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Politische Berichte – AKTUELL Linke-ArGe-RS – AKTUELL Ergeb. u . Mat. (linkekritik e.V.) – AKTUELL THEMENHEFTE
Politische Berichte, Nr. 8-9/2018, Inhaltsverzeichnis ⮕Projektnotizen einblenden

Thorsten Jannoff, PB08-09/2018, S.02a Stell Dir vor Du ertrinkst und keiner darf Dir helfen. Wie in vielen anderen deutschen und europäischen Städten, fand im Juli auch in Essen eine Demonstration unter dem Motto „Seebrücke Essen – Stoppt das Sterben im Mittelmeer!“ statt. Es beteiligten sich rund tausend überwiegend junge Menschen, um für sichere Häfen, solidarische Städte und eine offene Gesellschaft einzutreten. Insgesamt beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen.

Eva Detscher, PB08-09/2018, S.02 Brexit und soziale Sicherheit. Wichtige Regelungen sozialer Sicherungssysteme in Bezug auf Rente, Berufsunfähigkeit, Berufkrankheiten und Gesundheitsschutz gelten nicht mehr, sollte es bis zum 29.03.2019 keinen Vertrag zwischen der EU und Großbritannien geben. Ansonsten würde wenigstens eine Übergangsfrist gelten. Die Chancen für eine Einigung sind wegen der labilen politischen Situation in Großbritannien nicht wahrscheinlich.

Matthias Paykowski, PB08-09/2018, S.02c Frankreich: Verfassungsgericht stärkt Rechte von Flüchtlingshelfern. Das französische Verfassungsgericht hat die Rechte von Menschen gestärkt, die sich für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Es erklärte das sogenannte „Solidaritätsdelikt“ für verfassungswidrig, auf dessen Grundlage immer wieder Fluchthelfer verurteilt worden sind.

Matthias Paykowski, PB08-09/2018, S.03 Frankreich: Parteien und Regierung ein Jahr nach den Wahlen + Info Eisenbahnreform. Die Wahlen 2017 haben La Republique en marche (LREM) mit einer deutlichen Mehrheit in der Nationalversammlung versehen und damit auch die parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition beschränkt. Das Tempo, mit dem die Regierung Reformen durchsetzt, kann die Opposition aktuell kaum mithalten, und der Präsident nutzt die ihm von der Verfassung zugestandenen Möglichkeiten weitgehend aus.

Rudolf Bürgel, PB08-09/2018, S.04 Das Erdogan-Regime steht unter Druck. Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und des Verfalls der türkischen Lira versucht Präsident Erdogan die Bevölkerung auf einen vermeintlichen Wirtschaftskrieg einzuschwören. Mit nationalistisch-religiöser Propaganda und dem Kitt des Krieges gegen die Kurden sowie verschärfter Unterdrückung wird die Krise für Erdogan und AKP aber nicht zu lösen sein. + Von der Regierung verursachtes Fiasko: Stellungnahme von Saruhan Oluç, Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP).

Claus Seitz, PB08-09/2018, S.06 ETA-Auflösung. Was ist das Vermächtnis von ETA? Ohne Zweifel das in 60 Jahren verursachte Leiden mit vielen, auch zivilen Todesopfern. Ein schwieriger Versöhnungsprozess, der auf den Erinnerungen der Opfer basieren muss, ohne Amnesie, aber auch ohne Rachsucht; die Auseinandersetzung um Haftbedingungen, um Aufklärung und gleiche institutionelle Anerkennung aller Opfer, auch der des „schmutzigen Kriegs“ und des Missbrauchs von Polizeigewalt. Mit: 01 Auflösungs-Erklärung ETA – 02 Lektüreempfehlung: Fernando Aramburu, Patria, Rowohlt-Verlag, 2018. – 03 Der Strafvollzug von ETA-Häftlingen.

Thorsten Jannoff, (d), PB08-09/2018, S.08 Thema: UNO-Antrag Atomwaffenverbot. 01 dfg/vk: Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag beitreten - 02 Abschluss der Aktionspräsenz 2018 – Am Nagasaki-Gedenktag endet der 20-Wochen-Protest in Büchel - 03 2018 / Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie – weniger Rüstungsexporte / Friedensgutachten – Empfehlungen 04 Hiroshima-Gedenkveranstaltung in München am 6. August 2018 - 05 Antrag im Stadtrat: München fordert Verbot von Atomwaffen.

Thomas Trüper, PB08-09/2018, S.10 Monstrum Polizeiverordnung: Gleichzeitig notwendig und überflüssig, zahnlos und beißwütig. In den letzten Ausgaben der Politischen Berichte haben wir über den breiten Widerstand gegen die geplanten neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW berichtet. Auch auf der kommunalen Ebene kommt es immer wieder zu Kritik an Verschärfungen der entsprechenden dortigen Regelungen.

Jörg Detjen, PB08-09/2018, S.12 Köln: „Der Deal muss aufgeklärt werden“ . Hat Oberbürgermeistern Henriette Reker von dem Börschel-Deal etwas im Vorfeld gewusst oder nicht? Die Rolle der Oberbürgermeisterin ist unklar. Sie hatte letztlich den Deal gestoppt, es wird aber durch die Kölner Presse vermutet, dass sie eingeweiht war. Die Oberbürgermeisterin äußert sich nicht klar, Die Linke kämpft für Transparenz und Aufklärung.

Ulli Jäckel, PB08-09/2018, S.12 dok: Kommunale Politik - Thema: DEAL. „Rosinenpickerei“ bei städtischen Betrieben beenden: Essen. - Linke fordert Aufklärung über die Bezüge der Geschäftsführerin der WfBM: Duisburg. - Rechnungsprüfungsamt: SPD kontrolliert sich zukünftig selbst: Bochum. - Zentralbad – Linksfraktion fordert Offenlegung und Prüfung der Kosten: Bonn. - 06 Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht den Bürgerinnen und Bürgern zur Last legen: Halle.

Thorsten Jannoff, Rosemarie Steffens, PB08-09/2018, S.14 Thema: DGB-Beschluss-Europa-gestalten. Der DGB hat auf seinem Bundeskongress im Mai dieses Jahres einen Beschluss zur Ausgestaltung länderübergreifender Solidarität auf grenzüberschreitenden Arbeitsmärkten verabschiedet. 01 DGB für solidarische Ausgestaltung grenzüberschreitender Arbeitsmärkte - 02 dok: Ein soziales Europa solidarisch gestalten – fair und gerecht! - 03 dok: IAO-Übereinkommen – Rosemarie Steffens, Langen - Was haben europäische Arbeitnehmer* innen der EU zu verdanken? Beispiel Arbeitsbedingungen

Martin Fochler (e,d), Thorsten Jannoff,(d), PB08-09/2018, S.16 Thema Pflegenotstand. 01 Volksbegehren Bayern - Vorbemerkung - 02 dok GEMEINSAM STOPPEN WIR DEN PFLEGENOTSTAND! – Begründung des Gesetzesentwurfs - 03 Uniklinik Essen: 96,9 % für Erzwingungsstreik - 04 dok: Unikliniken: Arbeitgeber verweigern Entlastung

Katharina Rhein, PB08-09/2018, S.18 Antisemitismus – Ein aktuelles Problem + info: Bildungsstätte Anne Frank. Projektnotiz

Rosemarie Steffens, PB08-09/2018, S.18 Rechte Provokationen - Demokratische Antworten. Redaktionsnotizen Rock gegen Rechts in Frankfurt a.M. - Identitäre verdoppeln ihre Mitglieder in Hessen. AfD ging zum Angriff auf DGB über.

Johann Witte, PB08-09/2018, S.20a Ludwig Baumann: „Ich wollte einfach nur leben“. Projektnotiz

Martin Fochler, PB08-09/2018, S.20b Hinweis auf "WeltTrends" - Zeitschrift - Institut. vorgestellt: welttrends – Außenpolitisches Journal – Forschungsinstitut -http://welttrends.de - WeltTrends – Das außenpolitische Journal - WeltTrends gründet Forschungsinstitut -Nachdruck Welttrends Bücherschau: Komlosy, Andrea (2018): Grenzen. Räumliche und soziale Trennlinien im Zeitenverlauf - Engelhardt, Marc (2018): Weltgemeinschaft am Abgrund. Warum wir eine starke UNO brauchen

Hans-Heinrich Nolte, PB08-09/2018, S.21a Komlosy, Andrea (2018): Grenzen. Räumliche und soziale Trennlinien im Zeitenverlauf. (Nachdruck aus Welttrends) Promedia, Wien, 247, Seiten, 19,90 Euro

Erhard Crome, PB08-09/2018, S.21 Engelhardt, Marc (2018): Weltgemeinschaft am Abgrund. Warum wir eine starke UNO brauchen. Ch. Links Verlag, Berlin, 272 Seiten, 18 Euro

Rolf Gehring, PB08-09/2018, S.21a Kalenderblatt 1994 – Das Institut des Europäischen Betriebsrats wird gesetzlich verankert. Projektnotiz

Helmut Lechner, PB08-09/2018, S.22b Standortkonkurrenz verhindern: Die Arbeit des EBR bei der Jungheinrich AG. Projektnotiz

Fochler Martin, PB08-09/2018, S.23 Kalenderblatt EBR: Die Rätebewegung und das Ende des deutschen Obrigkeitsstaates. Bleibendes Ergebnis der Rätebewegung sind in den Verfassungen moderner Staaten verankerte Grundsätze wie Informationsfreiheiten, Transparenzgebote, Partizipationsmöglichkeiten, Koalitionsfreiheiten und plebiszitäre Rechte.

Alfred Küsler (d), PB08-09/2018, S.24 Dok: UNHCR: Auf dem Weg zum globalen Pakt für Flüchtlinge. Projektnotiz

pb-redaktion, PB08-09/2018, S.24b Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in sieben Wochen am 11. Oktober 2018. Redaktionsschluss: Freitag, 5. Oktober. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Die weiteren Erscheinungstermine 2018: 11. Okt, 8. Nov., 6. Dez.