Projektnotizen: Einblenden

Thilo Janssen, , PB11/2018, S.02a Etappensieg im EU-Parlament? Neue EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen. Am 18. Oktober hat der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments (EP) darüber abgestimmt, was an dem Vorschlag für die neue EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen geändert werden soll. Das EP geht mit diesem Beschluss in die Verhandlungen mit dem Rat. Die Fraktionen von der Linken bis zur Sozialdemokratie konnten einige wichtige Bestimmungen in den internen Verhandlungen des EU-Parlaments verteidigen, haben aber einige Forderungen nicht durchgesetzt.

Rolf Gehring,, PB11/2018, S.02b EU-Arbeitsplatzgrenzwert für Dieselemissionen. Am 11. Oktober einigten sich das Europäische Parlament und der Rat bezüglich einer Erweiterung der Richtlinie zu krebserregen und mutagenen Arbeitsstoffen. Acht zusätzliche Stoffe sollen von der Richtlinie erfasst werden, einschließlich der Abgasemission von Dieselmotoren an Arbeitsplätzen.

Karl-Helmut Lechner, PB11/2018, S.02c Chinesisches Hospitalschiff unterwegs in Ozeanien. Das chinesische Hospitalschiff „Peace Ark“, eine Art mobiles Krankenhaus mit etwa 300 Betten, acht Operationssälen und mehr als 200 Arten von medizinischen Geräten, legte eine Woche auf der Insel Tonga im Pazifik an und behandelte dort kostenlos 4.000 Patienten.

Rosemarie Steffens, Olaf Argens, PB11/2018, S.03 Landtagswahl in Hessen: Sondierung der politischen Lager. Die Linkspartei zieht mit 6,3 % und 9 (+3) Sitzen in den Landtag ein. Die Linken haben viele Anliegen aus der Gewerkschafts- und demokratischen Bewegung in den Landtag eingebracht. Sie hat ein hohes Ansehen in Hessen dafür, dass sie die Probleme beim Namen nennt und die befragten Wählerinnen und Wähler attestieren ihr beim Thema „sozialer Ausgleich“ mehr Bemühen als der SPD.

Martin Fochler, PB11/2018, S.04 Bayern: Wahlergebnis, Regierungsbildung, Repräsentationslücken. Die Repräsentationslücke links der Mitte im Lager der Arbeit haben CSU und Grüne gestärkt, die über unterschiedliche Konzepte für die industrielle Entwicklung verfügen, während SPD und Linke sich als "Parteien des Sozialstaats" verstehen. Diese sind jetzt zur Bewährung in der Kommunalpolitik verdonnert, in der Koalitionen links von der Mitte möglich sind.

Harald Pätzolt, PB11/2018, S.05 Abschied von der Kanzlerin der liberalen Demokratie. Angela Merkel war die Kanzlerin der liberalen Demokratie der letzten zwei Jahrzehnte. Aber nun dürften die großen gesellschaftlichen und weltweiten Umbrüche nicht mit dem gewohnten Modus liberaler Demokratie zu verhandeln sein. Globale Interessen, Menschheitsinteressen, Umwelt, Wohlstand, Menschenrechte und Frieden lassen sich heute kaum mehr international, wohl eher transnational durchsetzen. Wird die CDU der Versuchung widerstehen, Massenloyalität mehrheitsdemokratisch und autoritär zu generieren?

Christoph Cornides, PB11/2018, S.07 Die Linke: erste von drei Regionalkonferenzen zum Europawahlprogramm 2019. Am 4. November führte die Linke die erste von drei Regionalkonferenzen zum Europawahlprogramm 2019 (Berlin, 24.11.; Bielefeld, 2.12.) in Mannheim durch. Rund 70 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Bundesländern, sowie einzelne MdBs, MdEPs und Mitglieder des Parteivorstands beteiligten sich. Den Einführungsbeitrag hielt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linken. Ausdrücklich kritisch wurde an Jörg Schindlers Beitrag das Fehlen eines Konzepts „verbindender“ linker europäischer Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik von Seiten des Parteivorstandes vermerkt.

Paola Giaculli, PB11/2018, S.08 Italien: Der „Haushalt des Volkes“. Der Bruch mit der EU-Austeritätspolitik muss nicht unbedingt zu einer Abkehr von der neoliberalen Politik führen. Deshalb sollte die „Rebellion“ der italienischen Regierung gegen den Zwang des Fiskalpaktes aus linker Sicht nicht als Befreiungsschlag oder als Sieg der Politik über die Märkte gefeiert werden. Der Streit zwischen EU-Austerität und „Volkssouveränität“ ist eine Zwickmühle, der sich linke Politik entziehen sollte.

Thorsten Jannoff (d), PB11/2018, S.10 Ak-In-Thema: Braunkohlerevier Niederrhein. Aufruf „Ende Gelände“ • NRW-Linke: „Raus aus der Kohle – aber sozial!“ • IG BCE: „Wir sind laut für unsere Jobs!“ • BUND: Hambacher Forst kann erhalten werden • „Unser Revier – Unsere Zukunft“ – Verdi und IG BCE bringen Revier-Appell auf den Weg.

Wolfgang Freye, PB11/2018, S.12 Ein Regionalplan für alle. Erstmals seit 1966 ein Regionalplan für das gesamte Ruhrgebie. Das erste Mal seit 1966 wird das Ruhrgebiet wieder einen eigenen zusammenhängenden Regionalplan erhalten. Der Entwurf wurde vom Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet und ist sehr beteiligungsorientiert. Bis Anfang März können alle Interessierten Stellungnahmen oder Einsprüche dazu abgeben. Die Fraktion Die Linke hat sich mehrfach mit dem DGB, dem Vertreter der Umweltverbände und der Landwirtschaftskammer beraten und inhaltliche Kritikpunkte in die Diskussion eingebracht.

– Ulli Jäckel (d) PB11/2018, S.13 Kom-Pol-Thema: Regionale Planung. Wie macht man einen Regionalplan? Dresden • Schneller, höher, weiter? Bauen nicht um jeden Preis! Mannheim • Schwarzer Dienstag – Ökologische Katastrophe für Schleswig-Holstein verschärft sich • Schienenverkehr in der Region Stuttgart • Südostlink oder regionales Netz? Mücheln • Interkommunale Zusammenarbeit stärken – Gründung eines Zweckverbands Wohnungsbau: Offenbach.

Rüdiger Lötzer, PB11/2018, S.15 Eine wichtige Studie zum Thema Selbständigkeit und Gewerkschaften in der EU. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat eine leider bisher nur in englischer Sprache erschienene Broschüre zur Situation selbständiger Arbeitnehmer in der EU und zu damit verbundenen Aufgaben von Gewerkschaften veröffentlicht, die Aufmerksamkeit verdient.

Rolf Gehring, PB11/2018, S.17 Dänemark: erster Tarifvertrag für die Plattformökonomie. Die dänische Gewerkschaft 3F hat einen beachtenswerten Tarifvertrag mit der „Hilfr.dk“, eine dänische Plattform für die Reinigung von Privathäusern, vereinbart. Er wurde von den Gründern von Hilfr.dk und der Gewerkschaft 3F, Sektion für Reinigung und Dienstleistungen, am Hauptsitz von 3F in Kopenhagen unterzeichnet. An der Unterzeichnung nahmen auch der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen, Karsten Dybvad, Vorsitzender des dänischen Industrieverbandes und Per Christensen, Vorsitzender von 3F, teil.

Thorsten Jannoff (d), PB11/2018, S.17 Presse-zum-Thema: Clickworking/Scheinselbständigkeit. : Uber und Co sollen Fahrer wie Angestellte behandeln. 19.10.18, Standard • Compliance-Regeln mindern Risiko der Scheinselbstständigkeit. CIO, 23.10.2018 • Gewerkschaftsboss: Die moderne Arbeitswelt ist ein „absoluter Dschungel“.26.06.2018, Euractiv.

Rosemarie Steffens (d), PB11/2018, S.18 Erklärung der Fédération Inter-nationale des Résistants (FIR) zur Europawahl - Redaktionsnotizen Zur Geschichte der FIR (Fédération Internationale des Résistants) – Erinnerung wachhalten an die Nazi-Verbrechen und den Widerstand. „Die FIR – Bund der Antifaschisten ist die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels. Ihre Ziele sind, – mit allen Mitteln jede sichtbare und unsichtbare Tätigkeit zugunsten einer Wiedergeburt des Faschismus zu bekämpfen", REDAKTIONSNOITZEN: DGB-Bundesvorstand. 17 % der gewerkschaftlich organisierten Wähler und Wählerinnen wählten die AfD • Die NPD mobilisiert zu ihrem Europa-Parteitag mit der Parole „Festung Europa – Schutzzone Deutschland“ am 17.11. nach Büdingen • 50 000 Euro für das private Rettungsschiff „Lifeline“ hat Kardinal Marx laut Erzbistum München-Freising zur Verfügung gestellt • Verbände und Institutionen wenden sich „Gegen rechte Hetze“.

Karl-Helmut Lechner, PB11/2018, S.20 Ukraine: Religion als politisches Schlachtfeld. Drei orthodoxen Kirchen, zwei katholische Religionsgemeinschaften, zahlreiche evangelische, auf der Krim v.a. Islam – mehr oder weniger stark verknüpft mit nationalistischerm Bezug: das ist die Gemengelage in der Ukraine. Der Konflikt mit Russland spiegelt sich auch in einer Kirchenspaltung wider: am 11. Oktober 2018 hat das Patriarchat von Konstantinopel entschieden, zwei eigene bischöfliche Exarchen in die Ukraine zu entsenden, um eine neue geeinte ukrainische orthodoxe Kirche zu gründen. Das Moskauer Patriarchat tobt daraufhin, Poroschenko, der ukrainische politische Präsident, sieht es als willkommene Unabhängigkeitserklärung: das ist es auch – es geht nämlich um viel Geld und Zugriff auf Kirchengebäude und Immobilien. Einfacher wird dadurch der Weg für eine Einhegung des Ukraine-/Russlandkonflikts nicht.

Bill Lawrence, Eva Detscher, PB11/2018, S.22 Kalenderblatt: 1832 England: Erste öffentliche Waschküchen und Bäder. Hygiene als Thema für eine Wegemarke der sozialen Emanzipation und Partizipation? Die Frage beantwortet sich am besten durch die Negation: was wäre wenn es die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gäbe, wie sie in den Kommunen und ländlichen Gemeinden verpflichtend wahrgenommen wird? Solche Verhältnisse waren Ausgangspunkt für - modern würde man sagen – eine NGO, die Fakten geschaffen hat, um menschenwürdige Bedingungen herzustellen. Und zu fordern, dass sie allgemeingültig werden. Kitty Wilkinson, Arbeiterin, in den 20er Jahren des 19. Jahrhunderts war sie mit Zehntausenden anderen als irische Einwanderin nach Liverpool gekommen. Sie organisierte Möglichkeiten zur Wäschereinigung und Körperpflege für unzählige Arbeiter und Arbeiterinnen, die sonst keinerlei Zugriff auf Einrichtungen irgendwelcher Art dafür hatten. Diese praktische Lösung traf sich mit den auch in Regierungskreisen vorhandenen Bestrebungen, Seuchen und Krankheiten buchstäblich das Wasser abzugraben und mündete in Gesetzen für kommunale wie auch für gesamtstaatliche Hygienerichtlinien.
Cholera-Pandemie im 19. Jahrhundert / Hygiane-Kampagne / Eine irirsche Migrantin / „Kitty Wilkinson commemorative bench Everton Park“ / Gemeinschaftswäscherei ehrt die „Heilige der Slums“. Ein öffentlicher Zugriff auf Waschmaschinen und andere Hygieneinrichtungen ist auch heute wieder Thema in den Städten. In Liverpool hat sich eine Genossenschaft gegründet, die sich „Kitty’s Laundrette“, also Kittys Waschsalon nennt: die will damit einen „warmen und einladenden Ort für Kunst und Gesellschaft“ schaffen – um einen Waschsalon zu angemessenen Preisen herum. Zugleich soll damit die Pionierin Wilkinson geehrt werden.Das Projekt belegt eine Verbindung von Erinnerungskultur und aktuellem sozialem Engagement.

ArGe, PB11/2018, S.24 Tagung der Linken-ArGe Konkrete Demokratie Soziale Befreiung. Do, 3. bis Sa 5. Januar 2019, in Erfurt. ArGe-Winterschule – Anmeldung • Lektüre von Quellentexten zum Thema "Der Große Krieg und die Opposition im Deutschen Reich an der Schwelle zum zwanzigsten Jahrhundert" • Samstag, 8 Uhr bis 12 Uhr Mitgliederversammlung der ArGe. ArGe Mitgliederversammlung – Einladung • amstag 13 Uhr bis 17 Uhr: Öffentliches Seminar mit Gästen. Friedenspolitik, Völkerverständigung und Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen …

PB Redaktion, PB11/2018, S.24 nächste Ausgabe der Politischen Berichte. Redaktionsschluss: 30. Nov. Erscheint an 6. Dezember. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Weitere Erscheinungstermine 2019: 17. Januar, 14. Februar