Projektnotizen: Einblenden

Martin Fochler, PB07/2018, S.02a Dreimal unilateral. Hinweis auf das Konfliktpotential unilateraler Operationen

Matthias Paykowski, PB07/2018, S.02b Frankreich: Eisenbahn-Gesetz in Kraft getreten. Am 27. Juni wurde das Gesetz zur Reform für einen neuen Eisenbahnpakt unterschrieben und damit erlassen. Zuvor hatte es die Nationalversammlung und mit Änderungen auch den Senat passiert. Die Gewerkschaften haben ihr Ziel, das Gesetz zu stoppen, nicht erreicht.

Augustin Kargl, PB07/2018, S.02c Mehr als hunderttausend bei der Demo gegen den Zwölf-Stunden-Tag in Wien! Mehr als 100 000 Menschen haben in Wien gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche demonstriert. Die Bundesregierung plant diese Ausweitung der Arbeitszeiten.

Paola Giaculli, Eva Detscher, PB07/2018, S.03 Italienische Reise: Widersprüche zwischen 5 Sterne und Lega? In Italien zeichnen sich kleine Risse der Koalitionsregierung zwischen 5 Sterne und Lega ab, bei den vorgesehenen Arbeitsmarktmaßnahmen zur Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen bzw. zu Betriebsverlagerungen. Auf gesellschaftlicher Ebene passiert kaum etwas – der Aufschrei bleibt weiterhin aus. Die Lega hat bei den Kommunalwahlen auch traditionelle Hochburgen der Sozialdemokraten partito democratico PD in der Toskana erobert.

Eva Detscher, PB07/2018, S.04 Brexit : Keine Lösung in Sicht. Großbritannien will von der EU, dass die vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes – Arbeitskräfte, Kapital, Handel und Dienstleistungen – nicht mehr als Gesamtsystem verhandelt werden. Stattdessen soll GB bei Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen weiterhin eng an den EU-Binnenmarkt angeschlossen bleiben. Das ist heftig umstritten. David Davis, der britische Unterhändler mit Brüssel, hat seinen Rücktritt erklärt; wenig später auch der Außenminister und Wortführer der Brexiteers Boris Johnson.

Rudolf Bürgel, PB07/2018, S.05 Erdogan und AKP/MHP gewinnen Wahlen in der Türkei. Bei den vorgezogenen Wahlen am 24. Juni sind Erdogan und das reaktionäre AKP/MHP-Bündnis als Sieger hervorgegangen. Am 31. März 2019 werden in der Türkei die nächsten Kommunalwahlen stattfinden. Fraglich ist, ob Erdogan und seine AKP/MHP-Regierung es schaffen wird, die Opposition bis dahin weiter zurück zu drängen. + Legitimierung der Präsidialdiktatur - Wahlanalyse von Murat Çakir über den Sieg des Erdoğan-Blocks in der Türkei. + Erste Erklärung vom Ko-Vorsitz der HDP.

Thorsten Jannoff(d), PB07/2018, S.08 Aktionen-Initiativen-Gegen-PAG Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW + Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern! + Landesregierung verlässt Balance zwischen Sicherheit und freiheitlichen Grundrechten + Strafverteidigervereinigung NRW lehnt den Gesetzentwurf zum neuen Polizeigesetz auf das Schärfste ab.

Christiane Schneider, PB07/2018, S.09 Bald auch in Hamburg: Individuelle Kennzeichnung für Polizeibedienstete. Vor kurzem kündigte die Hamburgische Innenbehörde an, nun auch in Hamburg die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen zu wollen. In acht Bundesländern gibt es sie bereits, leider hat NRW sie kürzlich wieder abgeschafft. Auch in Hamburg gilt sie schon lange für Polizeibedienstete auf der Straßen, nicht aber für Bereitschaftspolizei bei Demonstrationen oder Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Fußballspielen.

Michael Weisenstein, Köln PB07/2018, S.10 Köln: Wohnungspolitik ist das zentrale Thema der Stadt Wegen der akuten Wohnungsnot hat Die Linke Köln die Oberbürgermeisterin aufgefordert, zusammen mit dem Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen und Bauen eine Task-Force Wohnen einzurichten.

Jörg Detjen, Andrea Kostolnik, PB07/2018, S.10 Dezentrale Unterbringung statt große Flüchtlingsheime Die Zahl der Geflüchteten in Köln sinkt kontinuierlich. In dieser Situation möchte Die Linke Flüchtlinge wieder dezentral unterbringen, so wie es auch in den noch gültigen Leitlinien zur dezentralen Unterbringung vorgesehen ist.

Ulli Jäckel (d), PB07/2018, S.12 dok: Kommunale Politik, Thema Wohnen und Thema Gesundheit Leerstand zu Wohnraum! Besetzen entkriminalisieren. Berlin. – Soziale Erhaltungssatzungen für Leipzig – Mieterinnen und Mieter von über 1 000 EOF-Wohnungen in München von Verdrängung bedroht! – Mietwohnungen statt Militäranlagen – Stadt Mainz darf nicht klein beigeben! – Linke: CDU stellt sich gegen Eigenheimbesitzer. Fulda. – Mietspiegel nicht schön rechnen! Frankfurt.a.M. – Berlin geht härter gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand vor – Mietpreistreiberin LEG: Bielefeld. – Leerstehende städtische Gebäude für Zwischennutzungen öffnen: Bonn – Reform der Grundsteuer muss konsequent anhand der Grundstückswerte erfolgen: Berlin. – GESUNDHEIT: – Senat lagert seine Verantwortung für pflegebedürftige Menschen aus: Hamburg. – Pflegenotstand bekämpfen – ran an die Ursachen!

Thilo Janssen, Rolf Gehring, PB07/2018, S.14 Europäisches Arbeits- und Sozialrecht – Update. Die EU-Gesetzgeber Parlament und Rat verhandeln zurzeit neue Richtlinien und Verordnungen zum europäischen Arbeitsmarkt, zu Arbeitsverhältnissen und zu Sozialstandards.

Thorsten Jannoff (d), Rosemarie Steffens(d), PB07/2018, S.15ver.di: „Mehr von uns ist besser für alle!“ Mehr von uns ist besser für alle!“ –Blick in die Presse WSI-Tarifarchiv – Volker Wieland – Peter Bofinger – Statistische Daten ...

Rosemarie Steffens,PB07/2018, S.16 Rechte Provokationen --- Demokratische Antworten – Redaktionsnotizen Zukunftsthema Rente auf dem AfD-Parteitag in Augsburg beschlossen. – Psychiatrischen Anstalt in Hadamar bekennt sich zur Erinnerungsverantwortung für die „Euthanasie“-Opfer des NS-Staats – Vorsitzender des hessischen Ausländerbeirats stellte Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung – Ausstellung „Keine Alternative“ – Lesehinweis: Erlebniswelt Rechtsextremismus – modern – subversiv – hasserfüllt.

Rosemarie Steffens, PB07/2018, S.16 Lektürebericht: Rechtspopulismus und Gewerkschaften Laut Studien waren es 15 % aus dem Milieu der Gewerkschafter, die 2017 AfD gewählt haben. Dokumentierte Interviews im Milieu zeigen (1) Zusammenhänge zwischen Unzufriedenheit mit Arbeitsbedingungen und Sündenbockmechanismen im Zuge der Krisenhysterie von 2015. Rechte ziehen in den Betrieben alle Register der Meinungsmache und verschieben die Akzeptanzschwelle von Rassismus und Volksverhetzung und sabotieren linke Gewerkschaftspolitik. (2) Unsicherheit und Zukunftsangst spielen eine Rolle. (3) Staatliche Institutionen werden als Versager wahrgenommen. – Die gewerkschaftlichen Organisationen steuern dagegen.

Dr. Harald Pätzolt, PB07/2018, S.18 Zerbricht die Union von CDU und CSU? Seehofer vs. Merkel in der Frage der „Grundausrichtung dr Politik. National oder europäisch, autoritär oder liberal“ (Robert Habeck). Kulturkampf liberale Demokratie vs. Mehrheitsdemokratie. Das Parteiensystem scheint sich umzustrukturieren – offen ist, wie es als System bestehen bleibt. Opposition betreibt, wenn überhaupt, nur die Linke. Die EU tut sich schwer mit der Regelsetzung für Migrations-, Flucht- und Asylfragen. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – Ziel der linken Politik sollte sein, eine derartige Kampflinie zu durchkreuzen. Auch bei der Politik im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament (2019).

Martin Fochler, PB07/2018, S.19 LTW-Bayern-Umfragen-Trends Die CSU ohne absolute Mehrheit ...

Wolfgang Freye, PB07/2018, S.19 Von Klärung auf dem Bundesparteitag nichts zu spüren. Migration, Kampf gegen Rechts und Europa zerreißen Die Linke weiter. Konflikte nicht offenlegen – das könnte als wesentliches Merkrmal dieses Parteitages in die Geschichte eingehen. Das, worüber sich die meisten einig sind, wurde bekräftigt: gegen das Sterben im Mittelmeer, für legale Fluchtwege, für offene Grenzen, Kampf gegen Rechtsruck, für eine soziale Offensive. In den Wahlergebnissen spiegelte sich die „Partei in Bewegung“ – ein hartes Stück Arbeit steht allen bevor. Gysi positionierte sich für die Europäische Integration und gegen die Rückkehr zum Nationalstaat. - In den letzten Stunden des Parteitags gab Wagenknecht umstrittene Meinungen von sich, es sollte eigentlich nicht diskutiert, also den Delegierten quasi als Cliffhanger mit auf den Weg gegeben werden, aber unwidersprochen blieb es nicht: die Berliner Sozialsenatorin beantragte Debatte über Migration.

Rolf Gehring, Eva Detscher, PB07/2018, S.21 Projekt Wegemarken – Sachstandsbericht Juli 2018. In Brüssel fand im Mai ein erster Workshop der Europäischen Föderation der Bau –und Holzarbeiter zur Erarbeitung einer Broschüre, Adressat Europäische Betriebsräte und transnationale Gewerkschaftsstrukturen statt. Zeitleisten und Kalenderblätter als didaktische Hilfen, das Verständnis für den jeweiligen kulturellen Zusammenhang von emanzipatorischen Anstrengungen und Wegemarken auch über das engere Feld der Lohnarbeit hinaus zu fördern. Teilnehmer aus vielen, auch ost-europäischen Ländern gaben ein lebendiges Bild des starken Interesses an dieser Art von Verständigung. Ganz besonders spannend ist die Sicht aus dem und auf den Sozialraum in Ländern des östlichen Europas.

Eva Detscher, PB07/2018, S.22 Kalenderblatt: Zeitstrahlen. Droit du travail en vigilance orange – (Alarmstufe orange für Arbeitnehmerrechte) Beeindruckend ist die Infografik von Céline Marin, die sie in der Le Monde Diplomatique veröffntlicht hat. Mit Sondergenehmigung wurde die Übernahme der Grafik in die Politischen Berichte bei Übersetzung ins Deutsche erlaubt. Es handelt sich um eine spannende Visualisierung von mehreren thematisch geordneten Zeitleisten über Entwicklungen von Arbeiterrechten in Frankreich: „Gleichheit im Berufsleben“, „Gewerkschaftliche Rechte“, „Gesundheit und Sicherheit der Arbeit“, „Beschäftigungssicherheit“, „Arbeitszeit“. Fortschritte und Rückschritte sind markiert, sternförmige Anordnung macht das ganze optisch interessant und provoziert Neugier. – Ein nicht unwichtiger Nebenaspekt: die Arbeit an der Übersetzung verwies immer wieder darauf, dass man sehr genau und im einzelnen auf die Unterschiedlichkeit des gesellschaftlichen Kontextes Frankreich – Deutschland achten muss bis hin zur Formulierung einzelner Maßnahmen. Respekt vor und Würdigung der besonderen Situationen ergeben sich schier zwangsläufig.

ArGe-Termin: PB07/2018, S.24 Sommerschule 2018- Thema: Friedenspolitik, Völkerverständigung, zwischenstaatliche Beziehungen – Traditionslinien linker Politik Vorbebreitung: Christoph.Cornides@t-online.de, eva.detscher@web.de, fochlermuenche@gmail.com, karl-helmut.lechner@wtnet.de, rgehring@efbh.be. Weitere Mitarbeit willkommen.

Redaktionsmitteilung, PB07/2018, S.24 PB/08-09 Redaktionsschluss 17. August. Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in sechs Wochen am 23. August 2018. Redaktionsschluss: Freitag, 17. August. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Die weiteren Erscheinungstermine 2018: 23. Aug., 11. Okt, 8. Nov., 6. Dez.