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Politische Berichte Nr. 4/2016 | Vom: 15. 04. 2016 | Archiv: 15. 04. 2016 |

20160415-PB04.pdf,1,78 Mbyte

2| Türkische Nationalisten in Deutschland provozieren Konflikt mit Kurden • „Koalition der Spießbürger“ • Panama-Papiere • Panzer über an der Ostgrenze der Nato
4| Europäische Säule sozialer Rechte
4| Konferenz der Union Europäischer Dienstleistungsgewerkschaften (UNI Europa) zur digitalen Revolution am Arbeitsplatz
5| Südfrankreich: Arbeiter übernehmen Tee-Fabrik von Unilever
6| Auslandsnachrichten • IUL/Danone: Begrenzung von prekärer Beschäftigung • Europäischer Aktionstag gegen General Electric • Türkei: Gewerkschaft bei Hugo Boss unerwünscht • Bahrain : Lehrer nach fünf Jahren Gefängnis frei • Neuseeland: Verbot von Nullstundenverträgen • Kanada: Forderung nach Tarifrechten und Anerkennung • Panama: ITF-Gewerkschaft erreicht Vertrag mit DHL • Argentinien: Entlassungen im öffentlichen Dienst • Argentinien: drohende Liberalisierung im Luftverkehr
8| Aktionen … Initiativen • Griechenland: Tausende Flüchtlinge leben in Angst und Verzweiflung • Venro fordert 1,5 Mrd. Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit • Feinste Lobbyarbeit im Sinne der Luftverkehrswirtschaft • Zum internationalen Tag der Roma am 8.4.2016: Menschenrechte statt „sichere Herkunftsstaaten“ • Stoppt den Staatsterror der AKP! • Globaler Aktionstag am 3. Mai zu H&M • Aufruf an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union
10| Mannheim: Protest eskaliert in GBG-Zentrale
11| Balkanlager Bamberg und Manching schließen! Keine Abschiebung um jeden Preis
13| Kommunale Politik • Neun Ombudspersonen für Flüchtlinge Mindestanforderung: Köln. • Stromnetzbeirat droht zu Alibi-Beiwerk zu werden: Hamburg. • Offene Flanke nach rechts: CDU, FDP & Co. kooperieren mit AfD. Bochum. • Linke: Gerdes soll 700 Millionen € für mehr Wohnungsbau unterstützen. Bottrop. • Gelungene Integration nicht abreißen: Frankfurt a.M. • Die Stadt Essen erarbeitet ein Konzept zur Erweiterung der sozialen Infrastruktur: Essen. • Ein Jahr Umwandlungsverordnung: Berlin • Anfrage: Welche Standards gelten wirklich in Not-Aufnahmeinrichtungen der Regierung von Oberbayern und den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt? München. • Fraktion Freie Wähler & Die Linke. gegründet: Lübeck
15| Transnationale Betriebsvereinbarungen – Freiwilliger Rechtsrahmen
15| Europäische Bürgerinitiative „Fairer Transport in Europa“
15| Wirtschaftspresse
16| Die Linke und die EU
23| Prozess gegen Münchner Künstler Wangerin

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