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Politische Berichte Nr. 6/2015 | Vom: 12. 06. 2015 | Archiv: 12. 06. 2015 |

20150612_PB06.pdf,1,20 Mbyte


2| Aktuell | Wohlfahrtsverband: Sanktionen abschaffen • Schlechte Nachrichten
3| G 7-Alternativgipfel: „Die Zeit ist reif für globale Gerechtigkeit“
4| HDP zieht mit 82 Abgeordneten ins Parlament – Erdogans AKP verliert absolute Mehrheit
5| Europa: Bessere Rechtsetzung und Deregulierung
6| Auslandsnachrichten | Rote-Karte-Aktion vor dem Fifa-Kongress • IG Metall warnt vor Abbau von Arbeitnehmerrechten in Europa • Großbritannien: Bahnstreik ausgesetzt • Polen: Organisierung prekär Beschäftigter • Türkei : Chemiearbeiter erfolgreich im Streik • Myanmar: Erste Konferenz der Hotelangestellten • Kolumbien: Gewerkschafter bringt Ölmulti vor Gericht • Brasilien: Streikerfolg der Volvo-Belegschaft
8| Aktionen … Initiativen | Blockade Atomwaffenstandort Büchel • Keine militärischen Operationen im Internet! • Seenotrettung kann nur ein Anfang sein • Zeigen wir’s der Atommüll-Kommission! • Berliner MieterInnen gegen Deutsche Wohnen AG • Altersdiagnostik bei jugendlichen Flüchtlingen: Röntgen erlaubt ? • Zahlreiche Unternehmen treten endlich dem Textilbündnis bei • Kundgebung für die Ehe-Öffnung vor dem Bundesrat • Sozialgericht Gotha: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig
10| Köln: Chance für eine progressive, linke Mehrheit im Kölner Rat
10| Bundesregierung muss Energiearmut bekämpfen! Große Mehrheit für rot-rot-grüne Resolution an Bund Die Offene Ganztagsgrundschule – wachstumsfreudig, aber qualitätsarm10
11| Grabenkrieg eskaliert – Pro NRW demontiert sich selbst
12| Kommunale Politik | Unterbringung von Flüchtlingen in Harvestehude: „Das darf nicht das letzte Wort bleiben!“ Hamburg. • Die Linke will keine Sperrklausel für Kommunalwahl: Essen. • Schulbusse müssen Sicherheitsstandards erfüllen: Dortmund. • Kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende: Saarbrücken. • Keine Perspektive für Bremerhaven – SPD und CDU bereiten große Koalition vor. • Freiburger Quotenbeschluss zu Mietwohnungen – ein gutes Signal! Karlsruhe. • Humanitäre Unterstützung für den Wiederaufbau von Kobanê: München. • Hoher Investitionsstau bei kommunaler Infrastruktur: Berlin.
14| Billig, billiger, Deutsche Post AG
15| Jetzt auch in München: Die „GroKo“ will Sonntagsarbeit im Handel
15| Wirtschaftspresse
16| Linke-Parteitag „Macht aus allem was draus!“
17| Abschiedsrede Gregor Gysi
23| „Bürgerschaftsreferendum“ beschlossen – ein Schachzug gegen die direkte Demokratie

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