Inhaltsverzeichnis KURZ ⮕ AUSFÜHRLICH

Christoph Cornides, Eva Detscher, Martin Fochler, Matthias Paykowski, Alfred Küstler, PB01/2018, S.02 Regierungsbildung … Zusammenarbeit innerhalb der EU und zwar in enger Verbindung mit Frankreich als dominierende Idee einer Großen Koalition. Insofern dahinter nur die Vorstellung von Prosperität und Wachstum steht, wäre bei Nichteintreten dieser Hoffnung die Gefahr einer Stärkung von „Deutschland zuerst“ und „Deutschland den Deutschen“ aus verschiedenen Gründen zu befürchten. Der von Bismarck gelegten Spur der innigen Verknüpfung von „Sozialinteresse = Nationalinteresse“ stehen Erfahrungen des Alltagslebens mit seiner internationalen und europaweiten Verflechtung von Wirtschaft und Lebensplanung entgegen. Auf sozial und menschenrechtlich motivierte Parlamentarier kommt eine doppelte Aufgabe zu: Ausschöpfen aller Möglichkeiten bei der sachlich-fachlichen Ausarbeitung von Gesetzen und die Lieferung solidarischer Konzepte der Politik im Bund, in den Ländern und Gemeinden und in Europa.

Christoph Cornides, PB01/2018, S.03a Zusammenarbeit Frankreich-Deutschland: neuer Élysée-Vertrag in Vorbereitung In einer gemeinsamen Resolution, die am 22.1.2018 verabschiedet werden soll, wollen der deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung ihre Regierungen beauftragen, im Laufe des Jahres 2018 einen neuen Freundschaftsvertrag auszuarbeiten. Die Vorschläge und Pläne sind weitgehend. So sollen grenzüberschreitende Zusammenschlüsse von Städten und Landkreisen gestärkt werden, sowie Angleichungen u.a. bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Eine „soziale Säule“ in Europa soll verwirklicht werden und eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und der militärischen Zusammenarbeit. Die Mehrheit für einen solchen Vertrag in beiden Parlamenten gilt als gesichert. Umstritten ist die Positionierung – soweit sie überhaupt schon ein Thema ist – in den linken Fraktionen.

August Kargl, PB01/2018, S.03b Österreich wird neu regiert. Bisher wurde nur angekündigt Österreich hat eine neue Regierung, am 20.12. wurden die Mitglieder der neuen Regierung vom Bundespräsidenten angelobt. Van der Bellen hat im Vorfeld der Regierungsbildung versucht das Schlimmste zu verhindern, die ärgsten Reaktionäre und EU-Kritiker der FPÖ wurden von der Ministerliste gestrichen. Trotzdem muss mit einer ausländerfeindlichen und reaktionären Regierungspolitik gerechnet werden. Die Proteste gegen die neue Regierung im Dezember hielten sich in Grenzen, 5000 protestieren gemeinsam mit 1500 Polizisten gegen die Regierung.

Claus Seitz,, PB01/2018, S.04 Nach der Wahl – „Legislaturperiode in Handschellen“? -und- Spanien: Der asymmetrische Staat der autonomen Gemeinschaften Die separatistischen Parteien haben bei einer Rekordwahlbeteiligung von 82 % ihre Position behaupten können. Mit der absoluten Mehrheit der Sitze können sie zumindest theoretisch ihre Regierung wiederherstellen. Es ist aber fraglich, ob das am 31. Januar gelingt, weil verschiedene Abgeordnete wegen der Durchführung des Referendums von der spanischen Justiz gesucht werden oder bereits inhaftiert sind. Der Kampf um demokratische und soziale Rechte gegen die spanischen Oligarchien fand immer in enger Verbindung mit den Bewegungen für Autonomie und Anerkennung der Rechte der sogenannten historischen Nationalitäten, Baskenland, Katalonien und Galizien statt. Im Vergleich mit dem deutschen Förderalsystem verfügen die autonomen Gemeinschaften in Spanien nur über abgeleitete und deutlich geringere Rechte. Die Verteilung der Steuereinnahmen und der Ausgleichsfonds zwischen den Regionen erweisen sich als stetiger Quell für Spannungen.

Rolf Gehring, PB01/2018, S.07 EU-Kampagne gegen Lohndiskriminierung Mit einer am 20. November 2017 veröffentlichten Mitteilung stellte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles vor. Ausgangspunkt der Betrachung ist die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben. So kann die Lohndiskriminierung in ihren diversen Formen in der öffentlichen Diskussion thematisiert werden.

Edith Bergmann/Rolf Gehring, PB01/2018, S.08 Auslandsnachrichten - Thema - Lohndiskriminierung • 01 USA – Anhaltende Lohndiskriminierung • 02 Google-Fall: Richter weist die Sammelklage zurück • 03 Norwegen – Ein Schritt gegen Unterbezahlung • 04 Vier Prozent höherer Mindestlohn in Spanien • 05 Geschlechtsspezifisches Lohngefälle in Frankreich • 06 UK – Name and Shame Liste veröffentlicht • 07 Tschechien – geschlechtsspezifisches Lohngefälle ist hoch • 08 Luxemburg – höherer Mindestlohn gefordert

Thorsten Jannoff, -d-, PB01/2018, S.10 dok: Aktionen – Initiativen - Gelsenkichen - Regierungsbildung – Stellungnahmen in Sachen Frieden • 01 Aufruf zu den Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz • 02 Verbot von Atomwaffen durchsetzen • 03 Präsident Trump spielt mit dem Feuer • 04 Syrienmandat der Bundeswehr zum zweiten Mal verlängert • 05 Bundesregierung muss über Gefahr türkischer Todesschwadrone aufklären • 06 Keine deutsche Militärhilfe für Erdogan Angriffskrieg gegen Kurden

Jörg Detjen, PB01/2018, S.12a Solidarität mit den Akademikern für den Frieden in der Türkei! Am 5. Dezember begann in Istanbul der erste von mindestens 300 Prozessen gegen die Akademiker für den Frieden. Eine kleine Delegation von drei Kölnerinnen und Kölnern (eine Gewerkschafterin, eine Vertreterin der Studierendenschaft und der Fraktionssprecher der Linken im Kölner Stadtrat) sowie ein Arzt von IPPNW aus Rostock besuchten den Prozess.

Dr. Sharo Garip, PB01/2018, S.12 Dr. Sharo Garip: Wo bleibt die Solidarität der EU? Mitte Dezember entschied sich der Kölner Akademiker Dr. Sharo Garip, nachdem er erfahren hatte, dass sein Prozess im April 2018 stattfinden würde, in die Offensive zu gehen. Seine Anwältin wandte sich an das Gericht und forderte einen kurzfristigen Prozesstermin. Am 27. Dezember klappte die Ausreise und eine Kölner Delegation empfing Sharo Garip am Flughafen. In einer Erklärung schildert er die Repression der türkischen Regierung gegen kritische Menschen und fordert mehr Solidarität und Unterstützung von der EU.

Jörg Detjen, PB01/2018, S.13 Was ist „Demokratischer Konföderalismus“? Die kleine Broschüre vom PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan „Demokratischer Konföderalismus“, die erstmals 2012 in deutscher Sprache erschien, ist ein ganz zentraler Beitrag für die Entwicklung der HDP und eine gemeinsame linke Politik Öcalan hat mit dieser Schrift die Fokussierung auf die kurdische Frage anders und neu aufgeworfen. Nur deshalb war es möglich, dass die Kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien zusammen mit den USA den IS besiegen konnten und in Rojava eine Art kommunale Selbstverwaltung aufbauen konnte. Das sind erste praktische Ergebnisse. Die Schrift selber ist aber noch weitreichender, weil sie jede Form von „Nationalstaaten“ und insbesondere einen kurdischen Nationalstaat kritisiert.

Ulli Jäckel, PB01/2018, S.14 -d- Kommunale Politik - Thema: Solidarität mit Verfolgten aus der Türkei • 01 Erdoğan braucht klare Ansage • 02 Nach mutmaßlichem Attentat auf Deniz Naki – Linksfraktion hinterfragt Einschätzung des Senates zu radikalen Erdogan-Anhängern • 03 Prozess gegen türkischen Agenten in Hamburg • 04 Die Zeit des Wegsehens und des Schweigens gegenüber Menschenrechtsverletzungen muss ein Ende haben! • 05 Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen türkischstämmige Linke • 06 AKP-Veranstaltung in Bremerhaven abgesagt • 07 Die Linke sagt Generalkonsul ab • 08 Solidarität mit Gökay Akbulut, Beobachtung sofort beenden!

Rosemarie Steffens -d-, PB01/2018, S.16 Thema: Lohnbewegung. Blick in die Presse Arbeitgeber halten Anspruch auf Teilzeitarbeit für unzulässig. IG Metall in der Region Offenbach setzt befristete Arbeitsniederlegung fort.

Rüdiger Lötzer, PB01/2018, S.17 Thema Lohnbewegung - IG Metall im Warnstreik – Wie geht es weiter Rund 160 000 Metallerinnen und Metaller waren für die Forderungen auf der Straße. Bis zum 24. Januar soll eine Expertengruppe in Baden-Württemberg eine Lösung erarbeiten. Weitere Streiks sollen Nachdruck verschaffen.

Thorsten Jannoff -d-, PB01/2018, S.17b 2017: Steigerung der Tariflöhne um nominal 2,4 Prozent – real bleibt ein Plus von 0,6 Prozent Die Binnennachfrage hat sich 2017 wieder erhöht. In den einzelnen Branchen zeigen sich deutliche Unterschiede im Reallohnzuwachs.

Rosemarie Steffens, PB01/2018, S.17c dok: RECHTS AUSSEN --- Nachrichten --- Notizen Studie zur Gewaltkriminalität von Flüchtlingen. Die Studie der Bertelsmannstiftung wird von Christian Pfeifer, einem der beteiligten Wissenschaftler und ehem. Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen vorgestellt. Er betont dabei als Konsequenz aus den Ergebnissen die Notwendigkeit einer Prävention, die im Kern die echte und gefühlte Aussichtslosigkeit auf besseres Leben in eigener Familie als Hauptursache für Gewaltbereitschaft in Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben beinhalten müsse. Wo das gelungen ist, haben sich auch die Statistiken deutlich verbessert. Fußballvereine ringen mit rechter Hetze. Hass, Hetze, Rassismus, Homophobie – etliche Fußballvereine müssen sich damit herumschlagen – und viele davon nehmen eindeutig dagegen Stellung. In „Leitbildern“, Erklärungen vor der Presse und durch aktives Entfernen von einschlägigen Posts positionieren sich die Vereinsvorstände. P

Rüdiger Lötzer, PB01/2018, S.18 „Querfront“ – Eine notwendige Abgrenzung der Linken Berlin als Schauplatz einer unerfreulichen Kontroverse um die Inszenierung einer Preisverleihung. Ein erklärter Rechter („Querfront“-Propagandist) soll einen sogenannten Karlspreis „für engagierte Literatur und Publizistik“ in einem Berliner Kulturtempel erhalten, der linke Berliner Kultursenator Lederer kritisiert dies unter Strafe heftigster Angriffe öffentlich. Der Parteivorstand der Linken ist mehrheitlich (18:7:5) gegen eine Zusammenarbeit mit „Querfront“-Kräften und unterstützt Lederer.. In Vorstand und Partei gibt es Stimmen und Aktive, die laut für jene krude Ideenwelt posieren – keine einfache Aufgabe, dies auf den verschiedenen Ebenen – Partei, Öffentlichkeit, Medien – zu klären.

Elisabeth Friedrichs, PB01/2018, S.19 Europäische Janusz Korczak Akademie e.V. (EJKA e.V.) 2018 stellt die EJKA unter das Motto „Pioniergeist“. Korczak – ein Kämpfer für Kinderrechte und Menschlichkeit. Er war Teil der reformpädagogischen Bewegung: Männer und Frauen stellten sich schützend vor die Kinder. Korczak.entwickelte pädagogische Konzepte, die er seit 1912 in Waisenhäusern in Warschau einsetzen konnte. 1940 wurden die Kinder aus den jüdischen Waisenhäusern in das Warschauer Ghetto gezwungen. 1942 begleitete Janusz Korczak Kinder auf einem Kindertransport der Nazis ins Vernichtungslager Treblinka, obwohl er sich hätte retten können, und überlebt dies nicht. Die hier vorgestellte Akademie leistet einen wichtigen Beitrag zum interkulturellen Verständnis und Dialog, insbesondere unter jungen Menschen, gleich welcher Herkunft und Religion, indem sie das humanistische Erbe Korczaks als Verpflichtung für eine Erziehung und Bildungssaufgabe mit dem Ziel sieht: „Man muss Sittlichkeit vorleben, nicht lehren wollen, und es gibt nichts Anschaulicheres als das Leben selbst.“ In München, Berlin und Duisburg gibt es Joanusz-Korczak-Häuser.

Harald Pätzolt, Martin Fochler, PB01/2018, S.20 Der CSU-Parteitag: die Union vor den Sondierungsgesprächen Nicht ein Machtkampf zwischen zwei alpha-Tieren, sondern Konfliktlinien, wie sie allerorts in Deutschland zu finden sind, prägen die CSU als letzte wirkliche Volkspartei in Deutschland. Die personellen Lösungen auf dem Parteitag sind alle auf Bewährung: Seehofer beim Regieren in Berlin, Söder bei der Landtagswahl – aufeinander angewiesen sind sie gegenseitig. Der realistische Blick – auch wenn die CSU nicht in absolute Mehrheit in Bayern gewählt wird – öffnet Optionen: auch mit den Grünen, die andere Milieus an sich binden. Mit Merkel ist sich die CSU auch wieder einig: Sie ist an der Macht, in deren Schatten kann man Erbe und Nachfolge vorbereiten. Die Sachfragen werden in Übereinstimmung angegangen. – Nachtrag zu Dobrindts Überwältigungsstrategie: kaum als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag installiert, fordert er großspurig in einem WELT-Interview eine konservative Revolution gegen die Errungenschaften der letzten 50 Jahre in Sachen Demokratie, Teilhabe, Selbstbestimmung und offener Gesellschaft. Ein Schelm, wer AfD dabei denkt.

Pierre-Gael Loreal, Paris, PB01/2018, S.22a Kalenderblatt: Frankreich 1848 –„Frühling der Presse“ Teil 1 (Teil 2 folgt in PB02/18): der Verankerung der Pressefreiheit in Frankreich: Die französische Revolution von 1789 legte den Grundstein für die Freiheit der Presse.Ende 1789 gab es etwa tausend Zeitungen, davor waren es einige wenige. In den folgenden Jahren war dieses fundamentale Recht vielen Angriffen, seiner Aussetzung und Neu-Erringungen ausgesetzt.

Pierre-Gael Loreal, PB01/2018, S.22b Die ersten Arbeiterzeitungen 1830 1830 erschienen in Frankreich die ersten Arbeiterzeitungen wie „Le Journal des Ouvrier“ (Arbeitertageszeitung), „Le Peuple“ (Das Volk) oder „L’Artisan“ (Der Künstler), die Gattung der satirischen Presse und der Karikaturen kam in die Welt. Diese Zeitungen spielten eine große Rolle für die Kämpfe der Arbeiter. Nach Niederschlagung des Aufstandes im Juni 1848 wurden fast alle Zeitungen unterdrückt.

Eva Detscher, PB01/2018, S.23 Kalenderblatt: Victor Hugo: Auszüge aus der Rede als „Bürger Hugo“ vom 11. September 1848 Es geht um die Abschaffung der Pressefreihiet. Für Hugo liegt der Tatbestand eines Staatsstreichs vor, wenn die Exekutive oder auch eine gewählte Instanz (damals das Tribunal) über das Verbot von Zeitungen solle befinden dürfen. In seiner flammenden Rede verknüpft Hugo das Recht auf Pressefreiheit untrennbar mit dem allgemeinen Wahlrecht und appelliert an die Vernunft der Abgeordneten, die ja doch nur aufgrund dieses Wahlrechts überhaupt über das Dekret zur Abschaffung der Pressefreiheit entscheiden dürften

Redaktion der Politischen Berichte, PB01/2018, S.24a In eigener Sache: Änderungen beim Layout Das Nebeneinander von gedruckter Ausgabe der Politischen Berichte, einer pdf-Datei und einem Fließtext machten ein Experimentieren mit den verschiedenen technischen Anforderungen nötig – dies ist jetzt abgeschlossen. Die Tradition des Buch- und Zeitungsdrucks hat handliche, leicht lesbare und kunstvoll gestaltete Formate hervorgebracht. Mobile Anzeigegeräte sind noch ein der Anpassungsphase an Sehgewohnheiten und –Anforderungen. Mit den jetzt vorliegenden Formaten soll sowohl der Leser mit den Texten in seiner Weise umgehen könne als auch den Autoren die Zusammenarbeit erleichtert werden.

Vorstand, PB01/2018, S.24b Jahrestagung des Vereins für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation am 24. und 25. März 2018 in Mannheim Programm der Tagung in PB Nr. 2

Redaktionsmitteilung, PB01/2018, S.24c PB Nr. 2/18 am 15. Feb. - Redaktionsschluss 9. Feb. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Die Erscheinungstermine 2018: 18. Jan., 15. Feb., 15. März, 12. April, 11. Ma i, 7. Juni, 12. Juli, 23. Aug., 11. Okt, 8. Nov., 6. Dez.?