Rudolf Bürgel, Karlsruhe,PB01/2019,02Über 230 politische Gefangene im Hungerstreik in türkischen Gefängnissen – erster Besuch bei Abdullah Öcalan nach zweieinhalb Jahren.Die seit Januar 2018 inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven ist seit dem 7. November letzten Jahres in den Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan getreten. In 40 Gefängnissen haben sich über 230 politische Gefangene diesem Hungerstreik angeschlossen. Auf der ganzen Welt finden Solidaritätsaktionen statt. In der deutschen Öffentlichkeit dagegen hat das Anliegen der Hungerstreikenden bisher kaum einen Widerhall.
Rudolf Bürgel,PB01/2019,06Die Türkei will ihre Besatzung in Nordsyrien militärisch weiter ausdehnen.Die Türkei agiert in Nordsyrien auf einem 4 000 Quadratkilometer großem Gebiet als Besatzungsmacht, mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung und mit deutschen Waffen. Ohne internationale Garantien für die Selbstverwaltungsgebiete von Rojava rückt die Aussicht auf eine mögliche Zukunft ohne Krieg in Syrien weiter in die Ferne. Das sollte die Politik der Bundesregierung umtreiben, nicht neue Rüstungsgeschäfte. Und hier ist auch die alte und neue Friedensbewegung in Deutschland gefragt.
Rudolf Bürgel,PB12/2018,03EGMR: Selahattin Demirtaş muss freigelassen werden.Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) fordert von der Türkei in seinem Urteil vom 20. November 2018 die Freilassung des früheren Abgeordneten und Ko-Vorsitzenden der HDP. Das EGMR urteilte nun, dass die bereits zwei Jahre währende Untersuchungshaft einen unrechtmäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle, da Demirtaş nicht seiner Arbeit als Abgeordneter im türkischen Parlament nachkommen konnte.
Rudolf Bürgel,PB12/2018,0725 Jahre PKK-Verbot – PKK-Verbot aufheben!Am 26. November jährte sich das durch den damaligen CDU-Innenminister Manfred Kanther verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zum 25. Mal. Der Europäische Gerichtshof entschied am 15. Novembe, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste stand. Für das Jahr 2018 liegt ein neuer Beschluss zur EU-Terrorliste vor, der durch das aktuelle Urteil nicht infrage gestellt wird. Dazu hat die PKK eine neue Klage angekündigt. *Dok: Interview von ANF mit Linke-MdB Ulla Jelpke: PKK-Verbot bedeutet Diskriminierung der Kurden.
Rudolf Bürgel,PB10/2018,3Bundesregierung und Diktator – Verletzung von Menschenrechten und Demokratieabbau stören nicht bei intensiven Geschäften.Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Türkei bei dem Besuch Erdogans in Deutschland waren schlecht und der Krieg in Syrien und im Irak sowie in den kurdischen Gebieten verschlingen Milliarden. An einer instabilen Türkei besteht aber für Deutschland kein Interesse. Menschenrechte oder Demokratie spielen keine Rolle, wenn Geschäfte locken. Bundeskanzlerin Merkel hat sich für einen Syriengipfel über die Situation in Idlib mit Russland, Frankreich, Deutschland und der Türkei ausgesprochen. Dann wäre Deutschland direkt in Syrien involviert.
Rüdiger Lötzer (e), Andreas Botsch (d),PB11/2018,06Europa sozial – und gegen rechts.Die dokumentierte Erklärung des DGB beschreibt nicht nur das Aufgabengebiet, dass sich den Parteien und Bewegungen auf der linken Seite des politischen Spektrums bei den kommenden Europawahlen stellt. Sie ist auch ein Weckruf. Soll die soziale Spaltung in der EU weiter zunehmen oder will die Politik hier endlich gegensteuern?
Rudolf Bürgel,PB08-09/2018,04Das Erdogan-Regime steht unter Druck.Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und des Verfalls der türkischen Lira versucht Präsident Erdogan die Bevölkerung auf einen vermeintlichen Wirtschaftskrieg einzuschwören. Mit nationalistisch-religiöser Propaganda und dem Kitt des Krieges gegen die Kurden sowie verschärfter Unterdrückung wird die Krise für Erdogan und AKP aber nicht zu lösen sein. + Von der Regierung verursachtes Fiasko: Stellungnahme von Saruhan Oluç, Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP).
Rudolf Bürgel,PB07/2018,05Erdogan und AKP/MHP gewinnen Wahlen in der Türkei.Bei den vorgezogenen Wahlen am 24. Juni sind Erdogan und das reaktionäre AKP/MHP-Bündnis als Sieger hervorgegangen. Am 31. März 2019 werden in der Türkei die nächsten Kommunalwahlen stattfinden. Fraglich ist, ob Erdogan und seine AKP/MHP-Regierung es schaffen wird, die Opposition bis dahin weiter zurück zu drängen. + Legitimierung der Präsidialdiktatur - Wahlanalyse von Murat Çakir über den Sieg des Erdoğan-Blocks in der Türkei. + Erste Erklärung vom Ko-Vorsitz der HDP.
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