Eva Detscher,PB05/2018,05Den Unterschied begreifen.Gelingt den Briten das Kunststück, trotz des Brexit-Grabens handlungsfähig zu bleiben?So wirklich eine Vorstellung davon, wie es sein wird, wenn Ende März 2019 das Vereinigte Königreich (UK)nicht mehr zum politischen und Wirtschaftsraum der Europäischen Union gehören wird, scheint keiner zu haben. Die Vorgänge rund um den Brexit, die auch eine Verfassungskrise offenbaren, können nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen werden. In allen Ländern der EU gibt es die kontrafaktische Erzählung von der EU als Ursache allen Übels und von der Alternative des Rückzugs auf den Nationalstaat.
Eva Detscher,PB04/2018,03Die irische Insel unter Hochspannung wegen des Brexit.Auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin wurde im März über die Probleme diskutiert, die der Brexit für lrland bringen wird. Es ist kein Vorschlag in Sicht, der nicht die Gefahr eines Wiederaufflammens der alten Konflikte in sich bergen würde. Der EU-Vorschlag, Nordirland in der Zollunion zu belassen und damit die Zollgrenze in die irische See zu verlegen, wird von der britischen Regierung nicht akzeptiert werden. 351 Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist es eine gute Nachricht, dass es wenigstens bis Ende 2020 eine Übergangsphase geben wird.
Dr. Amieke Bouma - Eva Detsche(i),PB04/2018,05Eine zersplitterte politische Landschaft: Kommunalwahlen in den Niederlanden. Interview mit Dr. Amieke Bouma, Universität Amsterdam.Die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen vom 21. März zeigt ein uneinheitliches Bild: die grüne GroenLinks ist in den großen Städten Amsterdam und Utrecht stärkste Partei geworden. Die Rechtspopulisten von Geert Wilders’ (PVV) konnten aber in weitere Stadträte einziehen. Die konkurrierende Rechtsaußenpartei Forum für Demokratie von Thierry Baudet sicherte sich erstmals zwei Sitze in Amsterdam, der einzigen Stadt, in der sie als eigene Wahlliste kandidierten. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die sozialliberale D66 verloren in den meisten größeren Städten, die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte konnte in einigen Kommunen Stimmen hinzugewinnen.
Eva Detscher,PB03/2018,02Brexit NewsEine Übersicht über aktuelle Konfliktlinien, die der Brexit verursacht.
Paola Giaculli, (Interview), Eva Detscher,PB03/2018,06„Italien ist immer ein politisches Labor gewesen“.Am 4. März haben 73 % der über 46 Millionen Wahlberechtigten in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Ergebnisse werden allgemein als Rechtsruck der italienischen Legislative gewertet. Eine Mehrheit hat für das Rechtsbündnis gestimmt. Wem der Staatspräsident Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird, ist noch nicht entschieden. Sicher ist, dass das bisher regierende Mitte-Links-Bündnis unter dem Partito Democratico mit Paolo Gentiloni als Ministerpräsident abgestraft wurde. Vor diesem Hintergrund ein Interview mit Paola Giaculli, Referentin für Europakoordination der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Jörg Detjen, Christoph Cornides,PB03/2018,02Hausdurchsuchungen beim Mezopotamien Verlag in NeussDas Bundesinnenministerium hat gegen die Firmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und MIR Multimedia GmbH in Neuss ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den Firmen wird Unterstützung der verbotenen PKK vorgeworfen. Verschiedene Verlage und Buchhandlungen haben sich mit den von der Durchsuchung betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisch erklärt und sich für die Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt.
Eva Detscher,PB02/2018,02Komplizierte Lage für die britische Regierung.In der Politik Großbritanniens gibt es eine Debatte um ein zweites Referendum zum "Brexit". Die Torys sind in zwei Lager gespalten. Daniel Finkelstein von der „Times“ befürchtet bei einem neuerlichen Referendum eine Verstärkung des „Anti-Establishment-Effektes“ und ein noch deutlicheres Forum für einen Ausstieg des Lands aus der EU.
Eva Detscher, Rosemarie Steffens,PB02/2018,18EU-Parlament als Bühne für Rechtsaußen (E.D.) + Extremismuskontrolle in Hessen zielt auf linke und antifaschistische Vereinigungen + Anne-Frank-Bildungsstätte kämpft gegen Bespitzelung (R.St.)Die Hessische Landesregierung will alle vom Land finanziell unterstützten zivilgesellschaftliche Organisationen obligatorisch überprüfen – der Anwurf einer linksradikalen Unterwanderung wird dafür zum Anlass genommen.AfD-Bundessprecher Meuthen sitzt als Nachrücker für Beatrix von Storch seit November 2017 als einziger von ehemals 7 AfDMandatsträgern im EU-Parlament. Er ist der Fraktion „Europa der Freiheit und direkten Demokratie“ (EFDD), einer Ansammlung populistischer Rechtsaußenparteien, beigetreten. Die AfD nutzt die europäische Ebene zum Kampf gegen die EU und sucht die populistische Gangart zu verschärfen. Das Wirken auf dieser Ebene und die Rückwirkung auf das politische System in der BRD darf nicht unterschätzt werden. / Die FDP im hessischen Landtag ist sich nicht zu schade, in der Manier von AfD-Gedankengut an der Diskreditierung, Diskriminierung und letztendlich Kriminalisierung von Aktionen gegen Rechts sowie von zivilgesellschaftlichen Organisation zu agieren, indem einschlägig motivierte Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes beantragt wurden. / Die Hessische Landesregierung will alle vom Land finanziell unterstützten zivilgesellschaftliche Organisationen obligatorisch überprüfen – der Anwurf einer linksradikalen Unterwanderung wird dafür zum Anlass genommen.
