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ArGe, PB02/2018, S.01 Beilage „Arge-Rundschreiben“ Nr. 20, 16 Seiten A4 - Themen
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INHALT ArGe-MV an 4.1.2018 in Erfurt, Protokoll S.1 Vorbereitung Sommerschule S.2 Winterschule 2018 – Berichte Materialverzeichnis S.2 Zur Einleitung. Martin Fochler S.2 „Verheißung und Erlösung“ und der deutsche Nationalismus, Karl-Helmut Lechner S. 3 Die drei Deutschen Hegemonialkriege 1864 bis 1871, Karl-Helmut Lechner. S. 5 Argumente gegen Nationalismus: „Öffnung“ und „Schließung“ bei Max Weber. Rüdiger Lötzer. S. 6 Nationalstaat und Weltgesellschaft. Wie die Diskussion begonnen hat. Textauszüge. Eva Detscher, Martin Fochler S.7 – Das „Sperrsystem“ – Ein Streitpunkt von Anfang an S.8 – „Von den wirtschaftlichen Lehren der französischen Revolution. S. Kosmopolitisch in der Theorie, beschränkend in der Übung“ 9 – Deutsches Ausbuchstabieren des Nationalstaats. S. 10 – Weltausstellung 1851 – Weltwirtschaft – Arena des Wettbewerbs. S. 11 – Abhängigkeit/Unabhängigkeit von Kolonien. S.12 – Nationalstaat und Produktivkraft – etwas aus der deutschen Diskussion. S.12 Karl Marx: Rede über die Frage des Freihandels. Rüdiger Lötzer. S. 13 ArGe-Themen: Das Leben der Einzigartigen. Feine Unterschiede im 21. Jahrhundert. Lektürebericht von Bruno Rocker. 14 Religionspolitische Tagung der rls. Tagungsbericht von Karl Helmut Lechner.

Martin Fochler, PB02/2018, S.02 Wahlkalender und Regierungsbildung In einer Minderheitsregierung würden die Gewichte der Gesetzgebung und des Regierens noch weiter nach rechts verschoben.

Eva Detscher, PB02/2018, S.02 Komplizierte Lage für die britische Regierung. In der Politik Großbritanniens gibt es eine Debatte um ein zweites Referendum zum "Brexit". Die Torys sind in zwei Lager gespalten. Daniel Finkelstein von der „Times“ befürchtet bei einem neuerlichen Referendum eine Verstärkung des „Anti-Establishment-Effektes“ und ein noch deutlicheres Forum für einen Ausstieg des Lands aus der EU.

Matthias Paykowski, PB02/2018, S.03 Frankreich: Parteitag des Front National im März Am 10. und 11. März findet in Lille der Parteitag des Front National statt. Neben einer programmatischen Neuausrichtung und neuen Statuten ist die Wiederwahl von Marine Le Pen zur Vorsitzenden aufgerufen und der Front National soll einen neuen Namen erhalten. Das soll den Brückenbau zu konservativen und mittelständischen Wählerschichten erleichtern.

Rolf Gehring, PB02/2018, S.03 Finnland: Entzauberung der wahren Finnen. Bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Januar sind die Wahren Finnen mit ihrem Ergebnis weit hinter ihren 17,6 Prozent bei den letzten Parlamentswahlen 2015 geblieben. Der Erfolg der Wahren Finnen verdankte sich auch ihrem Einbruch in traditionelle sozialdemokratische und gewerkschaftliche Milieus. Am 2. Februar gab es landesweite Streiks gegen Planungen des Arbeitsminister Jari Lindström (Wahre Finnen bzw. Abspaltung), die starke Veränderungen und Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose vorsieht. Allein in Helsinki haben sich 10 000 an einer zentralen Kundgebung beteiligt. Ein wichtiger Beitrag zur Entzauberung der Wahren Finnen.>

Rudolf Bürgel, PB02/2018, S.04 #saveafrin: Die Türkei greift Afrin an – Erdogan will Rojava nicht dulden + Info + Doku Seit dem 20. Januar greift die Türkei die Region Afrin an. Mit an ihrer Seite kämpfen Tausende Islamisten, die aus anderen Teilen Syriens vertrieben wurden oder aus türkischen Ausbildungslagern kommen. Aber auch am 23. Tag haben es die Truppen Erdogans nicht geschafft, von der türkisch-syrischen Grenze tiefer als fünf Kilometer vorzustoßen und ihre Verluste sind hoch. Die Bundesregierung ist mit ihrer Politik der Rüstungsexporte an die Türkei und der stillschweigenden Unterstützung des Angriffskrieges auf Afrin schon längst zum Komplizen Erdogans geworden. + Dok: Erklärung der Partei der demokratischen Einheit (PYD) zu den Angriffen auf Afrin + Dok: PKK-Exekutivratsmitglied Murat Karayilan: Erdoğan und al-Qaida sind in Efrîn gescheitert + Deutschland liefert von allen europäischen Ländern die meisten Kriegswaffen an die Türkei + Welche islamistischen Gruppen kämpfen an der Seite der Türkei in Afrin? + Dok: Offener Brief von 91 Kulturschaffenden, Künstlern und Wissenschaftlern an die Bundeskanzlerin und den Außenminister vom 2. Februar 2018

Christoph Cornides, Rüdiger Lötzer, PB02/2018, S.08 Trumps Steuerreform: Hoch riskant, sozial spaltend, ein Treibsatz für weitere internationale Steuer-Standortkonkurrenz Die neuen Steuergesetze in den USA traten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Damit wurden die umfangreichsten Steueränderungen in den USA seit dem Steuersenkungsprogramm von Präsident Reagan 1986, vor etwas mehr als 30 Jahren, verabschiedet. "America first“ à la Trump in der Steuerpolitik vermag wohl die internationale Steuer-Standortkonkurrenz zu verschärfen, eine Lösung für die strukturellen Probleme der US-Wirtschaft ist sie aber nicht. Das aber war Trumps Versprechen an seine Wählerinnen und Wähler u.a. in den wirtschaftlich abgehängten Gebieten in den USA. + US-Steuerrecht – was galt bisher, was ändert sich? Versuch einer Übersicht.

Thorsten Jannoff -d-, Rudolf Bürgel, Rüdiger Lötzer, PB02/2018, S.10 dok: Aktionen – Initiativen. Holz-Kunststoff: Mehr Geld über Druck in den Betrieben durchgesetzt – Gutes Ergebnis im Speditions- und Logistikgewerbe Niedersachsen - IG BAU: Arbeitgeber belasten Verhandlung mit schwerer Hypothek - Verdi: Bundestarifkommission beschließt Forderung - Die Bilanz des Mindestlohns … - Vedi-Streikkundgebung vor der EnBW-Zentrale in Karlsruhe. Rudolf Bürgel - Metalltarifrunde: Ein starker Abschluss. Rüdiger Lötzer.

Johann Witte, Ulli Jäckel -d-, PB02/2018, S.12 QB-Bildungstrend 2016“– die Grundschule in der Krise + info + doku + Kommunales Die öffentliche Hand als Träger von Bildungsangeboten leistet einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen oder Mißlingen sozialer und kultureller Integration. Die Signale aus diesen Einrichtungen sind beunruhigend. Eine Bestandsausnahme kann helfen, die Maßnahmen der Politik zu bewerten. Wir beginnen mit diesem Bericht über die Situation der Grundschule und Meldungen aus der linken Kommunalpolitik in Sachen Bildung und Erziehung.

Rolf Gehring, Tilo Janssen, Rosemarie Steffens -d-, PB02/2018, S.16 Soziale Grenzen der EU-Bürgerschaft (T.J), Überarbeitung der Richtlinie zum Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag. (R.G.) + Presseschau (R.St.) Der Beitrag „Soziale Grenzen der EU-Bürgerschaft“ gibt einen Überblick, was die EU-Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme ist und wie die EU-Kommission sie überarbeiten will. Im Beitrag „Überarbeitung der Richtlinie zum Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag“ geht es um die verbleibenden Lücken und die vielfältigen Probleme, die damit verbunden sind. Es zeigt sich: Die Grenzen der freiheitlichen EU-Bürgerrechte sind sozial. Die EU braucht eine soziale Unionsbürgerschaft. Soziale Grenzen der EU-Bürgerschaft + Überarbeitung der Richtlinie zum Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag + Dok: Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Koordi nierung der Systeme der sozialen Sicherheit + Dok: Blick in die Presse: Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zur europäischen Gesundheitspolitik - Zuwanderung entlastet Krankenversicherung (KV) - BDA lehnt Revision der EU-Entsenderichtlinie ab.

Eva Detscher, Rosemarie Steffens, PB02/2018, S.18 EU-Parlament als Bühne für Rechtsaußen (E.D.) + Extremismuskontrolle in Hessen zielt auf linke und antifaschistische Vereinigungen + Anne-Frank-Bildungsstätte kämpft gegen Bespitzelung (R.St.) Die Hessische Landesregierung will alle vom Land finanziell unterstützten zivilgesellschaftliche Organisationen obligatorisch überprüfen – der Anwurf einer linksradikalen Unterwanderung wird dafür zum Anlass genommen. AfD-Bundessprecher Meuthen sitzt als Nachrücker für Beatrix von Storch seit November 2017 als einziger von ehemals 7 AfDMandatsträgern im EU-Parlament. Er ist der Fraktion „Europa der Freiheit und direkten Demokratie“ (EFDD), einer Ansammlung populistischer Rechtsaußenparteien, beigetreten. Die AfD nutzt die europäische Ebene zum Kampf gegen die EU und sucht die populistische Gangart zu verschärfen. Das Wirken auf dieser Ebene und die Rückwirkung auf das politische System in der BRD darf nicht unterschätzt werden. / Die FDP im hessischen Landtag ist sich nicht zu schade, in der Manier von AfD-Gedankengut an der Diskreditierung, Diskriminierung und letztendlich Kriminalisierung von Aktionen gegen Rechts sowie von zivilgesellschaftlichen Organisation zu agieren, indem einschlägig motivierte Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes beantragt wurden. / Die Hessische Landesregierung will alle vom Land finanziell unterstützten zivilgesellschaftliche Organisationen obligatorisch überprüfen – der Anwurf einer linksradikalen Unterwanderung wird dafür zum Anlass genommen.

Rudi Arendt, PB02/2018, S.20 Kein Licht für Kriegsverherrlichung, Protestkundgebung der Initiative „Mahnmal statt Kriegerdenkmal am Pinneberger Bahnhof“: die örtliche CDU meint immer noch, dass das Denkmal mit Schwert (1934 von den Nazis eingeweihtes 10 m hohes "Ehrenmal") für die Gerechtigkeit Gottes stünde, dagegen hält ein Bündnis aus kirchlichen Vertreten, Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen eine Konversion des Denkmals für zeitgemäß und überfällig. Zumindest wird das Objekt nicht mehr mit Lichtkunst in Szene gesetzt.

Alfred Küstler, PB02/2018, S.20 Lektürebericht: Herfried Münkler, Der Große Krieg – Die Welt 1914 bis 1918 Kriegsschuld und Verantwortung für die „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts sind nicht das Thema von Münkler, sondern die ideologischen, religiösen und kulturellen Hintergründe sowie die ursächlichen politischen und militärischen Entscheidungen. Münkler gelingt zweierlei: er regt zum Befassen mit ungelösten Fragen an und weist eindringlich auf die Folgen politischer Entscheidungen hin – „unvermeidlich“ war der Erste Weltkrieg nicht. So gab es Ansätze der Kooperation z.B. zwischen Deutschland und Frankreich, dem stand die agonale Sicht gegenüber, dass es einen Sieger in der Konkurrenz geben müsse. Den Kriegsverlauf betreffend waren es deutsche Entscheidungen für brutal völkerrechtswidriges Vorgehen, die zu diesem vierjährigen Gemetzel führten. Das Deutsche Reich hatte, nach Münkler, eigentlich weder zwingenden Grund, noch ein überzeugendes Ziel für diesen Krieg: so wurde der Krieg zum Selbstweck. Interessant auch die Aussichten, die „das Habsburger Reich als ein möglicher Vorläufern einer mittel- und südeuropäischen EU“ gehabt hätte, wenn es sich nicht auf den Krieg kapriziert hätte. Münklers Schlußfolgerung, bestehende Konfliktfelder zu bearbeiten anstatt sie zu übersehen, ist überzeugend begründet.

Pierre-Gael Loreal, Hanne Reiner, Matthias Paykowski, PB02/2018, S.22 Freiheit der Presse – das Gesetz von 1881 gilt bis heute noch (PG.L.)J’accuse – Ich klage an (H.R.) Die Entwicklung von Literatur, Presse und Journalismus im Frankreich des 19. Jahrhundert (M.P.) So wie die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts geprägt war vom Hin und Her zwischen Zensur und Kampf um die Freiheit der Presse, – siehe Kalenderblatt PB Nr.1/2018 – so setzten sich in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts die Auseinandersetzungen fort. 1881 schließlich kam es zu dem weitreichenden bis heute noch gültigen Gesetz. Die spannende französische Geschichte des 19. Jahrhundert und die Bedeutung des Kampfes um die freie Presse, die Explosion der Anzahl an Zeitungen und Zeitschriften, die Festigung der republikanischen Ordnung durch Verfassungsgesetze – die Bedeutung der Presse für die französische Gesellschaft ist eine besondere. Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken, trafen immer wieder auf Gegenwehr; gleichzeitig festigte sich der wichtige Grundsatz der Verantwortlichkeit für das geschriebene Wort – letztendlich sind es Herausgeber und Geschäftsführer. Zensur im Namen der politischen Strategie via Ausnahmeregelungen sind ebenso Bestandteil des immer umkämpften und neu erkämpften Rechts – wobei der Verfassungsrang nie in Frage stand. Emile Zolas offener Brief an Staatspräsident Faure gilt bis heute als eine der größten publizistischen Sensationen des 19. Jahrhunderts. In voller Absicht, provozierte Zola ein Gerichtsverfahren gegen sich: er führte Anklage gegen Personen, Kriegsministerium und Kriegsgericht. Aber nur so konnte er mithilfe der inzwischen überall publizierten und zugänglichen Presse eine öffentliche Stimmung gegen den Klüngel im Regierungslager erzeugen. Erfolgreich! Vom Handwerk zur industriellen Fertigung: die Tagespresse als neues Medium verändert die alle Bereiche des Lebens – im Privaten wie im Gesellschaftlichen. Nicht zuletzt auch verändert sich der Charakter der Journale: Rubriken wie das Feuilleton werden geboren, Werbund und Reklame bekommen ihren Platz, Schriftsteller können publizieren. Die Geschichte der Presse ist in Frankreich auf besondere Weise mit der Geschichte der Literatur verbunden. Zugang zu bisher nur den Vermögenden vorbehaltenen Informationen und Literatur ist jetzt einem Jeden möglich.

linkekritik, PB02/2018, S.24 Verein für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation – Jahrestagung 24./25. März 2018, Mannheim, Jugendherberge, Rheinpromenade 21. Programm Samstag, 24.3.2018, 13 bis 18.30 Uhr Vorträge und Diskussion: Thema :Europäische Sozialpolitik, deutsch-französische Zusammenarbeit 1. Gabriele Zimmer: Europäische Sozialpolitik – Was ist, was kommt, was fehlt? Zur Person: Gabriele Zimmer ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die Linke. Sie ist Vorsitzende der Fraktion Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). 2. Dr. Eileen Keller: Französische Wirtschaftspolitik im Wandel. Zur Person: Dr. Eileen Keller ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutsch-Französischen Institut (dfi) in Ludwigsburg und betreut dort den Arbeitsbereich Wirtschaftspolitik. I 3. Rolf Gehring: Gewerkschaftliche Kooperation über Ländergrenzen hinweg werfen neue Fragen der vertraglichen Ausgestaltung und des rechtlichen Schutzes von Beschäftigten auf. Zur Person: Rolf Gehring arbeitet bei der Europäischen Föderation der Bau-und Holzarbeiter in Brüssel. 17 bis 18.30 Uhr Vereinsangelegenheiten Sonntag, 25.3.2018, 9 bis 12 Uhr Thema: Die Entwicklung der Türkei, der türkische Einmarsch in Nordsyrien und die deutsche Türkeipolitik – welche parlamentarische Intervention dagegen ist möglich? Vorträge und Diskussion 1. Ein/e Vertreter/In der HDP, Demokratische Partei der Völker, in der Türkei: „Quo Vadis, Türkei“? 2- Gökay Akbulut, MdB Die Linke, (Mitglied der Linksfraktion in der deutschen Delegation des Bundestages im Europarat, Sprecherin für Migrations- und Integrations-politik der Fraktion Die Linke im Bundestag): Zur deutschen Türkei- und Kurdenpolitik.

PB-Redaktion, PB02/2018, S.24 PB 03 - Redaktionsschluss: Freitag 9. März. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de.