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Politische Berichte Nr. 5/2015 | Vom: 13. 05. 2015 | Archiv: 14. 05. 2015 |

20150513_PB05.pdf,1,73 Mbyte


2| Aktuelles | Wahl in Bremen: ­Linke legt zu • Panzerwaffe
3| Gespräch mit Theodoros Paraskevopoulos: Lage in Griechenland und Politik Syrizas
7| Hamburg: Gefahrengebiete auflösen!
8| Die Türkei vor den Wahlen: Kommt die HDP ins Parlament oder stockt der Friedensprozess?
10| Auslandsnachrichten | Belgien: Proteststreik gegen Sparmaßnahmen • Portugal: Kampf gegen ­Privatisierung • Mauretanien: 1. Mai im Zeichen der Bergarbeiter • Iran: 1. Mai-Demonstration trotz ­Widerstand vom Staat • Bangladesch: Jahrestag des ­Textilunglücks • Korea: Generalstreik mit mehr als 100 000 Beteiligten • Island: Streik um Mindestlohn • USA: Verdi kritisiert T-Mobile • Brasilien: Militärpolizei gegen streikende Lehrer
12| Aktionen … Initiativen | Bündnis für Nachhaltige Textilien hat die Chance, breite Wirkung zu erzielen • TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! • Modernisierung der Atomwaffen in Büchel • Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen • Paritätischer: Verschlechterungen für künftige Pflegebedürftige • Ergebnisse des Berliner Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels vom 8.5.2016 • Die Bundesregierung zu wenig gegen Rassismus und Diskriminierung
sup>14| Essen: Besuch aus Kobanê
14| Eine Chance zum Dialog – Mitteilung zur Erklärung von Cemil Bayik
15| Essen: Stadt darf Tafelsilber nicht verscherbeln
15| Köln: Bebauungsplan darf nicht zur Vernichtung von Industrie-Arbeitsplätzen führen!
16| Hamburg: Grüner wird’s nicht
2| Kommunale Politik „Dieses Referendum ist ein Angriff auf die direkte Demokratie“: Hamburg. • Bochumer Rat soll Abschiebungsforderungen zurückweisen! • Kita-Streik – Eltern sollen Beiträge erstattet bekommen: Dortmund. • Sozialdezernentin Reker täuscht Oberbürgermeister und Rat: Köln. • Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Kassel. • Eine lebendige Innenstadt schafft man nicht mit Verboten! Chemnitz. • Infrastrukturinvetitionen stärken: Berlin
18| GDL-Streik erneut ohne Ergebnis
19| Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst: Urabstimmung durchgeführt!
19| Wirtschaftspresse
20| Wird Mannheim im Lärm versinken?
22| NS-Dokuzentrum München: Highlight mit Schwachstellen

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