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Politische Berichte. Linke-ArGe-Rundschreiben Linkekritik-Ergeb. u . Mat. THEMENHEFTE
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Politische Berichte Nr. 4/2017 | Vom: 13. 04. 2017 | Archiv: 1. 05. 2017 |

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AKTUELLES:

s02 Frankreich-Wahl: Trostlose Absichten und Vorstellungen zur EU

s02 Brexit: Presseschau

s03 Mind the gap – „Bitte beachten Sie die Lücke zwischen Ausstieg und Bahnsteigkante“

s03 Von der Grenzsicherung zum Interventionskrieg

s04 Verbot der Demonstration „Weg mit dem Verbot der PKK“ in Mannheim – Türkei: Über 50 Tage Hungerstreik für menschenwürdige Haftbedingungen

THEMA USA

s05-08 US-Haushalt, Gesundheitswesen: Trump scheitert vorerst mit Abschaffung von „Obamacare“ – Medicare, Medicaid, Obamacare, Trumpcare

AUSLANDSNACHRICHTEN

s09 MELDUNGEN • USA Neuer Tarifvertrag für Del Monte Arbeiter • USA: Erster Gewerkschaftsvertrag beim Pavillion Building Tower • Chile: Streik in Kupfermine Escondida beendet • Peru: Größte Kupfermine im „verbotenen“ Streik • Welttag Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2017

s09 Podemos: „Eine neue Transition in Spanien“

AKTIONEN - INITIATIVEN

s10 • „MACHT FRIEDEN“ fordert Ende des Bundeswehreinsatzes. • Ostermarsch Rhein-Ruhr: Nein zu Krieg und Terror! – Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! • Rüstungsexportverbot zum Wahlkampfthema machen! • „Ministerin für Reaktorsicherheit zum Handeln verpflichtet“ • Blockade in Büchel zum Start der heutigen UN-Verhandlungen • NGOs fordern deutsche Teilnahme an Atomverhandlungen • Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen

THEMA VERKEHRSPOLTIK

s12-15 Köln: Luftreinhalteplan und Fahrverbote – Autoverkehr mit Anreizen reduzieren • Ost-West-Tunnel wäre eine Investition für das Auto, nicht für den ÖPNV • Kommunale Politik: Verkehrspolitik – Neue Abgasnormen als Chance nutzen – Fünf-Punkte-Vorschlag der IG Metall für den technologischen Wandel

GEWERKSCHAFTLICHES

s16 Eins? Zum DGB-Mai-Motto

s16 Burkaverbot im Tarifvertrag

s16 Wir sind viele. Wir sind eins. – Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit

RECHTS AUSSEN

s17 Journalistenverband verlangt Medienpräsenz bei AfD-Parteitagen – Frankfurter Wirtschaftskreise scheuen öffentliche Nähe zur AfD – NSU-Komplex auflösen!

DISKUSSION-DOKUMENTATION

S18 „Unser Anblick, unsere Anwesenheit haben immer gestört!“ Ein Interview mit Inge Weiß, Hamburger Sintezza und Leiterin der Beratungsstelle des Landesvereins der Sinti in Hamburg

s19 Niederlande: der unbeachtete Rechtsrutsch

s21 Saarlandwahl: „Testfall für die strategische Aufgabe, wie man aus einer großen Koalition herauskommt“

KALENDERBLATT

S22-23 Frankreich 1882: Gesetz über a

20170413_Cornides.Lötzer.USA20170413_Detejen.Weisenstein.Köln.Verkehrspolitik20170413_Detscher, Eva - Brexit-Umfrage20170413_Detscher_Brexit20170413_Fochler, M.-Interventionskrieg20170413_Gehring.Opratko.Brandon20170413_Gökay Abdulut, Rudolf Bürgel _Türkei20170413_Jannoff.Mai-Mott020170413_Kahrs.DOK.Saarlandwahl20170413_Lechner.LAG-Christ.Hessen20170413_Paykowski.Gehring.KBlatt.F.Schulpflicht20170413_Paykowski_Frankreich20170413_Seitz.Spanien.Podemos20170413_Steffens.AFD20170413_Steffens.Burka.Tarifvertrag20170413_Weiss.Stülpe.Sinti.HH
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