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Dokument vom.: 28. 08. 2017 | Archiviert am: 28. 08. 2017 |

pb17-09-03_Heumann-Schwarz-Gelb zur Kommunalpolitik

Peter Heumann, PB 09/2017, S.03, Schwarz-gelb zur Kommunalpolitik. Eine Beschreibung der kommunalpolitischen Vereinbarungen der Koalitionsparteien CDU und FDP in NRW. Unter anderem wollen diese die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Kommunen größere Entscheidungsspielräume geben. Bei den steigenden Soziallasten der Kommunen sollen Land und insbesondere der Bund mehr gefordert werden. Die Städteregion Aachen soll als Modell für gelungene interkommunale Zusammenarbeit landesweit gelten. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ soll fortgeführt und das Konnexitätsprinzip wiederhergestellt werden. Umstritten ist die Absicht, den Kommunen die Einrichtung von Integrationsräten oder Integrationsausschüssen freizustellen.

Dem Quelldokument zugeordnete Kategorie/n: PB2017• Politik• NRW• CDU• FDP• Heumann, Peter