildung einer schwarz-blauen Regierung aus FPÖ und ÖVP ist sehr wahrscheinlich. Widerstand wie im Jahr 2000 hat die zukünftige Regierung noch nicht zu befürchten.


Karl Helmut Lechner, PB11/2017, S.05.Petition für Westpapua an die Vereinten Nationen: 1,8 Millionen Menschen haben unterschrieben. Die Organisation „United Liberation Movement for West Papua“ (ULMWP) appelliert in einer Petition an die Vereinten Nationen, gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land aktiv zu werden und den indigenen Papuas endlich das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen.


Jirí Málek, PB11/2017, S.07Ergebnisse der Parlamentswahlen in Tschechien. Die Wahlen am 20. und 21. Oktober 2017 haben bestätigt, dass auch die tschechische Linke im Wesentlichen dem Trend der linken Bewegung in ganz Europa unterliegt – einer allmählichen Schwächung, insbesondere der traditionellen Parteien und Bewegungen.


Edith Bergmann, dok PB11/2017, S.08AUSLANDSNACHRICHTEN. Österreich: Eurowings Europe Plan: Betriebsratsgründung • Österreich: Betrug am Bau, Gewerkschaft GBH reicht’s • Norwegen: NNN-Streik endet mit Kollektivvereinbarung • Polen: Hungerstreik der Nachwuchsärzte • Rumänien: Nein zur Übertragung von Sozialversicherungsbeiträgen • Bulgarien: Tausende demonstrieren für bessere Löhne • Georgien: Zerschlagung der ­Gewerkschaft bei Rustavi Avot • Katar: Durchbruch für Arbeit­nehmerrechte • Indonesien: Coca-Cola-Gewerkschaften wehren sich • Mauritius: Schulreiniger im ­Hungerstreik • Neuseeland: Kampf für gute ­Arbeitsplätze.


Thorsten Jannoff, dok PB11/2017, S.10.AKTIONEN-INITIATIVEN. Menschenrechte und Rechtsstaat stärken • Die Hamburger Datenschlacht • Nach dem G20-Gipfel: Videoüberwachung ausgebaut • Videoüberwachung schafft keine SicherheitVideoüberwachung schafft keine SicherheitVideoüberwachung schafft keine Sicherheit • André Hahn: V-Leute-System endlich abschaffen.


Thomas Trüper, PB11/2017, S.12Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Mannheimer City. Die Verwaltungsspitze „informiert“ den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung – es darf diskutiert werden. In den Haushaltsberatungen wird nur über das Geld entschieden. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die von Mannheim im Verbund mit der Landespolizei als bundesweites Pilotprojekt betriebene „intelligente Videoüberwachung“ stellt einen schwer kontrollierbaren und zu Verschärfung tendierenden Grundrechtseingriff dar, bringt nichts, führt zu Verdrängungseffekten und lenkt von der sozialen Ursachenbekämpfung ab.


Güldane Tokyürek, PB11/2017, S.14.Kölner Silvester: Wir müssen Feierwilligen ein Angebot machen! Silvester 2016/17 wurden in Köln hunderte Menschen allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft von der Polizei Köln eingekesselt und kontrolliert. Die Kölner Polizei behauptete in Nachgang, sie habe die Menschen nicht nur aufgrund ihres Aussehens, sondern auch aufgrund ihres Verhaltens festgehalten, was rechtmäßig gewesen wäre. Die Betroffenen seien aggressiv, alkoholisiert und in Gruppen aufgetreten.


Ulli Jäckel, dok PB11/2017, S.15.KOMMUNALE POLITIK. Bevölkerung in Bremerhaven-Lehe wirksam vor Brandstiftung schützen! • Koalition setzt Schwerpunkte für effektiven Rechtsstaat: Berlin. • Linke : Reform des Polizeigesetz zurücknehmen! Stuttgart. • Linke & Piraten gegen weitere Bewaffnung von Ordnungskräften: Dortmund.


Thorsten Jannoff, PB11/2017, S.16.Entsenderichtlinien im Vorfeld des EU-Gipfels auf den Weg gebracht. Für die Errichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte findet am 17. November in Göteborg ein EU-Gipfel statt. Zu den Ergebnissen wird in der nächsten Ausgabe berichtet. Im Vorfeld des Sozialgipfels sind neue Entsenderichtlinien auf den Weg gebracht worden. Dazu werden die Stellungnahmen der IG BAU und des DGB dokumentiert.


Rosemarie Steffens, dok PB11/2017, S.17.PRESSE Bayerische Wirtschaft kritisiert neue Entsenderichtlinie der EU • Hessenmetall: „Mehr Geld für weniger Arbeit geht gar nicht!“ • IGM befragt Beschäftigte zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf.


Thorsten Jannoff, dok PB11/2017, S.17.IG Metall fordert 6 Prozent mehr Entgelt und eine Wahloption für kürzere Arbeitszeit. 6 Prozent und Anspruch auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden fordert die IG Metall, Entgeltzuschuss z.B. für Schichtarbeiter inbegriffen. Weitere Themen u.a.: Regelungen zum Personalausgleich, Angleichung Ost-West. Start: 15./16.11.17, Friedenspflicht endet 31.12.17.


Rüdiger Lötzer, PB11/2017, S.18.Protest gegen AfD-Einzug im Bundestag. „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ forderte das organisierende breite Bündnis, 10 000 demonstrierten in Berlin.


Rüdiger Lötzer, PB11/2017, S.18.Parteien melden Neueintritte . Nach der Bundestagswahl treten bei Linken, SPD und Grünen auffällig viele Menschen in die jeweilige Partei ein.


Rosemarie Steffens, dok PB11/2017, S.18.RECHTSAUSSEN – Meldungen. Für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur! Offener Brief an den Ältestenrat des Deutschen Bundestages • Erklärung des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Einzug der AfD in den Bundestag


Johann Witte, Nike Frey e+dok PB11/2017, S.19Kolonialismus und heutige Perspektiven – „Das übersehene Leid. Aus öffentlicher Wissenschaft der Uni Bremen hat sich u.a. eine Gruppe zur Herausgabe einer Zeitschrift gegründet, die Straßennamen bzw. einem Ort im öffentlichen Raum thematisiert. Vorgestellt wird hier ein 2009 in Form eines Steinkreises errichtetes Mahnmal im „Nelson-Mandela-Park. Es erinnert an die Vernichtung der Herero 1904. Es gibt Bewegung im Umgang des Völkermords an den Herero durch die Deutschen, aber befriedigende Lösungen sind keine in Sicht.


Eva Detscher, PB11/2017, S.20Von heute auf morgen: Vom Idol zum Geächteten – Wachhalten der Erinnerung. Jüdische Sportler wurden ab 1933 aller Erfolge und aller Chancen beraubt – viele von ihnen ermordet. Eine Wanderausstellung mit skulpturalen Darstellungen von 15 Sportlern, die auf freien Plätzen in vielen Städten der Republik gezeigt wurden und werden, hält die Erinnerung wach. Dem Betrachter drängt sich die Frage nach der Rolle von zivilgesellschaftlichen Verbänden und Organisationen damals und heute auf.


Rolf Gehring, PB11/2017/Kalenderblatt, S.20a.England 1964 | Erste Wahlen zum Greater London Council. Der Greater London Council war eine Verwaltungsstrukturreform, die aus der Not heraus, wirtschaftliche Entwicklung auf regionaler Ebene einleiten zu müssen, Partizipation der Bürger bei Verwaltung und wirtschaftlicher Planung entwickelt. 2Popular Planning“ hat sich daraufhin weit verbreitet. 1986 hat die Thatcher-Regierung das Projekt nach 21 Jahren beendet.


Rolf Gehring, PB11/2017/Kalenderblattt, S.22.England 1964 | Der Konversionsplan für Lucas Aerospace. Beschäftigte von Lucas Aerospace, einem Rüstungsunternehmen in Großbritannien, erarbeiteten einen Konversionsplan. Auch hier war der Gedanke der Partizipation ausschlaggebend. Die Unternehmensführung lehnte alle konkreten Vorschläge ab. 2016 wurde das 40-jährige Jubiläum dieses Projekts für eine Konferenz genutzt.


Bill Lawrence, PB11/2017/Kalenderblatt, S.22.Die „Birtley Belgians“ – eine lange verschollene Geschichte. Die Geschichte der Belgier von Birtley – einer Stadt im englischen County Tyne & Wear – geht in die Zeit des ersten Weltkrieges: nach dem deutschen Überfall auf Belgien flohen Arbeiter, Techniker und Ingenieure der Stadt (und des Werks) Seraing in das Örtchen Birtley und betrieben dort erfolgreich eine Rüstungsfabrik als Beitrag zur Niederringung der deutschen Imperialisten. Auch für die britische Arbeiterbewegung machten sie ihren Kampfeswillen nützlich. Statt Rüstung wurden nach dem WK II andere Produkte hergestellt. Interessante, unbekannte Details auch z.B. über Karl Liebknecht.


Alfred Küstler, dok PB11/2017, S.24Landtagswahl in Niedersachsen. Dokumentiert werden Auszüge aus dem Wahlnachtbericht von Horst Kahrs. Die Grünen als Koalitionspartner der SPD sind die großen Verlierer – vorher regierender Koalitionspartner, jetzt Verlust fast eines Drittels ihrer Wähler. SPD ist Gewinner der Wahl. FDP steht überdurchschnittlich da. Die AfD zieht mit 6% ins 14. Landesparlament ein. Die Linke hat die Hürde der Sperrklausel nicht überwinden können. Ein eindeutiger Trend oder eine eindeutige Auswirkung auf die Bundesebene ist eher schwer feststellbar, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werden unübersichtlicher.


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